Fragen und Antworten zum Ende eines Monsterprozesses

5. April 2011, 07:16
586 Postings

Wie geht es weiter im Tierschützer-Prozess? Könnte das Verfahren wiederholt werden? Wir beantworten Ihre Fragen

Der Tierschützer-Prozess sorgte für reges Interesse bei den derStandard.at-UserInnen, warf aber auch einige Fragen auf. Wir haben uns im Forum umgeschaut und einige Fragen herausgegriffen, die wir nun beantworten. Die Auflistung ist nicht erschöpfend - posten Sie weitere offene Punkte!

***

Frage: Eigentlich hätte diese Woche noch verhandelt werden sollen. Am Freitag meinte Richterin Sonja Arleth jedoch, es werde auf 2. Mai vertagt. Wie geht es jetzt weiter?

Antwort: Für diese Woche waren noch drei Verhandlungen angesetzt. Die Richterin hatte sich aber kurzfristig entschlossen, Marathon-Verhandlungen bis Mitternacht und ohne Mittagspause einzuführen, um das Verfahren schneller abzuschließen. Auch Angeklagte und Verteidigung trugen zur Verfahrensverkürzung bei: Sie hatten ursprünglich angekündigt, dass ihre Schlussplädoyers jeweils mehrere Stunden dauern würden. Nachdem die Richterin ein baldiges Verfahrensende angekündigt - und damit indirekt einen möglichen Freispruch angedeutet - hatte, begnügten sich die VerteidigerInnen mit relativ kurzen Plädoyers. Die Folge: Alle Schlussvorträge waren an einem einzigen, wenn auch überlangen Verhandlungstag abgeschlossen - und die Richterin hat nun einen Monat lang Zeit, sich ihr Urteil zu überlegen.

Frage: Wann beginnt die Verhandlung am 2. Mai, wo wird sie stattfinden und wie lange wird sie dauern?

Antwort: Der Urteilsspruch am 2. Mai wird im Schwurgerichtssaal des LG Wiener Neustadt verkündet. Beginn: Neun Uhr. Da ein reges Publikums- und Medieninteresse zu erwarten ist, lohnt es sich, früh aufzustehen. Zur Dauer: Die Richterin muss zwar 13 Urteile verlesen. Im Falle eines Freispruchs könnte es jedoch relativ schnell abgehandelt sein: Vier der 13 Angeklagten wird nämlich lediglich die Beteiligung an einer kriminellen Organisation (§278a StGB) vorgeworfen. Weitere Delikte, die der "Organisation" vorgeworfen werden, wären als eigenständige Taten bereits verjährt - sie würden laut JuristInnen im Fall eines Freispruchs von §278a also ebenfalls hinfällig werden. Zudem muss die Richterin am 2. Mai nur wesentliche Gründe nennen, die sie zum Urteil bewogen haben - die detaillierte Begründung wird schriftlich nachgereicht. Dafür hat die Richterin nach der Urteilsverkündung noch vier weitere Wochen Zeit.

Frage: Ist das Urteil am 2. Mai fix?

Antwort: Auch, wenn die Richterin einen Freispruch verkündet, bedeutet das für die Angeklagten noch keine Gewissheit, dass das Verfahren beendet ist. Der Staatsanwalt hat die Geltendmachung einer Nichtigkeit in den Raum gestellt (siehe unten). Sollte er davon Gebrauch machen wollen, bleiben ihm dafür drei Tage Zeit, um diese Beschwerde anzumelden.

Frage: Welche Auswirkungen hätte eine die Geltendmachung der Nichtigkeit des Staatsanwalts?

Antwort: Das Oberlandesgericht Wien entscheidet über die Nichtigkeit. Sollte das OLG der Beschwerde Recht geben, dann müsste das Verfahren neu aufgerollt werden. Ein anderer Richter/eine andere Richterin am LG Wiener Neustadt müsste dann zumindest einzelne Punkte des Beweisverfahrens wiederholen.

Frage: Wie hoch stehen die Chancen, dass das Verfahren (zumindest teil-)wiederholt wird?

Antwort: Sollte der Staatsanwalt tatsächlich eine Beschwerde einlegen, dann hätte das OLG laut ExpertInnen gute Gründe, das Verfahren für nichtig zu erklären. Der Grund: Die Richterin hat zugegeben, den umstrittenen Sprachgutachter nicht für vollkommen glaubwürdig zu halten. Sie hat dennoch darauf verzichtet, ein Gegengutachten einzuholen. Sie hat also in einem wesentlichen Beweispunkt - Martin Balluch sei der Verfasser mehrerer Bekennerschreiben - darauf verzichtet, sich mithilfe eines vertrauenswürdigen Gutachtens ein klares Urteil zu bilden. Der Staatsanwalt hätte also gute Chancen, die  Nichtigkeit „durchzubringen" - die Frage ist nur, ob er das will. 

