ÖVP will ein Paket von Transparenzregeln schnüren

4. April 2011, 17:34
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Heinz Fischer will die "sehr verstaubten" Unvereinbarkeitsbestimmungen modernisieren, Bandion-Ortner die Anti-Korruptionsbestimmungen verschärfen

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Montag Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Rechnungshofpräsident Josef Moser zum "Informationsaustausch" in Sachen Korruptionsbekämpfung in der Hofburg empfangen. Man habe darüber nachgedacht, den Lobbyismus in Österreich zu verrechtlichen, die "sehr verstaubten" Unvereinbarkeitsbestimmungen zu modernisieren sowie auch über die Parteienförderung zu diskutieren, sagte Fischer nach dem rund einstündigen Gespräch: "Die Sauberkeit im öffentlichen Leben und in der Zivilgesellschaft ist ein Thema von ganz großer Bedeutung."

Moser forderte, dass strenge Antikorruptionsbestimmungen auch für staatsnahe Unternehmen Anwendung finden.

Heute, Dienstag, stehen Beratungen zum Lobbyistenregister sowie etwaige Strafrechtsverschärfungen auf dem Programm. Ministerin Bandion-Ortner trifft die Klubobleute. Wobei die Tagesordnung auch erweitert werden könnte - etwa um die offene Frage der Parteispenden und die Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf schlug daher bereits vor, alle relevanten Gesetzesentwürfe zusammenzufassen, da diese Woche auch die Begutachtungsfrist für die Neuregelung von Regierungsinseraten endet. Kopf: "Ich glaube, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, über ein Paket an Transparenzregeln zu reden."

Beim Lobbyistenregister gibt es derzeit noch unterschiedliche Ansichten, wer sich dafür zu melden hat. Die Grünen wollen eine möglichst breite Erfassung: "Sonst haben wir nur die Braven drinnen, und die anderen dürfen ohne Strafe draußen bleiben" , sagt der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler. Für BZÖ-Klubchef Josef Bucher ist klar, wer damit gemeint sein muss: "Grauzone sind die Politik-Lobbyisten - zum Beispiel aus den Kammern. Die müssen ins Register" , meint Bucher.

Genau darüber will die SPÖ aber nicht reden, denn, sagt Klubchef Josef Cap: "Die Interessen der Kammern lassen sich ohnehin an den Beschlüssen ihrer Kammertage ablesen. Das ist offen und deklariert." ÖVP-Klubchef Kopf findet, dass man sehr wohl "überlegen kann, ob man nicht alle, die mit Interessen an die Politik herantreten, erfasst."

Kopf hat auch konkrete Vorstellungen, was die Verschärfungen für Abgeordnete im Korruptionsstrafrecht betrifft: "Nicht nur Stimmenkauf, sondern politisches Tätigwerden gegen Bezahlung durch Dritte - das muss strafbar werden, daran kann kein Zweifel bestehen." Die Grünen würden dem zustimmen, Kogler verweist aber darauf, dass die Ministerin das Korruptionsstrafrecht im Jahr 2009 entschärft habe. "Abgeordnetenbestechung muss viel klarer, enger definiert werden" , fordert Kogler: "Es kann keine Kaufabgeordneten geben."

Bis Ende April wollen SPÖ und ÖVP in Sachen Parteienfinanzierung einen Gesetzesentwurf vorlegen. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch im März offiziell die Öffnung aller Bankkonten des früheren Delegationsleiters der ÖVP im EU-Parlament Ernst Strasser beantragt, berichtet das Magazin Format. (APA, red, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

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