Ditz: Internet-Kooperation mit Telekom steckte fest

4. April 2011, 15:17
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Ex-Staatssekretär war 2000/01 Aufsichtsratschef der Telekom Austria

Wiener Neustadt - Am 21. Verhandlungstag im Libro-Strafprozess in Wiener Neustadt hat der ehemalige Telekom-Aufsichtsratsvorsitzende und Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz das Scheitern der Internet-Kooperation zwischen der Telekom Austria und dem Buchhändler Libro im Jahr 2000 aus seiner Sicht geschildert. Seiner Darstellung nach ist bei der vereinbarten Zusammenarbeit nichts herausgekommen, weshalb die Partnerschaft im Vorfeld des Telekom-Börsegangs im November 2000 letztendlich im Wesentlichen auf Eis gelegt wurde.

Der Beschluss in der Telekom Austria (TA) zur Kooperation mit Libro sei vor seiner Zeit erfolgt, erklärte Ditz, der von 3. Februar 2000 bis Juni 2001 TA-Aufsichtsratsvorsitzender war. Den Einstieg der TA bei Libro nannte Ditz heute als zu hoch. Der Kaufpreis wäre nur mit Zukunftsaussichten rechtfertigbar. Beim Libro-Börsegang kaufte die TA einen Anteil von 25 Prozent um 1,175 Mrd. Schilling (85,4 Mio. Euro). Dieser Betrag wurde später gänzlich abgeschrieben. Die Telekom Austria hat sich als Privatbeteiligte an dem Prozess angeschlossen.

Bevor Ditz TA-Aufsichtsratsvorsitzender wurde, nahm er bereits an einer Syndikatssitzung der Telekom Austria im Oktober 1999 teil. Dort wurde die Beteiligung der TA an Libro mit den damaligen italienischen TA-Partnern diskutiert, schilderte Ditz heute. Damals hielt die Telecom Italia einen 25-prozentigen Anteil am österreichischen Konkurrenten. Der TA-Vorstand hatte die Kooperation mit Libro als "vorteilhaft" empfunden und fühlte sich von den Italienern gebremst.

Er habe sich damals für eine Prüfung von Libro (Due Diligence) ausgesprochen. Wenn man einen Börse-Prospekt genau lese, bekomme man einen guten Überblick über ein Unternehmen, meinte Ditz in Anspielung auf den damals bevorstehenden Börsegang von Libro im November 1999. Durch eine Due Diligence könnte man aber überprüfen, ob das auch so stimme, begründete er seine damalige Haltung.

Im Protokoll der Sitzung wird das Nichtdurchführen der Due Diligence als nicht besorgniserregend bezeichnet. Dazu Ditz heute: "Ich hätte wegen dieses Punktes nicht das gesamte Projekt infrage gestellt." Und fügte hinzu: "Dennoch schadet eine Due Diligence nicht und hätte Sinn gemacht."

Arbeit lief "suboptimal"

Nach seiner Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden stellte Ditz fest, dass die Arbeit im Telekom-Vorstand "vorsichtig ausgedrückt suboptimal läuft", sagte er aus. Daher war seine Zielsetzung damals, die TA mit einer überzeugenden Strategie rasch an die Börse zu bringen. Im Zuge der Vorbereitungen wurde rasch klar, dass die Telekom Austria ihr Internet-Business darstellen muss.

Im Frühjahr 2000 ist man nach Ansicht von Ditz bei der Umsetzung der Kooperation nicht weitergekommen. Der Ausstieg aus der Libro-Kooperation sei vom Vorstand vorgeschlagen worden. Es habe eine großzügige Abschlagszahlung gegeben und die Telekom habe das Internet-Geschäft selbst gemacht. Von Versäumnissen wollte Ditz nicht reden: "Beide Partner haben sich etwas vorgenommen und das nicht zustande gebracht".

Die Post-Due-Diligence des Buch- und Papierhändlers durch Ernst & Young im Auftrag der Telekom Austria wurde im Aufsichtsrat laut Ditz nicht besprochen. Man war unter anderem mit der Vorbereitung des eigenen Börsegangs beschäftigt. Die Werthaltigkeit der Libro-Aktien war nach Meinung des damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer gegeben, erinnert sich Ditz. Auf die Frage von Richterin Birgit Borns, ob Gewährleistungsansprüche geprüft wurden, meinte Ditz: "Ich habe darauf vertraut, dass mich die Juristen darüber rechtzeitig informieren."

Ende 2000 wurde die Libro-Beteiligung im Einzelabschluss noch mit rund 600 bis 700 Mio. Schilling bewertet, der am 6. März 2001 unterfertigt wurde, während im Konzernabschluss nach IFRS diese Beteiligung bereits voll abgeschrieben wurde. Ditz erklärte dies mit den anderen Bewertungsregeln nach dem Handelsgesetzbuch im Gegensatz zum IFRS. Der mitangeklagte WU-Professor Christian Nowotny erklärte im Anschluss an die Aussagen von Ditz, dass es "nicht erklärlich ist, warum die Beteiligung im IFRS-Abschluss abgeschrieben und im HGB-Abschluss nicht abgeschrieben wurde."

Im April 2001 sei man von der Libro-Insolvenz überrascht worden, meinte Ditz. Der Vorstand erhielt das Mandat, die Beteiligung um 1 Euro zu verkaufen, und einen Stopp-Loss bzw. keine Haftungen auf die TA zukommen zu lassen. An mögliche Diskussionen über Schadenersatzforderungen gegen Ernst & Young bzw. andere Berater kann sich Ditz nicht mehr erinnern. 

