"Wollen keine Sieger und keine Verlierer"

4. April 2011, 18:46
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Am Ortstafel-Kompromiss werde nicht gerüttelt, sagt Kärntens LH Dörfler - Das Paket werde trotz Kritik nicht aufgeschnürt

Standard: Sie feiern Zehn-Jahr-Jubiläum in der Kärntner Landesregierung, davon mehr als zwei Jahre als Landeshauptmann. Sehen Sie den Ortstafel-Kompromiss als Krönung ihrer Tätigkeit?

Dörfler: Neben vielen anderen Projekten würde ich sagen, das ist sicher der Erfolg des Jahrzehnts. Die Kärntner Ortstafelfrage wurde nach 56 Jahren schwierigster Geschichte gelöst.

Standard: Wie würden Sie sich denn selbst für die Kärntner Geschichte beschreiben?

Dörfler: Ein Unterschätzter hat mit viel Geradlinigkeit, Fleiss, Kreativität und politischer Kondition eine Lösung zustande gebracht. Ich muss dabei aber auch meinen Partnern, SPÖ-Staatsekretär Josef Ostermayer, FPK-Chef Uwe Scheuch und meiner Partei danken ohne die das nicht möglich gewesen wäre.

Standard: Es gibt zum vorliegenden Kompromiss aber noch erheblichen Widerstand von Verfassungsexperten, von den Kärntner Slowenen und auch aus Slowenien. Kann das Paket noch einmal aufgeschnürt werden?

Dörfler: Die Eckpunkte stehen. Am Ortstafelkompromiss wird nicht mehr gerüttelt. Jede Lösung zwischen 10 und 25 Prozent ist verfassungskonform. Meine Partei und die SPÖ haben bereits in ihren Gremien zugestimmt, Außenminister Michael Spindelegger hat bereits signalisiert, dass auch die ÖVP im Boot sein dürfte. Auch der slowenische Staatssekretär Boris Jesih hat unseren Kompromiss als gutes Signal gewertet.

Standard: Der Slowenen-Chefverhandler Valentin Inzko spricht von Scheinverhandlungen.

Dörfler: Es erstaunt mich schon, dass der international renommierte Diplomat Inzko die Verhandlungen verfälscht wiedergibt. Die Wahrheit ist, dass der Rat keine Lösung wollte und auf einer Zehn-Prozent-Regelung bestanden hat. Die Verhandlungen wären geplatzt, wenn nicht Zentralverbandsobmann Marjan Sturm mit Umsicht und Klugheit als Verbinder aufgetreten wäre.

Standard: Warum war es nicht möglich, sich bei 15 Prozent zu treffen? Da hätten die Kärntner Slowenen problemlos mitgehen können.

Dörfler: Das war nie ein Thema. Das Thema war die Mitte der Brücke, auf die alle zugehen müssen. Die 17,5 Prozent sind der goldene Schlüssel in der Mitte. Wir wollten keine Sieger und keine Verlierer. Ich muss schon sagen, am weitesten hat sich doch meine Partei bewegt. Sie hat die Minderheitenfeststellung fallenlassen.

Standard: Stimmt es, das es großen finanziellen Druck auf die Volksgruppe gegeben hat?

Dörfler: Das trifft absolut nicht zu. Es gibt derzeit so viel Geld für Volksgruppeneinrichtungen wie nie zuvor. Aber wenn der Rat der Kärntner Slowenen nicht will, es wird auch ohne ihn eine Lösung geben. Es wird nicht mehr so ein, dass man Demokratie auf den Kopf stellen kann. 50 Prozent und eine Stimme ist die Mehrheit für dieses Paket.

Standard: Was macht Sie so sicher, dass die beiden anderen Slowenen-Organsiationen den Kompromiss mittragen werden?

Dörfler: Sie waren schon bei der Schüssel-Haider-Lösung und beim Gusenbauer-Vorschlag 2006 mit dabei. Da ging es zuletzt auch um 163 Ortstafeln. Warum sollten Marjan Sturm und Bernard Sadovnig also die jetzige Lösung nicht mittragen?

Standard: Es soll jetzt auch eine Volksbefragung geben. Ist es denn legitim, die Mehrheit über Minderheitenschutzrechte abstimmen zu lassen?

Dörfler: Wir haben in Südkärnten durch Infrastrukturprojekte, etwa die Jörg Haider-Brücke, Arbeitsplätze gesichert, damit die Volksgruppe in ihren Dörfern bleiben kann. Das ist wahre Volksgruppenförderung. Mehr als 80 Prozent der Menschen dort wünschen eine endgültige Lösung.

Standard: Wenn nun eine Gemeinde von sich aus weitere Ortstafeln und zweisprachige Aufschriften auf ihrem Gebiet haben will, findet sie dann Gehör, da ja für das Verfassungsesetz keine Öffnungsklausel vorgesehen ist?

Dörfler: Für uns ist dann der Artikel sieben des Staatsvertrags erfüllt. Aber jede Gemeinde kann das für sich selbst entscheiden, sofern es nicht um Ortstafeln geht, die der Bundeskompetenz, also der Straßenverkehrsordnung unterliegen. Da greifen wir sicher nicht in die Gemeindeautonomie ein.

Standard: War aus heutiger Sicht Ihr Ortstafel-Verrücken mit Jörg Haider eine Ruhmestat?

Dörfler: Ich hätte ja damals gar nichts anderes tut können. Ich kann doch nicht Ortstafels neuaufstellen, die auf einem falschen VfGh-Bescheid beruht. Deshalb wurde ja auch alle Verfahren gegen mich eingestellt. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

GERHARD DÖRFLER (55) ist FPK-Politiker und seit Oktober 2008 Landeshauptmann von Kärnten. Er folgte in dieser Funktion dem tödlich verunglückten Jörg Haider nach, der Dörfler als Quereinsteiger in die Politik holte.

  • Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sein
 Zehn-Jahr-Jubiläum in der Kärntner Landesregierung durch den erzielten 
Kompromiss bei den Ortstafelverhandlungen gekrönt.
    foto: der standard/newald

    Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler sieht sein Zehn-Jahr-Jubiläum in der Kärntner Landesregierung durch den erzielten Kompromiss bei den Ortstafelverhandlungen gekrönt.

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