Januskopf Strache

4. April 2011, 19:52
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Über die Doppelbödigkeit der FPÖ in der Kärntner Ortstafelfrage

Der Ortstafelkonflikt scheint gelöst und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat sich sein eigenes Denkmal gebaut. Der Beton ist noch nicht trocken, da wackelt Dörflers Platz in der Geschichte schon. Denn unten am Sockel hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Presslufthammer angesetzt.

Will der Kärntner Landesfürst seine Ortstafellösung durchbringen, braucht er die Stimmen der FPÖ. Aber Strache will ihm das Spiel vermiesen. Er fordert "Nachbesserungen". Nicht etwa in der Kärntner Lösung, nein, er wünscht sich "Nachbesserungen" in einem anderen Land: in Slowenien. Bevor die Kärntner Slowenen zu ihrem Recht kommen dürfen, sagt der blaue Parteiobmann, müsse Slowenien seine deutschsprachige Minderheit anerkennen. Ob Dörfler Erfolg haben wird, soll nun also in den Händen der slowenischen Regierung liegen.

In einem hat Strache Recht: Auch die Slowenen sollten ihrer deutschsprachigen Minderheit mehr Rechte zugestehen. Minderheiten gehören geschützt, in jedem Land. Ein beherzter Minderheitenschützer ist der freiheitliche Parteiobmann freilich nicht. Schließlich spielt er die eine Minderheit gegen die andere aus. Und schadet damit den Kärntner Slowenen.

Eines zeigt Straches Forderung noch besser als das gespannte Verhältnis zwischen dem Kärntner Landeshauptmann und ihm: die Doppelbödigkeit der FPÖ. Seit Jahren wirbt der blaue Parteichef um Wähler mit ausländischen Wurzeln, um die braven Integrierten, eine stimmenstarke Zielgruppe. Gerne stammelt Strache auch ein paar Sätze auf Serbisch. Die FPÖ will ihren Wählern weismachen: Nicht alle Ausländer sind böse, nur die Türken und Muslime, die sich nicht integrieren wollen. Jetzt aber torpediert Strache die Rechte von Menschen, die nicht nur bestens integriert, sondern seit hunderten Jahren "echte Österreicher" sind. Ihr Vergehen: Sie können zwar Deutsch, aber ihre Muttersprache ist Slowenisch. Das zeigt: Die Strache-FPÖ ist nicht nur die Anti-Islam-Partei. Sie ist die Anti-alles-außer-Deutsch-Partei.

Wenn der FPÖ-Chef heute nach Hause kommt, sollte er sein Parteiprogramm lesen. Am besten das Kapitel IV, "Recht auf Heimat". Darin bekennt sich die FPÖ nicht nur zu Österreichs "historisch ansässigen Volksgruppen" - namentlich "Slowenen". Im Programm ist auch ausdrücklich verankert, deren "kulturelle Traditionen, Leistungen und Errungenschaften" zu bewahren und zu schützen. Den folgenden Satz sollte sich Strache mit einem Leuchtstift markieren: "Keinem Österreicher darf jedoch eine staatliche Benachteiligung oder eine private Diskriminierung aus seiner freien und selbstbestimmten Volkstumszugehörigkeit erwachsen." Österreicher - das sind auch Kärntner Slowenen. (Benedikt Narodoslawsky, derStandard.at, 4. 4. 2011)

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