PS plant nach Präsidentenwahlsieg partiellen Atomausstieg

3. April 2011, 23:05
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Sozialisten veröffentlichten Wahlkampfprogramm

Paris - Sollten die französischen Sozialisten (PS) die Präsidentenwahlen im nächsten Jahr gewinnen, dann wollen sie einen zumindest teilweisen Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege leiten. Dies ist einer der 20 Vorschläge im Wahlkampfprogramm der Sozialisten, das von der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlicht wurde.

Nach den Angaben soll der "energetische Mix binnen kürzester Frist umgekehrt" werden. "Zwischen Befürwortern und Gegnern der Atomenergie gespalten, tendiert die Sozialistische Partei diesmal für das Ausschalten der AKW", kommentierte das Sonntagsblatt.

Unter den weiteren Programmpunkten befindet sich auch der Vorschlag, die Gehälter der Topmanager mit einer Obergrenze zu versehen, Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu erreichen, 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Vermögenssteuer ISF beizubehalten und die Finanzerträge zu besteuern. Was die Gehälter der Topverdiener anlangt, so dürfen sie künftig laut PS-Programm nicht mehr als zwanzigmal so hoch sein als der gesetzliche Mindestlohn. Dies würde bedeuten, dass die Gehälter etwa der Geschäftsführer von Renault oder EdF, Carlos Ghosn und Henri Proglio, halbiert würden.

Das Wahlprogramm soll am kommenden Dienstag von der PS-Parteileitung abgesegnet und dann von den Parteimitgliedern am 19. Mai in einer Abstimmung genehmigt werden. Das Programm wurde unter der Leitung von PS-Chefin Martine Aubry ausgearbeitet, die seit 2008 die Partei anführt. (APA)

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