Verhärtete Fronten vor "Rundem Tisch"

15. Mai 2003, 13:54
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Reformgegner erhöhen Druck - Die FPÖ sägt an der Pensionsreform: Verschiebung wird lautstark offen gelassen - Aus den Reihen der ÖVP werden Neinstimmen angedroht - Grüne mit geringen Erwartungen

Wien - Manchmal ist auch ein Bundeskanzler ziemlich allein. Wolfgang Schüssel wird am Donnerstag am runden Tisch einer der wenigen sein, die auf einer Beschlussfassung der Pensionsreform am 4. Juni beharren. Ihm stehen die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Landwirtschaftskammer- Präsident Rudolf Schwarzböck zur Seite - alle anderen Tischteilnehmer sind mehr oder weniger dezidiert für eine Verschiebung der Reform.

Haider will helfen

"Qualität geht vor Tempo" - das ist die von Parteichef Herbert Haupt vorgegebene Formulierung, mit der die FPÖ ihre Bedenken gegen die Pensionskürzungen ausdrückt. Bei Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner hört sich das so an: "Der Beschluss zur Pensionsreform wird dann fallen, wenn die Qualität der Inhalte stimmt." Und damit die stimme, müssten etwa länger zurückliegende Versicherungsjahre besser bewertet werden.

Mit der Forderung ist Haubner eine der Zurückhaltenderen in der FPÖ. Je größer die Nähe zu Kärnten, desto lautstärker die Skepsis gegenüber den Pensionsplänen: FPÖ-Sozialsprecher (und Kärntner) Sigisbert Dolinschek etwa verlangt, dass mit der Pensionsreform für ASVG-Versicherte die Harmonisierung zwischen Beamten- und ASVG-Pensionssystem beschlossen werden muss. Eine Kärntner Forderung, der sich neben vielen Blauen auch Vizekanzler Herbert Haupt, der Initiator des runden Tisches, anschließt.

Dennoch zweifelt Jörg Haider offenbar an der Durchsetzungskraft Haupts - und lässt in News ausdrücklich offen, ob er an die Parteispitze zurückkehrt: "Ich möchte einen Beitrag leisten, dass die FPÖ in einer historischen Situation keinen Fehler macht." Angesichts dieser blauen Wirrungen wundert es wenig, dass FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner die Pensionsreform als eine "Nagelprobe" für die schwarz-blaue Koalition sieht - und Neuwahlen dezidiert nicht ausschließt.

ÖAAB macht Druck

Die ÖVP-Spitze gibt sich vom lautstarken Zögern des Koalitionspartners unbeeindruckt. Klubchef Wilhelm Molterer wehrt sich gegen "Verzögern und Verwässern" der Pensionsreform und beharrt auf einem Beschluss am 4. Juni: "Ich sage in der notwendigen Härte - wir sind dazu da, dass wir uns vor Zukunftsfragen nicht drücken."

Diese Härte begrüßen nicht alle in der ÖVP. Nach Christgewerkschafter Fritz Neugebauer, der bereits sein Nein zu dieser Pensionsreform angekündigt hat, drohen nun auch Mandatare des schwarzen Arbeitnehmerflügels ÖAAB mit einer Neinstimme. "Wenn die Reform nicht fair ist, werde ich nicht dafür stimmen", lässt etwa ÖAAB-Mann Michael Spindelegger seine Zustimmung noch offen. Und bindet sie daran, die Eckpunkte "sozial verträglich" zu machen: Wichtig ist ihm dabei etwa, dass man mit 45 Beitragsjahren in Pension gehen kann - unabhängig davon, ob man 65 Jahre alt ist oder nicht. Zudem gehört eine bessere Bewertung der Kinderbetreuungszeiten für ihn zum "Feinschliff" im Parlament.

Manchen an der ÖAAB-Basis ist die Vorgangsweise der ÖAAB-Spitze zu sanft: Alfred Dirnberger etwa verlangt Konsequenzen bei der Führung und fordert schon jetzt eine namentliche Abstimmung über die Reform: "Es muss festgeschrieben werden, wer sich an der Zerstörung des Pensionssystems beteiligt."

Tumpel will am Runden Tisch Verschiebung der Reform

Mit der Forderung nach einer Verschiebung der Pensionsreform wird sich Arbeiterkammerpräsident (AK) Herbert Tumpel heute, Donnerstag, Nachmittag an den Runden Tisch bei Bundespräsident Thomas Klestil setzen. "Das geht in dieser Zeit nicht, das ist absolut unmöglich", kritisierte Tumpel am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz der Hochschülerschaft den Zeitplan der Regierung.

Befragt, ob er zuversichtlich sei, dass die Regierung dem Vorschlag der Sozialpartner bei dem Gespräch folge, meinte Tumpel: "Das weiß ich nicht. Wir haben eine sehr ernste Situation und es liegt am Bundeskanzler und am Vizekanzler, das Angebot anzunehmen oder auszuschlagen."

Erneut kritisierte Tumpel die Regierungsvorlage zur Pensionsreform: "Das kann man nur als Pensionskürzung bezeichnen, das hat mit Pensionssicherung nichts zu tun."

Grüne mit geringen Erwartungen

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat vor dem Runden Tisch bei Bundespräsident Thomas Klestil geringe Erwartungen. Van der Bellen sprach von einem jämmerlichen Erscheinungsbild der Regierung. Dies lasse nicht erwarten, dass heute eine gemeinsame Position von ÖVP und FPÖ bei der Pensionsreform gefunden werde. Die Erwartungen der Grünen an die heutige Sitzung seien gedämpft.

(Eva Linsinger/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.5.2003/APA)

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