Weiter keine Empfehlung der Pensionskommission

4. April 2011, 13:53
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2013 neue Prüfung des faktischen Pensionsalters - Hundstorfer erwägt Reform des Gremiums

Wien - Die Pensionskommission hat sich auch am Montag de facto zu keinen Empfehlungen an die Politik durchgerungen. Der Vorsitzende des Gremiums, Bernhard Schwarz, konnte in einer Pressekonferenz als dürftiges Ergebnis nur präsentieren, dass man in zwei Jahren schauen werde, ob sich das faktische Antrittsalter wie gewünscht erhöht habe. Wenn nicht, könnte es dann zu tatsächlichen Empfehlungen kommen. Freilich ist nicht einmal klar, ob es die Kommission 2013 noch gibt. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) dachte am Montag hier Änderungen an.

Derzeit besteht das Gremium aus 34 Personen, womit alle gesellschaftliche Gruppen repräsentiert seien, die ein Interesse an dem Thema hätten, erläuterte Schwarz. Damit sei schon vorgeben, dass es unterschiedlichste Sichtweisen gebe. Entsprechend schwierig ist es, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. "Papageien würden das selbe bringen", nur kämen sie vielleicht teurer, so der Kommissionschef fatalistisch.

Schwarz: Einschränkungen bei Hacklerregelung

Die Kommission war schon vergangenen Herbst mit einem ersten Anlauf zu Empfehlungen an die Politik gescheitert, auch vergangenen Montag konnte man sich auf kein Papier verständigen. Heute wurde immerhin ein Minimalkonsens mit 24:4 Stimmen bei drei Enthaltungen abgesegnet.

Dieser sieht vor, dass ab 2013 jedes Jahr kontrolliert werden soll, ob das faktische Antrittsalter derart ansteigt, dass das System finanzierbar bleibt. Würde 2040 nämlich das gleiche Antrittsalter erreicht werden wie Anfang der 70er-Jahre, nämlich 62, wären überhaupt keine zusätzlichen Gegenmaßnahmen vonnöten, gab Schwarz zu bedenken.

Um das System einigermaßen im Lot zu halten, wird jedenfalls 2020 ein Antrittsalter von 59,5 Jahren nötig sein, meint Schwarz. Hilfreich sein dürften da die Einschränkungen bei der Hacklerregelung mit der Anhebung des Antrittsalters, die mit 2014 ihre Wirksamkeit erhalten.

Sozialminister Hundstorfer setzt in erster Linie auf Maßnahmen, die Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben halten. Dazu tagt schon seit einiger Zeit eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner, die bis zum Sommer Ergebnisse liefern soll. Im Herbst könnten dann gesetzliche Maßnahmen in Angriff genommen werden, kündigte der Sozialminister an. (APA)

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