Goldstone relativiert Gaza-Report

3. April 2011, 19:50
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Kritik auch am Menschenrechtsrat in Genf

Es sah aus wie ein Aprilscherz. Durch seinen Bericht über den Gaza-Krieg im Winter 2008/09 war Richard Goldstone in Israel zu einer Unperson geworden, in einem am 1. April in der Washington Post erschienenen Artikel nimmt der prominente südafrikanische Jurist nun zur allgemeinen Verblüffung einen großen Teil der Vorwürfe wieder zurück. Es habe zwar fragwürdige Zwischenfälle mit "einzelnen Soldaten" gegeben, schreibt er jetzt, doch offenbar "wurden Zivilisten nicht vorsätzlich als Ziel gewählt" . Im Goldstone-Bericht, der September 2009 vorgelegt wurde, war noch von "vorsätzlichen Attacken auf Zivilisten und zivile Objekte" als "allgemeine Politik zur Bestrafung der Bevölkerung von Gaza" die Rede gewesen - damit hätte Israel "Kriegsverbrechen" und möglicherweise auch "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verübt. "Wenn ich damals gewusst hätte, was ich jetzt weiß" , so Goldstone, "dann wäre der Bericht ein anderes Dokument geworden."

In dem dreiwöchigen Krieg, dem anhaltendes Raketenfeuer der radikalen Hamas auf israelische Grenzorte vorangegangen war, wurden mindestens 1200 Palästinenser getötet, wobei der Anteil der Zivilisten umstritten ist. Den Bericht bestellte der als problematisch geltende UN-Menschenrechtsrat, dem auch Goldstone jetzt "eine Geschichte der Unausgewogenheit gegen Israel" bescheinigt. Das Bild vom Gaza-Krieg hat sich laut Goldstone verändert, weil Israel die Vorwürfe "in einem bedeutenden Ausmaß" selbst untersucht habe, wenn auch nur wenige der Untersuchungen abgeschlossen worden seien. Die Hamas hingegen habe keinerlei Untersuchung der "wahllos auf zivile Ziele" gerichteten Raketenangriffe eingeleitet. Dabei sei klar, dass die der Hamas vorgeworfenen Verbrechen "vorsätzlich" verübt worden seien.

Israelische Politiker verlangten von Goldstone eine Entschuldigung, weil er Israel "gewaltigen Schaden" zugefügt habe. Premier Benjamin Netanjahu forderte die Uno auf, den Goldstone-Bericht für ungültig zu erklären: "Dieser Bericht gehört in den Abfallkübel der Geschichte." Für die Palästinenser ist Goldstones Haltungsänderung hingegen bedeutungslos: "Dieser Bericht beruht auf Fakten und der dokumentierten Arbeit von Menschenrechtsorganisationen", so ein Hamas-Sprecher. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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