Reformkiller

4. April 2011, 19:00
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Jahr für Jahr muss der Staat mehr Steuergeld zuschießen, das er dringend für zukunftsträchtige Investitionen bräuchte

Die Österreicher sollten also später in Pension gehen: Diese bahnbrechende Empfehlung verdankt die Welt der staatlichen Pensionskommission. Da wird es den Politikern aber wie Schuppen von den Augen fallen. Ihr Reformeifer lässt sich nun wohl nicht mehr bändigen.

Freilich hätte auch ein flüchtiger Blick in die Statistik genügt. Weil die Lebenserwartung seit 1970 um sechs Jahre gestiegen ist, die Menschen aber um vier Jahre früher in den Ruhestand gehen, kann der schrumpfende Teil der Erwerbsbevölkerung die Pensionen zu immer kleinerem Ausmaß aus Beiträgen finanzieren. Jahr für Jahr muss der Staat mehr Steuergeld zuschießen, das er dringend für zukunftsträchtige Investitionen (Schulen, Unis, Pflege) bräuchte. 

Die Leute länger in Arbeit zu halten ist das sinnvollste Rezept. Die Kommission sollte Vorschläge machen, wie dieses Ziel zu erreichen ist - und scheiterte. Anstatt eines schlanken Expertenrats ist das Gremium eher wie ein Reformkiller konzipiert: Im 34-köpfigen Debattierklub sitzen Hinz und Kunz der Sozialpartnerschaft, Pensionistenlobbys und Parteien. Da steht immer wer auf der Bremse. 

Je vager die Resultate, desto leichter fällt es der Regierung, diese als Bestätigung umzudeuten - wobei Sozialminister Rudolf Hundstorfer im gegenständlichen Fall eine der wenigen konkreten Erkenntnisse der kommissionellen Beratungen nonchalant übergeht: dass die bisherigen Reformen der Regierung bei weitem nicht ausreichen.(Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

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