Europas Führungsschwäche

4. April 2011, 18:16
12 Postings

Die von den Gründungsvätern der EU an den Tag gelegte Führungsstärke, Überzeugung und Glaubwürdigkeit sind heute Mangelware

Die Initiativen zur Bekämpfung der Währungskrise und zur Intervention gingen von den Nationalstaaten aus, während sowohl die EU-Kommission wie auch das Parlament nur eine Nebenrolle spielten. Zu Recht wies dieser Tage der Londoner Economist darauf hin, dass man nicht über die gestaltende Kraft der nationalen Parlamente jammern, sondern eher ihren Einfluss auf die EU-Beschlüsse stärken sollte, um dadurch den Wählern die Brüsseler Institutionen näherzubringen.

Bei einem Besuch in Brüssel am Rande einer Buchpräsentation und in den schönen Städten Flanderns, Brügge und Antwerpen, konnte man sich kürzlich immer wieder davon überzeugen, dass sich ausgerechnet im symbolischen Kern der europäischen Idee die zerstörerische Kraft stärker erweist als das Bekenntnis der Flamen (60 Prozent der elf Millionen Einwohner) und der französisch sprechenden Wallonen (40 Prozent) zur kulturellen Vielfalt im Zeichen der Toleranz unter einem gemeinsamen politischen Dach. Wegen der Brisanz der wirtschaftspolitischen und sprachlichen Gegensätze stellte Belgien einen europäischen Rekord ein: Seit der letzten Wahl im Juni 2010 wird das Land formell von einer geschäftsführenden "Übergangsregierung" administriert, da die Koalitionsverhandlungen noch immer nicht abgeschlossen werden konnten. Gerade aus diesem Staat am Rande des Zerfalls durch den permanenten Konflikt wurde der freundliche, aber entscheidungsschwache Flame Herman Van Rompuy, früher Parlamentspräsident und Regierungschef, im Dezember 2009 für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden des EU-Rates gewählt. Kommissionspräsident Barroso kommt wiederum aus Portugal, einem Euro-Land, das vom Staatsbankrott bedroht ist, da die Parlamentsmehrheit das unvermeidliche Austerity-Paket der sozialistischen Regierung abgelehnt hat. Dass die sogenannte EU-Außenministerin Catherine Ashton gerade in den akuten Krisensituationen kaum in Erscheinung trat, vervollständigt das trostlose Bild der Brüsseler Spitzenführung.

Dass die Verstimmung zwischen Berlin und Paris (in der Libyen-Krise, beim Eurorettungspaket oder in der Nuklearfrage) zur allgemeinen Unsicherheit beiträgt, entspringt wohl auch der geschwächten Position von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy. Die vom Economist geforderte Führungskraft der nationalen Spitzenpolitiker fehlt erst recht beim gerichtsnotorischen Berlusconi in Rom und bei dem als "lahme Ente" betrachteten José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid, der seinen Rückzug bei den nächsten spanischen Wahlen angekündigt hat.

Die von den Gründungsvätern der EU an den Tag gelegte Führungsstärke, Überzeugung und Glaubwürdigkeit sind heute Mangelware. Dass etwa der öffentlich und international als "mittelmäßig, inkompetent und vielleicht ahnungslos" kritisierte deutsche Außenminister Guido Westerwelle zwar auf den FDP-Vorsitz verzichtet, sich jedoch zugleich weiterhin an die Position des Außenministers klammert, ist ein politisches und geistiges Armutszeugnis. Seine Anwesenheit an der Seite Merkels würde die bereits beschädigte Autorität der Kanzlerin gerade in der gegenwärtigen, äußerst exponierten Lage Deutschlands noch mehr schwächen. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 5.4.2011)

Share if you care.