Der tiefe Fall der FDP und des Parteichefs Westerwelle

3. April 2011, 23:44
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Rasanter Absturz in 18 Monaten

 

Frankfurt/Main - In gut 18 Monaten in der deutschen Regierung haben die FDP und ihr bisheriger Parteichef Guido Westerwelle einen rasanten Absturz erlebt. Ein Überblick der Ereignisse seit dem Triumph bei der Bundestagswahl 2009:

SEPTEMBER 2009: Die FDP erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

DEZEMBER 2009: Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das auch die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

JÄNNER 2010: Die Millionenspende eines Unternehmens aus der Hotelbranche an die FDP wird bekannt. Die Liberalen weisen einen Zusammenhang mit der Steuersenkung entschieden zurück.

FEBRUAR 2010: In Umfragen sackt die FDP teilweise auf acht Prozent ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

MAI 2010: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP.

JUNI 2010: Der Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und CSU eskaliert. In der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform lassen sich Vertreter der Parteien zu wechselseitigen Beschimpfungen als "Rumpelstilzchen", "Wildsau" und "Gurkentruppe" hinreißen. In der FDP werden Forderungen laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

DEZEMBER 2010: Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Herbert Mertin, bezeichnet den Bundesvorsitzenden als "Klotz am Bein" der FDP. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vergleicht die Situation der FDP mit der Spätphase der DDR. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bringen den FDP-Chef in Bedrängnis: Ausgerechnet sein Büroleiter wird als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft über Details der Koalitionsverhandlungen enttarnt. Hinzu kommt, dass Westerwelle laut der Enthüllungsplattform von der US-Botschaft als "inkompetent" beschrieben wurde.

JÄNNER 2011: Westerwelle fordert die Partei trotz Umfragewerten von teilweise nur noch vier Prozent auf, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.

MÄRZ 2011: Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft es die Partei nicht ins Parlament. Ebenso ergeht es der FDP eine Woche später in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent. Zwischen den Wahlen sorgt Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit der sogenannten Protokollaffäre für Kritik. Er soll vor Wirtschaftsvertretern die Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik mit den Wahlen in Verbindung gebracht haben. Brüderle tritt als Landesvorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz zurück.

APRIL 2011: Während Westerwelle sich nach den Wahlschlappen bei Personalentscheidungen Zeit nehmen will und als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er am Sonntag seinen Rückzug als Parteichef an, will aber Außenminister bleiben. (APA)

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