Regierung trotzt Kritik der Experten: "Die Tafeln werden aufgestellt"

4. April 2011, 08:28
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Staatssekretär Ostermayer weist Juristen-Schelte zu Ortstafel-Kompromiss zurück - Inzko rechnet nicht mit Zustimmung

Wien - Staatssekretär Josef Ostermayer, der für die Regierung den Ortstafel-Kompromiss verhandelt hat, verteidigt diesen im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal vom Montag. Laut Ostermayer werde man keine Entscheidungen, die der Verfassungsgerichtshof getroffen habe, ignorieren.

"Diese Tafeln werden aufgestellt", so der Staatssekretär. Die Kritik des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, dass durch den Ortstafel-Kompromiss die Judikatur des VfGH "ausgehebelt" werde, weist Ostermayer zurück: "Der Verfassungsgesetzgeber in Österreich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Und solange keine Grundbausteine der Verfassung tangiert werden, ist das ein vollkommen korrekter Weg." Mayer kenne offenbar zu den einzelnen Details die Fakten noch nicht, so der Staatssekretär. (Siehe auch: Widerstand gegen Ortstafel-Kompromiss). Wie im STANDARD berichtet, will Ostermayer bis Ostern den Beschluss fixieren und bis zum Sommer ein entsprechendes Verfassungsgesetz verabschieden.

Kopf und Cap: "Historische Chance"

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP sind optimistisch für eine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Josef Cap (S) sprach am Montag gegenüber der APA von einer "historischen Chance" und bezeichnete die angepeilten 17,5 Prozent als "sehr, sehr gute Basis". Auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf sah das Ergebnis "sehr nahe dran" an einem Durchbruch, ein einstimmiger Beschluss wäre ihm "natürlich" am liebsten - so wie es der zuständige Staatssekretär Josef Ostermayer (S) erhofft.

Rate der Kärntner Slowenen zeigt sich ablehnend

Der Vorsitzende des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko, rechnet nicht mit Zustimmung seiner Volksgruppenvertreter zu dem verkündeten Ortstafel-Kompromiss in Kärnten. Inzko sagte am Montag in Brüssel gegenüber APA und ORF, zu dem Vorschlag, wonach in Ortschaften mit einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden, "wird es wahrscheinlich keine Zustimmung geben".

"Meine Meinung ist die, dass wir der Methodologie des Verfassungsgerichtshofes folgen sollten", sagte Inzko, der sich in seiner Funktion als Bosnien-Beauftragter in Brüssel aufhielt. "Der Verfassungsgerichtshof hat 30 mal entschieden - immer gleich. Immer mit zehn Prozent (slowenischsprachiger Bevölkerung, Anm.) und immer mit der Volkszählung 1991/2001." Inzko: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir nur noch von zehn Prozent ausgehen können. Wir haben große Flexibilität bewiesen bei der Zahl der Ortstafeln", betonte Inzko. "Wir hätten viele kleine Orte in dieser Phase weggelassen und bei der Zahl wären es etwas von 176 bis 184. Aber die Prinzipien können wir nicht aufgeben."

Inzko betonte, er wolle "kein Prophet sein. Ich will nicht vorgreifen, was der Volksgruppentag entscheidet". Er glaube aber, dass die Heraufsetzung auf 17,5 Prozent "für die Volksgruppe nicht akzeptabel und auch völkerrechtlich nicht durchsetzbar" sei. "ch kann meine Gremien mit dem Lösungsvorschlag nicht befassen, bevor ich nicht eine definitive Liste und ein unterschriebenes Memorandum habe", sagte etwa Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen am Montag gegenüber der APA.

"Wir möchten die Liste auf dem Tisch haben", sagte auch Nanti Olip, stellvertretender Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Sobald das der Fall sei, werde sich der Volksgruppentag des Vorschlags annehmen. Der Rat befürchtet nach wie vor die Streichung von einigen Ortschaften - explizit von Streusiedlungen. Zudem kritisierte Olip, dass in Bezug auf die Volksgruppenförderungen bisher "nur unverbindliche Zusagen" vorlägen. Ob der Volksgruppentag den Vorschlag mittragen wird, war vorerst völlig offen.

"Schwer zu verdauen"

"Viele offen Fragen" ortet auch der Chef der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen, Bernard Sadovnik. Der aktuelle Vorschlag mit 17,5 Prozent sei "schwer zu verdauen". Eine Regelung mit 15 Prozent wäre einfacher gewesen, zumal es lediglich um rund sieben Tafeln mehr oder weniger gegangen wäre. Insgesamt sieht er aber "keine totale Ablehnung, aber eine gewisse kritische Haltung" bei den Kärntner Slowenen. Das Wichtigste für Sadovnik bei den weiteren Verhandlungen ist, dass alle drei Slowenenvertretungen auch weiterhin "mit einer Position" auftreten.

"Man ist einen Schmarrn auseinander"

Ablehnung kommt hingegen vom Rechtsanwalt Rudi Vouk, der 2001 mit seiner Beschwerde beim VfGH die Causa Ortstafeln ins Rollen gebracht hatte, der in die Verhandlungen allerdings nicht direkt involviert ist. 17,5 Prozent seien völkerrechtlich nicht zu argumentieren, 15 Prozent wären "mit Bauchweh" zu akzeptieren, so Vouk. Der Sprung von 17,5 Prozent auf 15 Prozent hätte zudem nur sieben weitere zweisprachige Tafeln bedeutet, betonte auch er. "Man ist einen Schmarrn auseinander und riskiert trotzdem Unzufriedenheit", so Vouk. Einer der Orte, der nun um eine zweisprachige Ortstafel "umfallen" dürfte weil er knapp unter 17,5 Prozent liegt ist übrigens Suetschach (Gemeinde Feistritz im Rosental), der Geburtsort des Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko.

FPK macht noch eine Volksbefragung

FPK-Chef Uwe Scheuch kündigte unterdessen via "Österreich" an, die Bevölkerung über den Ortstafel-Kompromiss abstimmen lassen zu wollen. Die Kärntner Landesregierung werde noch vor der Beschlussfassung des Verfassungsgesetzes eine Befragung "in der betroffenen Region" einleiten. Allerdings, so Scheuch weiter, "werden nicht die einzelnen Ortschaften abstimmen, sondern die Region als ganzes". Einzelne Gemeinden können den Kompromiss also nicht kippen. Der FPK-Chef begrüßte grundsätzlich den "fairen Kompromiss". Die FPK werde auch ein Ja empfehlen. "Wir werden die Volksbefragung positiv begleiten", lobbyiert Scheuch für ein "Ja". (red, derStandard.at, 4.4.2011)

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