Finanzrahmen wird erst am 27. April präsentiert

4. April 2011, 11:29
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Regierung will sich Zeit lassen und keine Details nennen - Vierjahresplan wird Mitte Mai im Plenum abgesegnet

Wien  - Die Regierung will sich mit der Präsentation des neuen Finanzrahmens Zeit lassen. Dieser Vierjahresrahmen, der Ausgabenobergrenzen für die Jahre 2011 bis 2015 festlegt, soll erst am 27. April der Öffentlichkeit präsentiert werden. An diesem Tag wird der Finanzrahmen im Ministerrat beschlossen und wandert dann gleich am Mittwoch ins Parlament. Mittwoch und Donnerstag sind Plenartage.

Bugethearing Mitte Mai, vorher keine Details

Für den 11. Mai ist ein Budgethearing mit Experten geplant. In der darauffolgenden Woche soll der Vierjahresplan dann im Plenum (17./18. Mai) abgesegnet werden. Laut Bundeshaushaltsgesetz muss die Regierung dem Parlament den Finanzrahmen bis spätestens 30. April vorlegen. Vom Nationalrat beschlossen werden muss er im ersten Halbjahr.

Die Verhandlungen über den Finanzrahmen sind weitgehend abgeschlossen. Details über Inhalte will die Regierung bis dahin keine nennen. Für die Jahre 2011 und 2012 dürfte sich bei den Ressort nichts Wesentliches zum jetzigen Finanzrahmen ändern. Ab 2013 müssen viele Ressorts ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen. Ausgenommen davon sind u.a. Bildung, Forschung und Justiz.

Was die Staatsfinanzen im Ganzen betrifft, wird das Ziel, die Neuverschuldung bereits im Jahr 2012 unter die Maastricht-Defizit Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken, auf 2013 verschoben. Grund dafür sind u.a. die strengeren Regeln des EU-Statistikamtes Eurostat, die Österreich dazu zwingen, eine Reihe bisher ausgegliederter Schulden den Staatsschulden und dem Defizit zuzurechnen. (APA)
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