Kollross: Schüssel als Lobbyist von Reich & Schön

15. Mai 2003, 13:33
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Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend wirft der Regierung die Demontage der partizipativen Demokratie vor und fordert sie erneut zum Rücktritt auf

Wien - Andreas Kollross, Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), bezeichnet Bundeskanzler Schüssels Rede zur Lage der Nation als Parteitagsklatschrede. Schüssel rede seine Arbeit schön und regiere im gleichen Atemzug das Land und die Menschen zugrunde. "Schüssel ist kein Bundeskanzler, sondern ein Lobbyist für die 'Reichen und Schönen".

ÖVP verkauft Pensionssytem an die Wirtschaft

Kollross macht die Regierung für die hohe Jugendarbeitslosigkeit verantwortlich. Diese sei die höchste der zweiten Republik und ein direktes Produkt der "nicht-existenten Beschäftigungspolitik" von Schwarz-Blau. Deren Kürzungspolitik und "Klientenpolitik fördere gezielt die Interessen einer Minderheit im Lande: "Schüssel zerstört lediglich das öffentliche Pensionssystem, um es dann stückweise an die Privatwirtschaft zu verkaufen."

Der Abbau des Sozialstaates gehe mit der Demontage der partizipative Demokratie einher. "Deshalb wird bei Bildung, im Arbeitsmarktbereich, im Gesundheitswesen und bei den Pensionen gespart, damit andererseits Kriegsflugzeuge gekauft werden können."

Rücktrittsforderung

Kollross fordert die Regierung abermals zum Rücktritt auf. "Die einzige Motivation, welche die Regierung Schüssel antreibt, ist der Machtrausch, der ihr zu Kopf gestiegen ist. Das lemminghafte Festhalten an der neoliberale Thatcher-Doktrin ist keine Lösung für die Herausforderungen, die an eine demokratische, solidarische Gesellschaft im 21. Jahrhundert gestellt werden. Die Lage der Nation wird sich erst wieder zum Besseren wenden, wenn sich diese Regierung vertschüsselt hat", schloss Kollross. (red)

  • Andreas Kollross
    foto: derstandard.at

    Andreas Kollross

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