Antikorruptionsgipfel im Justizministerim

4. April 2011, 13:50
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Bandion-Ortner spricht mir Klubobleuten über Maßnahmen - Viele Themen am Tapet: Lobbyistenliste, schärfere Strafdrohungen für Abgeordnete

Wien - Beim Treffen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und den Klubobleuten in Sachen Korruption am Dienstag herrscht kein Mangel an Themen. Neben Lobbyistenliste und Strafrechtsverschärfungen könnten auch die offene Frage der Parteispenden und die Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften aufs Tapet kommen, ergab ein Rundruf unter den Gesprächsteilnehmern. Vor allem die Opposition wittert indes zumindest zum Teil eine PR-Aktion und möchte über mögliche neue Bestimmungen ganz genau diskutieren.

Eine diskussionsbedürftige Frage wird wohl werden, wer sich künftig in Bandions geplantes Lobbyistenregister eintragen soll. Die Grünen wollen es möglichst umfassend gestaltet sehen, "sonst haben wir nur die Braven drinnen, und die anderen dürfen ohne Strafe draußen bleiben", so der stellvertretende Grüne Klubobmann Werner Kogler. Wer diese "Anderen" sein könnten, skizziert BZÖ-Klubchef Josef Bucher: "Grauzone sind die Politik-Lobbyisten - zum Beispiel aus den Kammern. Die müssen ins Register."

Streitpunkt Interessensvertretungen und Kammern

Das sieht Cap anders: "Die Interessen der Kammern lassen sich ohnehin an den Beschlüssen ihrer Kammertage ablesen. Das ist offen und deklariert." Kopf dagegen findet, man kann sehr wohl "überlegen, ob man nicht alle, die mit Interessen an die Politik herantreten, erfasst. Das ist ja nichts Unanständiges."

Das neue Lobbyistengesetz wird am Dienstag nicht das einzige Thema sein. Die Justizministerin hat ja bereits Verschärfungen für Abgeordnete im Korruptionsstrafrecht angekündigt. Die entsprechenden bestehenden Bestimmungen zu evaluieren, hat sich die Koalition vergangene Woche auch in einem Entschließungsantrag vorgenommen. "Wir befinden uns im Evaluierungsprozess", so Cap. Kopf hat schon konkrete Änderungen im Sinn. "Nicht nur Stimmenkauf, sondern politisches Tätigwerden gegen Bezahlung durch Dritte - das muss strafbar werden, daran kann kein Zweifel bestehen."

Da sind die Grünen ganz d'accord, obwohl Kogler einmal mehr darauf hinweist, dass Bandion das Korruptionsstrafrecht im Jahr 2009 entschärft habe. "Abgeordnetenbestechung muss viel klarer, enger definiert werden", fordert er. "Es kann keine Kaufabgeordnete geben."

Der FPÖ ist indes noch nicht ganz klar, wie man das ausgestalten könne. Verfassungssprecher Harald Stefan findet die derzeitigen Regeln "nicht so schlecht".

Thematisiert werden auch Parteispenden und Parteifinanzierung. Bis Ende April wollen SPÖ und ÖVP hier einen Gesetzesentwurf erarbeiten, wobei der Opposition die derzeitigen Pläne zum Teil nicht weit genug gehen. Und auch über die Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften wird debattiert. (APA)

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