Heimischer Goldhase vor dem Aussterben

4. April 2011, 15:33
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Im jahrelangen Streit um die Rechte am "Goldhasen" errang Lindt einen Sieg gegen den burgenländischen Hersteller Hauswirth

Eisenstadt - Im jahrelangen Streit um die Markenrechte an einem goldfarbenen Schokolade-Osterhasen hat der Schweizer Konzern Lindt beim Handelsgericht Wien einen möglicherweise entscheidenden Sieg gegen den burgenländischen Hersteller Hauswirth errungen. Das Gericht habe einer Klage von Lindt & Sprüngli stattgegeben: Hauswirth werde die Produktion und der Vertrieb seines in Goldfolie gewickelten und mit roter Schleife versehenen Schokoladenosterhasen untersagt, teilte der Konzern am Montag in einer Aussendung mit.

Das Handelsgericht habe dem Klageantrag am Donnerstag vergangener Woche stattgegeben. Hauswirth müsse Produktion und Vertrieb seines Schokoladenosterhasen einstellen. Begründet wurde dies damit, dass "Verwechslungsgefahr" mit der von Lindt & Sprüngli eingetragenen und EU-weit geschützten Marke "Goldhase" bestehe.

Eines des wichtigsten Produkte

"Der 'Goldhase' ist eines unserer wichtigsten Produkte. Wir freuen uns daher sehr über das Urteil des Handelsgerichts Wien. Unsere Auffassung, dass Hauswirth unsere Markenrechte verletzt hat, wurde dadurch bestätigt", erklärte Adalbert Lechner, der für Österreich und Deutschland zuständige Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft von Lindt & Sprüngli.

Der Vorwurf der Firma Hauswirth, Lindt & Sprüngli habe seine Marke "bösgläubig" angemeldet und verfolge nur das Ziel, andere Mitbewerber zu behindern und vom Markt zu drängen, sei vom Gericht als "unberechtigt" abgewiesen worden. "Wir hoffen, dass mit diesem Urteil das Verfahren nun endgültig abgeschlossen ist", so Lechner.

Lindt & Sprüngli hatte sich den "Goldhase" im Jahr 2000 als Gemeinschaftsmarke EU-weit schützen lassen. Seitens des Konzerns wurde festgestellt, dass es in dem Verfahren "weder um die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, noch um die Verdrängung anderer Schokoladenosterhasen vom Markt" gehe. "In erster Linie wollen wir unsere Marke schützen, also unsere spezielle Art und Form des Schokoladenosterhasen. Wettbewerber können selbstverständlich Schokoladehasen anbieten, die sich von unserem unterscheiden", so Lechner.

Lindt & Sprüngli stellt den "Goldhase" seit 1952 her, seit 1994 wird er in Österreich vertrieben. Man gehe "nur gegen solche Wettbewerber vor, deren Schokoladenosterhasen dem Produkt "Goldhase" zum Verwechseln ähnlich sind, weil damit Verbraucher in die Irre geführt werden", hieß es in der Aussendung.

Jahrelanger Streit

Seit mittlerweile sieben Jahren streiten Lindt & Sprüngli und Hauswirth um den Osterhasen. Erstmals in der Öffentlichkeit entbrannt war die Auseinandersetzung um den goldenen "Prachthasen" in der Karwoche 2004. Damals erwirkte Lindt & Sprüngli eine Einstweilige Verfügung, die den Verkauf des im burgenländischen Kittsee hergestellten Hasen untersagte. Dem Unternehmen flatterte außerdem eine Klage des Konzerns auf den Tisch, der die Markenrechte reklamierte.

Hauswirth gab damals die Stückzahl der im Jahr 2003 insgesamt produzierten Schokohasen aller Varianten mit über 11,6 Mio. an. Im Februar 2005 verbuchte Lindt & Sprüngli einen ersten Teilerfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) wies den Einspruch der Firma Hauswirth gegen das vom Schweizer Konzern erwirkte Verkaufsverbot des "Prachthasen" zurück. Im Gegenzug plante Hauswirth eine Klage gegen Lindt wegen Sittenwidrigkeit sowie eine Widerklage wegen "unzulässiger Monopolisierung des allgemeinen Formenschatzes" von Schokolade-Osterhasen. Außerdem kündigte das Unternehmen an, seine noch vorhandenen "Prachthasen" zu verschenken, da sie ja nicht mehr verkauft werden durften.

Mascherl reicht nicht

Um wieder produzieren zu können, verpasste der burgenländische Betrieb seinem Hasen kurzerhand ein rot-weiß-rotes Mascherl. Doch bald sah man sich erneut mit einem Begehren aus der Schweiz konfrontiert. Das in dieser Detailfrage als Rekursgericht zuständige Landesgericht Eisenstadt lehnte die vorgebrachten Forderungen des Konzerns ab und hob beantragte Exekutionen auf. Im März 2006 berief Hauswirth erfolgreich beim OGH gegen eine Geldstrafe wegen Eingriffs ins Markenrecht.

Im August 2006 wies das Handelsgericht Wien eine Unterlassungsklage des Schokolade-Konzerns ab, die auf eine Einstellung der Produktion des Schokohasen in Goldfolie abzielte. Hauswirth sprach damals von einem "Etappensieg", während Lindt & Sprüngli seinerseits ankündigte, Berufung einzulegen. Im Urteil befasste sich das Gericht auch mit der Schoko-Osterhasenproduktion im Allgemeinen und kam zum Schluss, dass Schokolade-Osterhasen in Österreich und Deutschland "zumindest seit den 1930er Jahren" erzeugt und verkauft worden seien. Insgesamt seien im Hinblick auf die Folie rund 400 Varianten im Gebrauch.

Im November 2007 wurde bekannt, dass der OGH im Hasenstreit eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einholen wolle. Das Verfahren in Österreich sollte bis zu einer Entscheidung des EuGH ausgesetzt werden. Zu einer endgültigen Entscheidung kam es weiter nicht: Im Juni 2009 verwiesen die Luxemburger EU-Richter den Fall "zur Klärung in wesentlichen Punkten" an den OGH in Wien zurück

Hauswirth will gegen Urteil berufen

Hauswirth-Chef Roman zeigt sich kämpferisch: "Wir werden definitiv Berufung einlegen, weil wir der Meinung sind, dass sich unsere Rechtsansicht im weiteren Lauf des Prozesses durchsetzen wird", sagte er

Bei der Entscheidung des Handelsgerichts handle es sich um ein erstinstanzliches Urteil, das nicht rechtskräftig sei, so Hauswirth. Für Ostern 2011 seien von der jüngsten Entscheidung keine Hasen betroffen. Denn das Unternehmen habe derzeit nur Hasen mit einer rot-weiß-roten Masche im Umlauf. Diese "goldenen Sitzhasen" seien laut Landesgericht Eisenstadt "nicht verwechslungsfähig".

Im Rechtsstreit mit dem Schweizer Konzern gehe es der Firma "ums Prinzip". "Und wir werden alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen", sagte Hauswirth. (APA)

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    Derzeit hat Hauswirth nur Hasen mit einer rot-weiß-roten Masche im Umlauf. Diese "goldenen Sitzhasen" sind laut Landesgericht Eisenstadt "nicht verwechslungsfähig".

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