Runder Tisch ohne konkretes Ergebnis

15. Mai 2003, 22:13
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Gusenbauer ortet "gewisse Gesprächsbereitschaft" - Haider weiter für Verschiebung - Klestil sieht zwei Probleme: Mangelnde Information und Zeitdruck

Wien - Erwartungsgemäß ohne konkretes Ergebnis ist Donnerstagabend der Runde Tisch zur Pensionsreform in der Hofburg zu Ende gegangen. Nach der gut zweistündigen Unterredung mit Bundespräsident Thomas Klestil, den Chefs der Parlamentsparteien sowie Vertretern von Ländern und Sozialpartnern erklärte SP-Chef Alfred Gusenbauer, es habe keine substanziellen Zusagen der Regierung gegeben, an strittigen Punkten wie etwa der Verbesserung der Aufwertungsfaktoren Änderungen vorzunehmen. Allerdings hätten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) eine "gewisse Gesprächsbereitschaft" gezeigt.

Für Gusenbauer die entscheidende Frage ist nun, ob sich in der Sache noch etwas bewegt. Die Regierungsspitzen hätten jedenfalls angekündigt, dass sie im Bereich der parlamentarischen Beratungen noch zu Änderungen bereit seien. Auch die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen sei offenbar vorhanden, verwies Gusenbauer auf das für Montag angesetzte Gespräch der Regierung mit den Spitzen der Sozialpartnerschaft.

Haider weiter für Verschiebung

Nicht unzufrieden hat der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) den Verlauf des Runden Tisches zur Pensionsreform in der Hofburg kommentiert. Zwar habe sich vorderhand noch nichts geändert, es sei aber zumindest der Dialog zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern in Gang gebracht worden. Dies betrachte er als ersten Fortschritt, so der Kärntner Landeshauptmann. Haider hält weiterhin nichts davon, die Reform bereits am 4. Juni im Nationalrat beschließen zu lassen. Er setze auf die politische Klugheit, die Pensionsreform aus den Budgetbegleitgesetzen herauszunehmen und über den Sommer ein Gesamtpaket inklusive Harmonisierung der Systeme auszuverhandeln.

Hauptaufgabe in den nächsten Tagen wird nach Ansicht des freiheitlichen Alt-Parteiobmanns sein, einen Kompromiss-Weg zu finden. Denn derzeit gehe es eigentlich nur mehr darum, dass niemand das Gesicht verlieren dürfe.

Für Vizekanzler Herbert Haupt (F) war der Runde Tisch "erst der Beginn für Gespräche mit allen, die sich dem Staat und dem sozialen Gefüge verpflichtet fühlen". Haupt betonte, es müsse "ein Konsens gefunden werden".

Grüne pessimistisch

"Meine Erwartungen waren von Haus aus gedämpft, aber jetzt sind sie noch gedämpfter", resümierte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen das Treffen. Die Regierung sei weiterhin nicht bereit, von ihrem Zeitplan abzuweichen. Von den weiteren parlamentarischen Verhandlungen bis 4. Juni "erwarte ich mir ehrlich gesagt nichts mehr", meinte Van der Bellen. Die Koalition wolle über den Sommer lediglich die langfristigen Perspektiven besprechen, "aber das ändert nichts an den Maßnahmen mit dem Termin 4. Juni". Verzetnisch: "Keine substanzielle Veränderung"

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) meinte dazu nach dem Runden Tisch, wenn es seitens der Regierung so weitergehe wie bisher "dann wird es schwierig". Im Ergebnis habe es nämlich "überhaupt keine substanzielle Veränderung" gegeben.

Die Regierung sei zwar bei der langfristigen Harmonisierung der Pensionssystem gesprächsbereit. Über die am 4. Juni zur Abstimmung im Parlament anstehenden kurzfristigen "Geldbeschaffungsmaßnahmen" wolle die Regierung aber nicht verhandeln.

Leitl: "Der Beginn ist gemacht"

Optimistischer äußerte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V): "Der Beginn ist gemacht" und man rede wieder miteinander. Noch vor Kurzem hätten sich die beteiligten Personen dagegen noch fast die Augen ausgekratzt. "Ab Montag geht's zur Sache", verwies Leitl auf das Sozialpartnertreffen mit der Regierung. Die Erfolgschancen dieser Gespräche aber wollte Leitl im Vorfeld nicht einschätzen.

Eher wortkarg aber recht positiv kommentierte der Chef der GÖD, Fritz Neugebauer (V), den Dialog: "Erwartungshaltung erfüllt".

Klestil sieht zwei Probleme: Mangelnde Information und Zeitdruck

Bundespräsident Thomas Klestil sieht in der Pensionsdebatte zwei mögliche Probleme: "Man muss mehr informieren", meinte Klestil am frühen Donnerstagabend nach dem Runden Tisch in der Hofburg. Würden die Befürchtungen der Menschen in Sachen Pensionsreform nicht stimmen, "dann sind sie nicht genug informiert". Das zweite Problem ist aus Klestils Sicht "Zeitdruck".

Am Runden Tisch habe sich die Frage gestellt, ob genügend Zeit vorhanden sei, "bis zu einem bestimmten Datum" auf alle Fragen einzugehen, meinte Klestil in Anspielung auf den von der Regierung geplanten Beschluss der Pensionsreform am 4. Juni. Klestil betonte, er habe mit der Einladung zum Runden Tisch ein Ersuchen von Vizekanzler Herbert Haupt erfüllt. Eines sei ihm allerdings klar: "Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, parlamentarische Arbeit zu erledigen."

Für Bundeskanzler Schüssel(V) war das Gespräch am Runden Tisch der Auftakt zu weiteren Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Die erste Gesprächsrunde soll ja bereits am Montag stattfinden.

Schüssel kam mit Verstärkung

Zur Überraschung von Journalisten und Teilnehmern war Schüssel mit Verstärkung zum Runden Tisch erschienen. Begleitet wurden der VP-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt (F) von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V). Diese drei waren ursprünglich nicht auf der Einladungsliste gestanden, dürften aber im letzten Moment vom Kanzleramt noch hinein interveniert worden sein. Bundespräsident Thomas Klestil selbst war offenbar über das Kommen der Minister informiert, standen doch entsprechende Tischkärtchen bereit. (APA)

  • Im Jagdsaal der Hofburg zu Beginn des so genannten Runden Tisches zur Pensionsreform
    foto: cremer

    Im Jagdsaal der Hofburg zu Beginn des so genannten Runden Tisches zur Pensionsreform

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