Frage: Ursprünglich war von einer Reihe von Vorwürfen inklusive Bombendrohungen und Brandanschlägen die Rede. Aber was wurde konkret angeklagt?

Antwort: Alle 13 Angeklagten werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Organisation beteiligt zu haben, und bis vor kurzem waren sechs von ihnen allein deswegen angeklagt. Einen Tag vor den Schlussplädoyers dehnte der Staatsanwalt überraschend seine Anklage aus: Martin und Harald Balluch sollen 1997 im Waldviertel Nerze befreit und sich dabei (u.a.) der Tierquälerei schuldig gemacht haben. Zusätzlich angeklagt: Nötigung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, dauerende Sachentziehung und unerlaubter Besitz einer gefährlichen Waffe. Der Vorwurf der Nötigung bezieht sich bei allen Angeklagten der Basisgruppe Tierrechte (BaT) auf denselben Vorfall: Jene Kundgebung vor der „Kleider Bauer"-Zentrale am 20. Februar 2008, bei welcher die Pressesprecherin des Bekleidungsunternehmen sich danach bei der Polizei beschwert hatte, die DemonstrantInnen hätten sie am Wegfahren behindert und gegen ihre Autoscheibe geklopft. Anwesende PolizeibeamtInnen konnten dies nicht bestätigen, aber auch nicht widerlegen. Eine BaT-Angeklagte soll sich zusätzlich wegen einer Rede, die sie als Aktionärin des Bekleidungsunternehmens Escada auf dessen Hauptversammlung gehalten hat, der Nötigung schuldig gemacht haben. Was den Vorwurf Sachbeschädigung betrifft: Hier gibt es nur eine direkte Spur zu einem der Angeklagten, nämlich die DNA Felix Hnats auf einem Stein, mit dem angeblich eine Fensterscheibe eingeschlagen wurde. Der Schaden: knapp 300 Euro.

Frage: Ist es üblich, dass der Staatsanwalt die Anklage noch am Tag vor den Schlussplädoyers ausdehnt?

Antwort: Nein. BeobachterInnen bezeichnen das Vorgehen des Staatsanwalts als unfair. Dass den Beschuldigten keine Zeit mehr bleibt, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen, sei zudem verfassungswidrig.

Frage: Es heißt, die Nerzbefreiung 1997 wäre als Tierquälerei längst verjährt. Warum ist sie trotzdem angeklagt?

Antwort: Grundsätzlich verjährt Tierquälerei nach drei Jahren. Sollte sie jedoch als Delikt der „kriminellen Organisation" verübt worden sein, entfällt die Verjährung. Im Falle eines Freispruchs bezüglich §278a StGB wäre jedoch auch dieser Anklagepunkt hinfällig, sagen ExpertInnen.

Frage: Wie lange wurde nun eigentlich verhandelt?

Antwort: Wie viele Verhandlungstage es waren, ist schwer zu sagen. Ursprünglich waren für die Verhandlungen ja immer sechs Stunden (ohne Mittagspause) anberaumt. Rechnet man die Marathonsitzungen bis 21 Uhr als Doppelverhandlung, so kommt man insgesamt auf fast 100 Verhandlungstage.

Frage: Im Falle eines Freispruchs: Übernimmt der Staat die Anwaltskosten?

Antwort: Auf jene sieben Angeklagten, die keine Verfahrenshilfe bekamen, kommen auch bei einem Freispruch enorme Kosten zu. Ein Verteidiger schätzt die tarifmäßigen Verteidigerkosten pro Angeklagten auf 500.000 Euro - wobei alle VerteidigerInnen den Angeklagten preislich entgegen gekommen sind. Die Obergrenze für den staatlichen Schadensersatz liegt jedoch bei einer Pauschale von 1250 Euro pro Verfahren (!). Auch die übrigen Angeklagten bleiben von weiteren Zahlungen nicht verschont: Der Staat kann Verfahrenshilfe zurückverlangen, wenn der/die Betroffene wieder über Vermögen verfügt. Sollte eine/r der Freigesprochenen also beispielsweise in den nächsten drei Jahren ein Erbe antreten, so könnte der Staat einen Anspruch darauf erheben. Einer der Angeklagten wurde aus diesem Grund vorsorglich von seinen Eltern enterbt. (Maria Sterkl, derStandard.at, 5.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Im März 2010 begann der Prozess gegen 13 TierschützerInnen - 14 Monate später fällt Richterin Sonja Arleth das Urteil

Share if you care.