Grüne sehen Klimakollaps

13. Mai 2003, 18:07
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Der Budgetentwurf sieht zwar deutlich höhere Ausgaben für die Umwelt vor, bringt aber kein frisches Geld und droht die Klimaschutzziele zu Makulatur zu machen, kritisieren die Grünen

Wien - Die Grünen lassen kein gutes Haar am geplanten Umweltbudget. Besonders die Umweltförderung im Inland hängt trotz einer Erhöhung der Ausgaben im Haushaltsentwurf in der Luft, weil das Volumen der bereits verplanten Projekte mit 47 Mio. Euro um rund elf Millionen über dem Budgetentwurf liegt. "Es gibt kein frisches Geld, besonders klimarelevante Projekte drohen in ein schwarzes Loch zu fallen", meint die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig. Damit drohe die Finanzierung der Klimaschutzziele endgültig zu kollabieren.

Aufstockung für Klimaschutz nicht nachvollziehbar

Nicht im Budget nachvollziehbar sei die Ankündigung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dass die Mittel für die Erreichung der Klimaziele in den Jahren 2004 bis 2006 um je 30 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro aufgestockt werden. Für 2004 seien gerade elf Millionen für die so genannten flexiblen Instrumente festgeschrieben. Gemäß Kioto-Abkommen können Industriestaaten Klimaschutzmaßnahmen im Ausland durchführen und sich auf ihre nationalen Emissionskonten gutschreiben lassen. Zusätzlich sehe der Haushalt vier Mio. für die Biomasseförderung vor: "Zusammen ist das nur die Hälfte der zugesagten 30 Millionen", kritisiert Glawischnig. Für heuer sind für den Bereich 479 Mio. Euro budgetiert, für 2004 dann 511 Mio. Euro.

Weniger Geld für die Landwirtschaft

Mit weniger Geld im nächsten Jahr muss die Landwirtschaft auskommen, nach 1,994 Mrd. nur noch 1,976 Mrd. Euro, für 2004 hat Agrarminister Josef Pröll etwas mehr als zwei Milliarden zur Verfügung. Damit soll die den Landwirten zugesagten drei Milliarden Euro für den Zeitraum 2003 bis 2006 zur Absicherung der bäuerlichen Einkommen gewährleistet sein, davon kommen knapp 1,2 Mrd. Euro von den Ländern.

"Kosmetik"

Für SPÖ-Agrarsprecher Heinz Gradwohl sind die von Pröll angekündigten Einsparungen im Agrarbereich nur Kosmetik und liefen in die falsche Richtung. "Eingespart wird in innovativen und jobschaffenden Bereichen, beispielsweise bei Lawinen- oder Wildbachverbauungen". Besonders hart wirke sich der Rotstift bei den Bundesförstern aus. Der angekündigte Personalabbau bei den österreichischen Bundesforsten (ÖBf) stehe wohl in Zusammenhang mit einer Sonderdividende für 2003 und 2004, zusammen 77 Mio. Euro. Anstelle der gekündigten Bundesförster kämen nun rumänische Erntehelfer zum Einsatz, schildert Gradwohl einen Lokalaugenschein. (Clemens Rosenkranz, DER STANDARD, Printausgabe 14.5.2003)

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    grafik: derstandard.at
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