Letzter Prozess um "schmutzigen Krieg" gegen die ETA

4. April 2011, 18:29
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Angeklagter Ex-Polizeichef soll Anschläge auf Treffpunkte der ETA befohlen haben

Madrid - Der letzte noch ausstehende Prozess um den "schmutzigen Krieg" gegen die baskische Untergrundorganisation ETA vor gut 25 Jahren hat am Montag in Madrid begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens machte der angeklagte Ex-Polizeichef Miguel Planchuelo die damalige sozialistische Regierung von Felipe Gonzalez für die illegale Bekämpfung der ETA in den Jahren 1983 bis 1987 verantwortlich. Nach dem Vorbild von Todesschwadronen hatten seinerzeit die sogenannten Antiterroristischen Befreiungsgruppen (GAL) Jagd auf ETA-Mitglieder gemacht und rund 30 Menschen getötet.

Der 70-jährige Planchuelo wird beschuldigt, 1986 als Polizeichef von Bilbao zwei Anschläge auf Kneipen in Südfrankreich befohlen zu haben, die als Treffpunkte der ETA galten. Die Anklage fordert 114 Jahre Gefängnis. Söldner hatten die Lokale mit Maschinengewehren gestürmt und sechs Menschen schwer verletzt, darunter zwei Mädchen.

Verschleppung

Planchuelo wies die Vorwürfe zurück. Er räumte vor dem Nationalen Gerichtshof nur ein, 1983 an der Verschleppung eines Unternehmers beteiligt gewesen zu sein, der mit einem ETA-Terroristen verwechselt worden war. Dafür war Planchuelo in einem anderen Prozess bereits zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Wegen des "schmutzigen Krieges" gegen die ETA war auch gegen den damaligen Regierungschef Gonzalez ermittelt worden. Der Oberste Gerichtshof hatte aber 1996 ausgeschlossen, dass dieser in den Skandal verwickelt gewesen sei. Hingegen wurden der damalige Innenminister und dessen Staatssekretär zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt. (APA)

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