Gender im neuen Budget

19. Mai 2003, 20:08
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Im neuen Doppelbudget hat Gender-Mainstreaming keinen Platz - Ein ATTAC-Kommentar von Christine Mayrhuber

Die aktuelle Budgetrede das amtierenden Finanzministers begann mit einem Zitat des Ökonomen Josef Schumpeter „Der Geist eines Volkes, sein kulturelles Niveau, seine gesellschaftliche Struktur, seine Taten, für die die Politik möglicherweise den Boden bereitet - all dies und mehr lässt sich aus der Geschichte seiner Fiskalpolitik ablesen.“

Und was lesen wir aus feministischer Sicht im neuen Doppelbudget? Politikvorhaben die jenseits von Gender-Mainstreaming stehen, obwohl sich die Bundesregierung im Jahr 2000 Gender-Mainstreaming per Ministerratsbeschluss dazu bekannt hat.

Gender-Mainstreaming bedeutet, die unterschiedlichen Auswirkungen der Politik auf Frauen und Männer getrennt zu untersuchen und zu dokumentieren. Diese geschlechtsspezifischen Wirkungen sind im Budget, den Begleitgesetzten und Arbeitsbehelfen noch nicht einmal angesprochen, oder gar ausgewiesen.

Finanzielle Einbußen für Frauen

Auch die großen Reformvorhaben im Bereich der Pensionen sind in ihren geschlechtsspezifischen Auswirkungen weder untersucht noch erwähnt. Durch die angekündigten Maßnahmen müssen Frauen mit zweistelligen finanziellen Einbußen gegenüber dem jetzigen System rechnen. Liegt schon derzeit (2001) eine mittlere Frauenpension um nur 49 Euro oder 8% über dem Ausgleichzulagenrichtsatz (als anerkannte Armutsschwelle in Österreich), wird sich dieser schmale Puffer durch die Reformen verkleinern. Die „Pensionssicherungsreform“ „sichert“ für Frauen armutsgefährdende Pensionen.

Wahrlich, an der gegenwärtigen bzw. geplanten Fiskalpolitik lässt sich vieles über die Prioritäten der Bundesregierung „ablesen“. Würde das Bekenntnis der Bundesregierung zum Gender-Mainstreaming auch nur ansatzweise ernst genommen, müsste die gegenwärtige Fiskalpolitik eine andere Richtung einschlagen: Weg von der Entlastung einiger weniger hin zur steuerlichen Gleichstellung aller Einkommensarten; weg vom Rückbau der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pensionen etc.) hin zur Integration aller Einkommensgruppen in ein von oben nach unten umverteilenden System; etc.

Nachlese

--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ab sofort jeden Montag einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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ATTAC Austria

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    foto: photodisc/montage
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