Entscheidung bedeutet Niederlage für Präsident Obama - New Yorks Bürgermeister zeigt sich erleichtert
Washington - Der mutmaßliche Drahtzieher
der Anschläge vom 11. September 2001 kommt nun doch im
US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba vor ein Militärgericht.
Die Entscheidung bedeutet ein politische Schlappe für
US-Präsident Barack Obama, der 2008 im Wahlkampf noch eine
Schließung des Lagers angekündigt hatte.
Justizminister Eric Holder gab am Montag bekannt, neben
Chalid Scheich Mohammed müssten sich in Guantanamo auch vier
weitere Inhaftierte verantworten, die der Mitverschwörung
angeklagt werden. Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten die
Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse überführt und vor
Zivilgerichte gestellt werden. Holder sagte, er halte dies
weiter für die beste Lösung. Präsident Obama sah sich allerdings
gezwungen, vom ursprünglichen Vorhaben abzuweichen. Die
oppositionellen Republikaner und einige seiner Demokraten übten
großen Druck aus. Anfang März erlaubte Obama die Wiederaufnahme
von Militärprozessen gegen die Häftlinge, die unter
Terrorismusverdacht stehen.
Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg begrüßte es,
dass seiner Stadt ein aufwendiges Gerichtsverfahren erspart
bleibt. Die Kosten für Prozesse in Manhattan hätten sich nahezu
auf eine Milliarde Dollar summiert, sagte er.
In Guantanamo gibt es derzeit 172 Gefangene. Zu Obamas
Amtsantritt im Januar 2009 waren es noch 245 gewesen. Das Lager
untersteht nicht der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit. Häftlinge
haben dort nicht dieselben Rechte wie Angeklagte in den USA.
Zudem wurde bekannt, dass in dem Lager Folter und andere
drastische Verhörmethoden angewandt wurden.
Mohammed hat sich selbst als Drahtzieher der Anschläge auf
das World Trade Center in New York bezeichnet. Er war ein
hochrangiges Mitglied der Extremistenorganisation Al-Kaida und
wurde 2003 in Pakistan gefangengenommen. (Reuters)