"Buchhändler damals bestgeprüft"

 

Auch die derzeitige Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria (TA), Marielousie G. (44), hat ausgesagt. Sie hat bei dem unter Zeitdruck stehenden Einstieg der Telekom Austria im Jahr 1999 an den Verträgen als damalige Mitarbeiterin der TA-Rechtsabteilung mitgewirkt. Libro war damals mit seinem zweiten Börseanlauf das bestgeprüfte Unternehmen. Dies wurde auch von der Gegenseite so dargestellt, erinnert sich die Juristin und verwies unter anderem auf den Börsenprospekt und Prüfung etwa durch die Investmentbank CA IB.

Im September 1999 wurde die Zeugin in das Verhandlungsteam über den Einstieg bei Libro beordert. Die Verhandlungen für die TA wurden im Wesentlichen durch Karl K. geführt, einen externen Berater. Da Libro bereits im November 1999 an die Börse ging, stand man unter enormen Zeitdruck. Zuerst wurde ein Rahmenvertrag in nächtelangen Verhandlungen vereinbart, danach wurden die Detailverträge aufgesetzt.

Kirchheimer war für den wirtschaftlichen Teil der Verhandlungen zuständig - "wir haben dies in die Juristensprache umgesetzt", so die Zeugin. Das Interesse der Telekom Austria an Libro bestand ihrer Ansicht nach etwa an der hohen Anzahl der registrierten Internet-User, die Libro hatte. Weiters nannte sie das Libro-Filialnetz, das damals "viel trendiger" als jenes der Post war.

Beim TA-Einstieg beim Buch- und Papierhändler waren ihrer Aussage zufolge zwei Punkte nicht verhandelbar: Einerseits musste die Telekom Austria Altaktien kaufen, denn die jungen Aktien sollten ausschließlich für die neuen Anleger reserviert bleiben. Andererseits verlangte Libro einen Haftungsausschluss für die Verschmelzung mit ihrer Mutter UD-AG bzw. für die strittige Dividendenauszahlung von 440 Mio. Schilling, die aufgrund des Jahresabschlusses 1998/99 erfolgte. Die Auszahlung dieser Sonderdividende war laut Anklageschrift aber nicht erlaubt.

Weil man darüber hinaus keine Prüfung von Libro (Due Diligence) durchführen konnte, wurde seitens der Telekom Austria eine Eigenkapitalgarantie und ein langer Gewährleistungskatalog in den Verträgen durchgesetzt. So musste Libro in der Bilanz 2000/01 ein Eigenkapital von zumindest 1 Mrd. Schilling ausweisen, so die Juristin. Ausgenommen bei den Gewährleistungsfällen sollte das "Kleinzeug" werden, also Haftungen von Schäden von unter 25 Mio. Schilling

Die Juristin monierte in ihrer heutigen Aussage, dass Libro im Börseprospekt ohne vorherige Abstimmung mit der TA den Deal mit dem Preis und dem vereinbarten Aufschlag von 25 Prozent auf den Aktienkurs veröffentlichte. Eine Aufwärtsbewegung der Aktien war daher ihrer Meinung nach voraussehbar.

Der Aktienkaufvertrag wurde am 27. Jänner 2000 unterschrieben. Eine nachträgliche Prüfung von Libro durch Ernst & Young begann Anfang März desselben Jahres. Kurz danach gab es die Empfehlung, im Rahmen des bevorstehenden Börsegangs der Telekom die Internetaktivitäten im eignen Haus zu haben. Dies passte mit der Libro-Kooperation nicht zusammen.

Trostpflaster

Gegen Zahlung höherer Werbekostenzuschläge konnte schließlich die Telekom eine Abänderung der Kooperation mit Libro erreichen, so die Zeugin. Auf die Frage von Richterin Birgit Borns, ob dies ein Trostpflaster für Libro war, sagte sie: "Ich nehme das an." Im Syndikatsvertrag sei man von einem strategischen auf einen Finanzinvestor zurückgegangen, was für die Telekom damals sehr wichtig war.

Die nachträgliche Prüfung habe gewisse Unstimmigkeiten gefunden, allerdings blieben sie im Wesentlichen unter der 25-Mio.-Schillig-Grenze. "Was würden sie jetzt im Nachhinein sagen, wurde die Telekom betrogen?", wollte Borns von der Zeugin wissen. "Wenn die Telekom gewusst hätte, dass offenbar die Bilanzen gefälscht wurden, dann könnte ich mir nicht vorstellen, dass die Telekom die Beteiligung eingegangen wäre", formulierte die Juristin diplomatisch.

Warum die TA keine Gewährleistungsansprüche im Jahr 2000 nach der Prüfung geltend gemacht habe, erklärte die Zeugin unter anderem damit, dass man kein Interesse an Klagen vor dem eigenen Börsegang hatte.

Der Prozess gegen Ex-Libro Chef Andre Maarten Rettberg, Ex-Finanzvorstand Johann Knöbl, Ex-Aufsichtsratschef Kurt Stiassny, dessen Stellvertreter WU-Professor Christian Nowotny sowie den Wirtschaftsprüfer Bernhard Huppmann wird am Mittwoch (6. April) um 9 Uhr unter anderem mit der Einvernahme von Ex-Telekom-Aufsichtsrat und Ex-Vorstandschef der Dachholding Post & Telekom Austria AG, Josef Sindelka, und einigen Investmentbankern fortgesetzt. (APA)

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