SPD-Chef Sigmar Gabriel bei Faymann in Wien

4. April 2011, 09:40
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SPD und SPÖ planen EU-Volksbegehren für Atomausstieg - Kanzler will Grüne und NGOs als Mitstreiter gewinnen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist am Sonntag in Wien mit dem deutschen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zusammengetroffen. Wie "Österreich" und die "Kronen Zeitung" am Abend berichteten, standen gemeinsame Pläne für ein EU-Volksbegehren für einen Atomausstieg, der Schutzschirm für den Euro und eine Finanztransaktionssteuer im Mittelpunkt des Arbeitsessens im Haas-Haus am Wiener Stephansplatz.

Bürgerinitiative ist ja kein Selbstzweck

Nach dem Treffen betonte Faymann gegenüber "Österreich", dass es jetzt darum gehe, auch andere Parteien für den Kampf gegen die Atomenergie zu gewinnen. Erste Adresse seien die Grünen, aber auch Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wie Global 2000 und Greenpeace sollten mitziehen. Faymann: "Eine Bürgerinitiative ist ja kein Selbstzweck. Das Wichtigste ist das Ziel - also der Atom-Ausstieg. Deshalb sollen Bündnisse über Parteigrenzen hinweg organisiert werden. Eine entscheidende Rolle sollen NGOs einnehmen."

Die Initiative für das EU-weite Volksbegehren gegen die Atomenergie könnte 2012 starten. Die Möglichkeit eines europäischen Volksbegehrens wurde durch den Vertrag von Lissabon geschaffen. Unionsbürger können die Kommission mit derartigen Initiativen auffordern, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dafür werden die Unterschriften von einer Million Bürger aus mindestens neun Mitgliedsstaaten benötigt. (APA)

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