Die demokratisch legitimierten Lobbyisten

4. April 2011, 17:37
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Gleich, ob die Volksvertreter Berufspolitiker sind oder einem anderen Job nachgehen: Meist sind sie in ihren Interessenvertretungen daheim

Wer vertritt eigentlich die Interessen der Österreicher in der Gesetzgebung? Lobbyisten sind es zu einem beachtlichen Teil - auch wenn die Verwurzelung in Landwirtschafts- oder Arbeiterkammer, in einer Umwelt- oder Gewerkschaftsorganisation eine Form des gesellschaftlich akzeptierten und demokratisch legitimierten Lobbying darstellt.

In der sozialdemokratischen Fraktion fällt die Häufung an Abgeordneten aus dem Bereich Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf. Insgesamt zwölf Mandatare lassen sich eindeutig und hauptberuflich dieser Interessenvertretung zuordnen. Überdurchschnittlich vertreten sind bei den Roten auch Lehrer: Gleich zehn Stück sitzen in ihren Reihen im Nationalrat. Die größte Gruppe unter den SPÖ-Abgeordneten stellen aber Politiker, die keinerlei andere Tätigkeit mehr ausüben oder eben in der Partei großgeworden sind. Insgesamt 17 Abgeordnete sind reine Berufspolitiker. Darunter solche wie SPÖ-Klubchef Josef Cap oder SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Auch Barbara Prammer, die Nationalratspräsidentin ist und als Beruf auch Soziologin angibt, und Andrea Kuntzl, ebenfalls mit der Berufsangabe Soziologin, dürfen als Berufspolitiker gezählt werden. Insgesamt fünf aus dieser Gruppe sind außer Abgeordnete auch noch Bürgermeister, weitere fünf arbeiten hauptberuflich für die Partei.

Karenzierte Beamte finden sich fünf unter den SPÖ-Abgeordneten. Es gibt aber auch zwei Rechtsanwälte und insgesamt sechs Selbstständige, von denen gleich die Hälfte Unternehmensberater als Beruf angibt.

Die stärkste Gruppe unter den SPÖ-Mandataren stellen also Politiker, gefolgt von Gewerkschaftern und Arbeiterkämmerern und Lehrern. Den Querschnitt der Berufswelt im "wirklichen Leben" spiegelt das nicht wider.

Aber das hat viel mit den Rekrutierungsmustern zu tun, die jeweils typisch für einzelne Parteien sind. Die Sozialdemokratie stützt sich traditionell auf zwei Schienen: Zum einen sind das die Gewerkschaften, in denen es zur Karriere gehört, dass man sich zunächst einmal auf der Ebene des Betriebs - als Betriebsrat oder Jugendvertrauensrat - bewähren muss, um in eine höhere Funktion gewählt zu werden. Die FSG bringt eine große Zahl von Wählern ein, vor allem Funktionäre aus Großbetrieben sind auf roten Wählerlisten willkommen - ähnlich ist es auf schwarzer Seite mit Gewerkschaftern aus dem konservativeren öffentlichen Dienst.

Das zweite Karrieremuster ist die "Ochsentour": Langjährige Parteimitgliedschaft, erst kleinere Funktionen auf lokaler Ebene, daneben viel Organisationsarbeit in der Sektion. In Wiener Gemeindebauten war es seinerzeit die legendäre Aufgabe, die SPÖ-Mitglieder zu besuchen und die Mitgliedsbeiträge einzusammeln: Damit waren die Funktionäre nahe an der Basis. Wenn dann das regionale und berufsständische Umfeld passte, ergab sich daraus die Chance auf ein öffentliches Mandat.

Was in der SPÖ die Basis in Großbetrieben und Gemeindebauten war, ist für die ÖVP bis heute die flächendeckende Präsenz des Bauernbunds - auch wenn der Bauernstand stetig schrumpft, ist die Organisationsdichte und Mobilisierungsfähigkeit des Bauernbunds im ländlichen Bereich ohne Konkurrenz. Mit 14 Bauern und zwei Abgeordneten, die sich als "Gast- und Landwirt" (davon je einer in der ÖVP und der FPÖ) bezeichnen, sind die Agrarier weit über ihrer wirtschaftlichen Bedeutung im Nationalrat vertreten. Sie machen das agrarpolitische Lobbying selbst. In der ÖVP hat die Verankerung im ländlichen Raum Tradition, was beim Erreichen von Grundmandaten wichtig ist.

