Wahlrechtsreform: Wiener Grüne gegen SP

4. April 2011, 17:36
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Erstes Treffen in erweiterter Runde

Wien - Rot-Grün will bei der geplanten Wahlrechtsreform auch die Opposition mitreden lassen. Die Wiener Stadtregierung hat nach ersten innerkoalitionären Verhandlungen VP und FP zu Gesprächen geladen. Montagnachmittag traf man sich erstmals in erweiterter Runde. Große Hoffnungen, dass es dabei zu einer Einigung kommen könnte, machte sich allerdings keine Partei. Schließlich gehen die Vorstellungen bezüglich des Inhalts einer solchen Reform weit auseinander.

Schwarz und Blau fordern weiterhin ein Gesetz, das die absolute Mandatsmehrheit einer Partei (der SP) mit nur 46 Prozent der Stimmen künftig verhindert. Bis zu ihrer Regierungsbeteiligung waren auch die Grünen Befürworter dieses Vorschlags - in den letzten Monaten hielten sie sich allerdings diesbezüglich zurück. Damit scheint nun Schluss zu sein. Zur Überraschung der SP präsentierten die Grünen am Montag ein konkretes Modell. "Wir bleiben hundertprozentig bei der Forderung, ein modernes Verhältniswahlrecht einzuführen - dass die SP davon nicht begeistert ist, war klar", sagt der grüne Gemeinderat Martin Margulies. (stem, DER STANDARD; Printausgabe, 5.4.2011)

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