Rat der Slowenen wäre bei 15 Prozent dabei

4. April 2011, 18:15
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Wien/Klagenfurt - Der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) hofft auf eine Nachbesserung des am vergangenen Freitag erzielten Ortstafelkompromisses. Er könne sich nicht vorstellen, dass das vorliegende Modell, das zweisprachige Ortstafeln ab einem slowenischen Bevölkerungsanteil von 17,5 Prozent vorsieht, die Zustimmung der Gremien erhalten werde, sagte ihr Chef Valentin Inzko. Allerdings: Bei einer Schwelle von 15 Prozent "wäre der Rat dabei" , so Inzko zum Standard. Statt rund 160 würden dann laut Inzko 176 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Auch für den Chef der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik, ist der aktuelle Vorschlag "schwer zu verdauen". Eine 15-Prozent-Regelung wäre einfacher gewesen. Insgesamt sieht er "keine totale Ablehnung, aber eine gewisse kritische Haltung" bei den Kärntner Slowenen.

Andere Vertreter warten auf die Liste mit zweisprachigen Ortstafeln. "Ich kann meine Gremien mit dem Lösungsvorschlag nicht befassen, bevor ich nicht eine definitive Liste und ein unterschriebenes Memorandum habe" , sagte Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen.

Auch Strache stimmt zu

Am Montag haben in Kärnten die FPK und die SPÖ den Kompromiss jeweils einstimmig abgesegnet. Die SPÖ hatte eigens eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen und dazu auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden dazugeholt.

FPK-Obmann Uwe Scheuch betonte, er habe vor der Sitzung mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gesprochen: "Er trägt die Lösung mit, damit ist die Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert." Die Bedingungen der FPÖ bezüglich der Vertriebenen sei kein Junktim, sondern "eine klare Forderung an den Bundeskanzler" . Wenn die endgültige Vereinbarung vorliegt, will die FPK aber in den betroffenen Gemeinden eine Volksbefragung durchführen. "Das Volk soll mitreden dürfen" , sagten Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler. (red, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

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