Neben diesem auch in anderen Parteien bedeutenden regionalen Aspekt steht in der ÖVP die bündische Struktur: Über den Wirtschaftsbund werden Unternehmer und Manager wie der Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath auf die Kandidatenlisten (und per Reihung ins Parlament) reklamiert. Ähnlich hält es der Arbeiter- und Angestelltenbund ÖAAB mit seiner Klientel, die sich dann in hohem Maß aus dem öffentlichen Dienst rekrutiert.

Die Chefin der ÖVP-Frauenbewegung, Dorothea Schittenhelm, hat ihre Karriere über die Bisamberger Kommunalpolitik gemacht, von Beruf ist sie Bürgermeisterin. Und sogar der Seniorenbund hat mit dem Steirer Gregor Hammerl einen Vertreter in den ÖVP-Klub hieven können.

Bei den Freiheitlichen, die bis 1986 mehr eine Honoratiorenpartei waren, gab es zur Zeit des starken Wachstums unter Jörg Haider starken Zulauf - wer Haider auffiel, konnte Karriere machen. In der Strache-FPÖ ist der Akademikeranteil im Klub gestiegen, in auffallend vielen Biografien finden sich Hinweise auf Burschenschaften. Davon kann man nicht leben - die eigentlichen Berufe sind traditionell im freiberuflichen Bereich und in der Exekutive. Dazu kommen Klubchefs und Generalsekretär, also echte Berufspolitiker wie auch in den anderen Parteien.

Was bei der FPÖ auffällt, ist das Fehlen des noch unter Haider wichtigen Promi-Faktors. Dessen hatten sich in den vergangenen Jahrzehnten alle Parteien bedient - Haider hatte auf Sportler gesetzt, aber auch die Zugkraft von Journalisten genutzt. Diese Gruppe findet sich nun stärker bei den Koalitionsparteien - wobei etwa Gertrude Aubauer (ÖVP) und Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ) den Beruf nicht mehr ausüben.

Dazu kommt in allen Parteien: Der Zugkraft von mehr oder weniger bekannten Quereinsteigern steht ein Beharrungsvermögen in den Stammmannschaften gegenüber. Auch bei den Grünen gab es zuletzt kaum bekannte Neuzugänge aus der Umweltszene.

Die 20 Grünen Abgeordneten rekrutieren sich, wenig überraschend, vielfach aus dem Umwelt- und Sozialbereich. Bundessprecherin Eva Glawischnig war etwa Juristin bei der Umweltorganisation Global 2000. Tanja Windbüchler-Souschill ist diplomierte Sozialarbeiterin, Daniela Musiol Mediatorin und ebenfalls Sozialarbeiterin. Kurt Grünewald und Alt-Parteichef Alexander Van der Bellen sind die grünen Universitätsprofessoren. Peter Pilz und Karl Öllinger haben (wie Judith Schwentner) die Berufsbezeichnung "Journalist" gewählt - wenn auch dieses Engagement der Langzeitabgeordneten schon Jahrzehnte zurückliegt. Mit Pilz, Werner Kogler und Dieter Brosz gibt es in der Abgeordnetenriege auch, was nur bei den Großparteien erwartet wird, den Typus Berufspolitiker.

Das BZÖ nimmt sicherlich eine Sonderstellung ein: Von Jörg Haider und seinen (Kärntner) Freunden 2005 neu gegründet, musste es Ende 2009 mit der FPK eine Abspaltung hin zur FPÖ hinnehmen. Öffentlich Bedienstete findet man kaum in dieser Riege. Exministerin Ursula Haubner war Lehrerin, Kurt List Kompaniekommandant und Christoph Hagen Polizist. Und Exhotelier Josef Bucher ist nun Berufspolitiker. (Peter Mayr, Conrad Seidl, Michael Völker, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

  • Die Zivilberufe der Abgeordneten.
    grafik: der standard

    Die Zivilberufe der Abgeordneten.

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