Bundespräsident wirbt für umstrittene Kompromisslösung

5. April 2011, 14:45
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Fischer sieht jedes VfGH-Urteil erfüllt - Slowenien: Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

Wien/Ljubljana - Bundespräsident Heinz Fischer hat sich hinter die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung gestellt. In einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit dem slowenischen Fernsehsender RTV Slovenija sagte Fischer, es handle sich um eine Lösung, mit der beide Volksgruppen in Kärnten "leben können". "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustandekommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber", sagte Fischer.

Laut dem vom Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) präsentierten Kompromiss sollen in Orten mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Zwei Minderheitenorganisationen akzeptierten diese deutlich über den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs liegende Grenze "mit Bauchweh", die dritte und bedeutendste von ihnen, der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) unter Führung des Diplomaten Valentin Inzko, dürfte ihn ablehnen. Slowenien, das sich aufgrund von Artikel 7 des Staatsvertrags als "Schutzmacht" der Volksgruppe sieht, pocht auf eine Zustimmung aller drei Organisationen.

Fischer wirbt im Nachbarland

Fischer warb im slowenischen Fernsehen dafür, die Lösung zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist: Jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird erfüllt", betonte er. "Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5 Prozent gezogen werden und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben."

Im Ö1-Morgenjournal rät die Kärntner Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle rät zum Weiterverhandeln, denn ein neuerliches Scheitern wäre "mehr als peinlich"."Es ist sicher wieder ein Schritt kurz vor die Einigung. Diese Situation hatten wir schon 2006 und 2007. Und wir wissen, dass es beide Male noch gescheitert ist. Wir merken sehr viele Querschüsse von allen Parteien. Bevor das Verfassungsgesetz nicht beschlossen ist im Nationalrat, kann man hier keinen Strich ziehen unter diese Geschichte.

Slowenien: "Werden der Minderheit zur Seite stehen"

Slowenien sieht die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung unterdessen nicht als endgültig an. Aus den Reaktionen der slowenischen Volksgruppenvertreter sei ersichtlich, "dass es sich offensichtlich nicht um einen annehmbaren Kompromiss handelt", sagte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar am Dienstag im slowenischen Radiosender Val 202. "Was am Tisch liegt ist, nicht der endgültige Vorschlag und die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen."

"Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen weitergehen und eine Lösung gefunden wird, die beide Seiten zufriedenstellt", sagte der slowenische Chefdiplomat. Er werde am morgigen Mittwoch die Spitzen der drei Slowenen-Organisationen in Ljubljana empfangen, "um den Vorschlag gemeinsam noch einmal durchzugehen". Zuvor hatte er auch ein Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (ÖVP) für die kommenden Tage in Aussicht gestellt. "Wir werden der Minderheit zur Seite stehen", betonte Zbogar.

Slowenischer Außenminister macht Druck

Zbogar will die Slowenen-Organisationen bei dem Treffen am Mittwoch aufrufen, weiterhin geeint aufzutreten. Zugleich machte er klar, dass Ljubljana keiner Lösung zustimmen werde, die nicht von allen drei Dachorganisationen der Minderheit akzeptiert werde. Beobachter rechnen damit, dass der Rat der Kärntner Slowenen des einflussreichen Diplomaten Valentin Inzko die Einigung ablehnen wird.

Sollten alle drei Organisationen einer Lösung zustimmen, "wird Slowenien sie dabei nicht behindern", fügte der Außenminister hinzu. Ljubljana sieht sich als Vertragspartei des österreichischen Staatsvertrags, auf dessen Grundlage die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten aufgestellt werden müssen. Zbogar will in den nächsten Tagen auch mit Experten und Historikern über die konkrete Position Sloweniens in der Ortstafel-Frage beraten.

17,5 Prozent "nicht annehmbar"

Zbogar bekräftigte seine Kritik daran, dass erst ab einem Slowenen-Anteil von 17,5 Prozent zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollen und nicht die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Zehn-Prozent-Grenze "als Basis" für die Verhandlungen genommen werde. Unter Berufung auf Gespräche mit Minderheitenvertretern sagte Zbogar, dass die Grenze von 17,5 Prozent für die Slowenen "nicht annehmbar" sei. Klar sei aber auch, "dass ein Kompromiss erforderlich sein wird".

Außenminister Spindelegger ist jedenfalls bereit zu einem Gespräch mit seinem slowenischen Amtskollegen. Zugleich bekräftigte ein Sprecher, dass die Ortstafel-Frage eine innerstaatliche Angelegenheit sei, bei der "die slowenische Regierung nicht Verhandlungspartner" sei. (APA/red)

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    Fischer findet Gefallen am Ortstafel-Kompromiss.

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