Obama stellt sich der Wiederwahl

4. April 2011, 20:43
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US-Präsident strebt weitere Amtszeit an - Ankündigung auf der Website veröffentlicht

Der US-Präsident hat sich am Montag deklariert. Er will wieder in den Ring steigen und 2012 im Amt bestätigt werden. Zuvor muss er allerdings im Kongress einen Kompromiss für das längst überfällige Budget 2011 finden.

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Die Spatzen hatten es von den Dächern gepfiffen, fürs politische Washington war es eher Routine. Dass Barack Obama 2012 zum zweiten Mal fürs Amt des Präsidenten kandidieren will, hat keinen überrascht. Überraschend war höchstens, wie er seine Bewerbung ankündigte.

In dem Video, das seine Publicity-Experten parallel zur Ankündigung ins Internet stellten, ist er nicht zu sehen und sagt keinen einzigen Satz. Stattdessen kommt ein Ed aus North Carolina zu Wort, der nicht immer einer Meinung ist mit dem Ex-Senator, aber ihm dennoch vertraut. Oder Alice aus Michigan. "Wir bezahlen ihn dafür, dass er seinen Job macht. Also können wir nicht sagen, hey, kannst du nicht freinehmen, damit du uns alle auf Trab bringst." Darum müsse sich die Basis schon selber kümmern, fügt Alice hinzu und tippt es nur leicht an, das Erfolgsrezept des Jahres 2008.

Obamas Nachricht kam via E-Mail, SMS und soziale Netzwerke: Auf Facebook gefiel die Ankündigung drei Stunden nach Veröffentlichung bereits 50.000 Anhängern. Sein Wahlkampfteam, melden US-Medien, wolle in der 2012er-Kampagne noch mehr auf neue Medien setzen.

Die frühe Registrierung der Kandidatur macht ein sofortiges Spendensammeln möglich. Es wird erwartet, dass Obama eine Milliarde Dollar zusammentragen könnte. Eine erste Spendengala findet am 14. April statt.

Präsident als Krisenmanager

Den Präsidenten aber plagen zunächst andere Sorgen, diese Woche ist er einmal mehr als Krisenmanager gefragt. Es geht nicht nur um Libyen, sondern um das Budget. Bis zum 8. April müssen beide Kammern des Parlaments einem Haushalt zustimmen, sonst darf die Regierung für Programme ohne eindeutige Gesetzesgrundlage kein Geld mehr ausgeben.

Fixposten wie Rentenzahlungen oder die Gesundheitsfürsorge für Alte und Arme fallen zwar nicht in diese Kategorie. Doch Behörden müssten schließen, Museen würden verrammelt, Bundesbeamte kein Gehalt mehr beziehen. Beim letzten "Shutdown" , 26 Tage in den Jahren 1995 und 1996, als Bill Clinton im Weißen Haus residierte, blieben täglich dreißigtausend Visa-Anträge unbearbeitet liegen. 386 Nationalparks ließen keine Besucher mehr ein, Giftmüll wurde nicht mehr entsorgt, an der Grenze zu Mexiko konnte die Border Patrol nur eingeschränkt patrouillieren.

Damals war es der Präsident, der vom Etatpoker profitierte. Den Republikanern, die Clinton ihre parlamentarische Macht spüren lassen wollten, nahm es der Wähler übel, dass sie Profilierungsgefechte über die Belange der Nation stellten. Dies könnte sich wiederholen, weshalb klügere Köpfe in den Reihen der Konservativen vor einer Gratwanderung bis zum Letzten warnen. Andererseits macht die Tea Party Druck. Die Kongressneulinge der Rebellenbewegung möchten ihren Anhängern beweisen, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern tatsächlich für einen harten Sparkurs kämpfen, notfalls mit Brachialgewalt. Während Unterhändler im Parlament einen Mittelweg suchen, organisiert die Tea Party draußen auf dem Kapitolshügel lautstarke außerparlamentarische Proteste. "Nur her mit dem Shutdown!" , steht auf ihren Postern.

Falls sich die Streithähne im stillen Kämmerlein annähern, dann machen sie in der Öffentlichkeit ein großes Geheimnis daraus. Intern sind Ausgabenkürzungen von 33 Milliarden Dollar im Gespräch. Jedenfalls ist das die Sparsumme, auf die sich die Demokraten noch einlassen würden. Mehr sei unseriös, sagt Senatsfraktionschef Harry Reid und lehnt es ab, den Rotstift bei Programmen für die Bedürftigsten anzusetzen: "Wir sparen nicht bei kleinen Kindern, wir sparen nicht bei obdachlosen Veteranen."

John Boehner, der konservative Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, lässt seinerseits Gerüchte dementieren, wonach ein Deal in greifbarer Nähe ist. Bereits im Februar hat ihn seine Fraktion auf ein Ausgabenminus von 61 Milliarden Dollar verpflichtet. Einem "Diktat" werde er sich keineswegs beugen, lässt Boehner kampfeslustig verkünden. Es geht ihm mehr um ein politisches Signal, um ein Zeichen der Härte gegenüber Obama, als um die Einzelheiten. Demnächst steht der Haushalt für 2012 zur Debatte, das Budget des Wahljahres. (Frank Herrmann aus Washington/DER STANDARD, Printausgabe, 5.4.2011)

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    Barack Obama ist früh in die Kampagnenscheinwerfer getreten, um für seine Wiederwahl zu werben.

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