"Papageien würden dasselbe bringen"

4. April 2011, 18:13
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Die Pensionskommission ringt sich eine vage Empfehlung für längeres Arbeiten ab

Wien - "Es war eine schwere Geburt", sagt Bernhard Schwarz, Leiter der Pensionskommission. Ein halbes Jahr hat das 34-köpfige, von Experten und Interessensvertretern besetzte Gremium gerungen - und dennoch keine konkrete Empfehlung zustande gebracht. Das Pensionsantrittsalter, so der kleinste gemeinsame Nenner, solle erhöht werden. Doch die Frage nach dem Wie lässt die Kommission unbeantwortet.

Zumindest eine Messlatte legt Schwarz. Statt mit durchschnittlich 58,2 Jahren müssten die Österreicher 2025 mit 59,5 Jahren und 2040 erst mit 62 Jahren, also wie Anfang der Siebziger, in Pension gehen, um drohende Zusatzkosten für den Staat im Milliardenhöhe zu kompensieren.

In Zahlen ausgedrückt: Ursprünglich, im Jahr 2004, ging man davon aus, dass der Steuerzuschuss ins Pensionssystem bis 2040 von derzeit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 3,8 Prozent steigen werde. Die aktuelle Prognose, die von der Kommissionsmehrheit nach langem hin und her nun doch als "Basisszenario" akzeptiert wurde, geht bereits von sechs Prozent aus - ein Unterschied von neun Milliarden Euro. Ein etwas positiveres Szenario rechnet für 2040 mit 4,7 Prozent.

Reformen reichen nicht

Die im heurigen Budget verpackten Reformen der Regierung dämpften die Kosten à la longue um 0,3 Prozent des BIP, erläutert Schwarz - womit sie bei weitem nicht ausreichten, um die Mehrkosten abzufangen.

Letzteres sieht die Industriellenvereinigung genauso. Ihr Vertreter zählt zu jenen vier Kommissionsmitgliedern, die gegen deren neuen Bericht gestimmt haben - weil er "keine konkreten Maßnahmen enthält".

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) räumt ein, dass noch mehr getan werden müsse, um die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten, erwägt aber auch eine Reform der Kommission. Bei Leiter Schwarz rennt er damit offene Türen ein. Die Erwartung, der Politik präzise Empfehlungen zu geben, könne ein derart konzipiertes Gremium nicht erfüllen: "Papageien würden das selbe bringen."

Eine neue Aufgabe erlegt Schwarz seiner Kommission dennoch auf: Ab 2013 soll sie jährlich prüfen, ob das Pensionsalter genug gestiegen ist. (Gerald John, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

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