"Zeit genug für Pensionsreform"

13. Mai 2003, 17:10
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Budgetexperten geben der Opposition recht: Die Finanzierungsfrage im Pensionssystem wird erst ab 2010 schlagend - Warnung vor "Angstsparen"

Wien - Dem regierungsseitig vorgelegten Zeitplan, bis 4. Juni müsse die Pensionsreform fixiert sein, sonst sei das Budget 2004 wegen der einkalkulierten Einsparungen nicht zu halten, erteilten Budgetexperten am Dienstag eine klare Absage. Der Anlass: Mit einem öffentlichen Budgethearing im Parlament begannen die Ausschussberatungen zum Doppelbudget 2003/2004.

Selbst die von den Oppositionsparteien nominierten Fachleute - Markus Marterbauer (Wifo) für die SPÖ und Bruno Rossmann (AK) für die Grünen - sagten, es sei unbestritten, dass eine Pensionsreform zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit notwendig sei. Die Eile sei aber unbegründet, insbesondere auf kurze Sicht im relativ am besten ausfinanzierten ASVG-System, so Rossmann. Die Frage der Finanzierbarkeit werde erst ab 2010 "wirklich relevant", sagte Marterbauer.

Bundeszuschuss erhöht sich bis 2010 nur marginal

Gerhard Lehner (Wifo), der von der ÖVP nominierte Budgetexperte, bestätigte, dass sich der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Pensionsversicherung gemessen am Bruttoinlandsprodukt bis 2010 nur marginal von derzeit 2,3 Prozent auf drei Prozent erhöhen werde. Im Zeitraum bis 2030 werde dieser Zuschussbedarf auf rund acht Prozent ansteigen. Es sei daher "schon richtig, zeitgerecht mit diesen Maßnahmen zu beginnen, um nicht später in einen wesentlich größeren Druck hinein zu geraten", so Lehner.

Marterbauer sagte, man solle heuer pensionssichernde Maßnahmen beschließen, die ab 2010 wirksam werden. Zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems sei es ausreichend, dass das Pensionsantrittsalter um fünf Jahre angehoben und die durchschnittlichen Pensionsleistungen (mit Übergangsfristen) um zehn Prozent ab 2010 gekürzt werden. Trotz längerer Übergangsfristen und Deckelungen bei Abschlägen kommt das Regierungsmodell künftig auf deutlich höhere Kürzungen.

Sorge vor Angstsparen

Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte erneut, dass eine Pensionsreform zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei. Im Gegensatz zu früheren Regierungen verschweige Schwarz-Blau die Pensionsproblematik nicht mehr. Die Reform müsse jetzt angegangen werden, um "nachhaltige Sicherung" zu erreichen.

Marterbauer gab zu bedenken, dass durch die jetzige Pensionsdebatte die Gefahr des "Angstsparens" in der Bevölkerung bestehe, gefördert durch die Regierungsappelle zur privaten Vorsorge. Der ohnehin flauen Inlandsnachfrage drohten so weitere essenzielle Konsumausgaben entzogen zu werden. Neben dem hohen Euro-Kurs auf der Exportseite sei dies die "Hauptgefahr für die österreichische Wirtschaft". Ähnlich argumentierte Lehner, warum ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform 2005 - wie von der Opposition zur Konjunkturbelebung gefordert - konjunkturell in einer höheren Sparquote verpuffen könnte.

Hinsichtlich der Wirkungen der Steuerreform 2004 schieden sich einmal mehr die Geister. Lehner nannte die steuerliche Förderung nicht entnommener Gewinne als Beleg für die leicht "expansive Wirkung" des Budgets 2004.

Mehr Belastunge Marterbauer und Rossmann erwarten klar "restriktive" Effekte. Auf deutsch: Inklusive der Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich (Krankenversicherung, Selbstbehalte) sei von einem Belastungspaket, vor allem für Bezieher kleiner Einkommen, auszugehen. Grasser rechnete eine durchschnittliche Entlastung bis 2006 von einer Mrd. Euro vor, indem er - wie in der Budgetrede - die Effekte der Konjunkturpakete der letzten Legislaturperiode miteinbe 5. Spalte zog. Oppositionsvertreter wie Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, wiesen darauf hin, dass dann auch die Belastungsmaßnahmen der Jahre 2001/2002 mitgerechnet werden müssten.

Viele Fragen der Abgeordneten drehten sich um die geplanten Forschungs- und Bildungsbudgets. Zu den Forschungsausgaben, die nach Kürzungen 2003 erst 2004 wieder um 180 Mio. Euro steigen werden, versicherte Grasser, dass für die Jahre 2005/ 2006 weitere 200 bzw. 220 Mio. Euro geplant seien.

Ähnlich bei den Hochschulen: Die Zuwendungen sinken von 2002 auf 2003 von 1,744 auf 1,723 Mrd. Euro und steigen laut Grasser 2004 wieder um 130 Mio. Euro. Die regierungsseitig genannten 734 Mio. Euro an zusätzlichen Bildungs-Mitteln wurden von SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter ("Verhöhnung") als reine "Bilanzverlängerung" enttarnt. Die Unis bekommen dieses Geld im Zuge der Ausgliederung, müssen es aber postwendend an den Bund für die Beamtengehälter zurück überweisen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 14.5.2003)

  • Grasser, Schüssel: Präsentation des Doppel-Budgets im Zeichen gespannter Erwartung. Nun waren die Budget-Experten am Wort.
    foto: der standard/cremer

    Grasser, Schüssel: Präsentation des Doppel-Budgets im Zeichen gespannter Erwartung. Nun waren die Budget-Experten am Wort.

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