Politik in Zeiten der Umbrüche

3. April 2011, 19:43
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Spindelegger fährt nach Ägypten, Gaza und Jordanien

Mit seiner am Montag beginnenden fünftägigen Nahost-Reise, die Michael Spindelegger nach Ägypten, in den Gazastreifen und nach Jordanien bringt, will der Außenminister zeigen, dass Österreich einiges für eine gemeinsame EU-Außenpolitik beitragen kann, auch wenn diese zuletzt vor den Ereignissen in der arabischen Welt eher ratlos zu sein schien. "Die arabischen Länder sind nicht nur unmittelbare Nachbarn, sondern auch wichtige Partner für uns, wirtschaftlich, politisch und kulturell" , so Spindelegger.

Die erste Station, Ägypten, habe sich wegen seiner unblutigen Revolution zum "Vorbild für eine ganze Region entwickelt" . Spindelegger mahnt aber zur Ruhe: "Der politische Wandel muss in der Gesellschaft wurzeln." Neue politische Kräfte bräuchten Zeit, sich zu etablieren.

Neben politischen Terminen, u. a. mit seinem Amtskollegen Nabil Elaraby und den möglichen Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Mohamed ElBaradei, wird Spindelegger auch mit Geistlichen zusammentreffen, u. a. mit dem Papst der koptischen Christen, Shenouda III. Die Kopten sind in Ägypten immer wieder Opfer von Gewalt, so auch am vergangenen Neujahrstag in Alexandria. Auch mit Großscheich Ahmed al-Tayeb von der Al-Azhar-Universität ist ein Gespräch geplant.

Am Mittwoch besucht Spindelegger den Gazastreifen, wo Kontakte mit Vertretern der Uno-Hilfsmission für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Mittelpunkt stehen.

Politische Aktualität hat auch die Visite in Jordanien am Donnerstag und Freitag. Das Land gilt zwar als vergleichsweise westlich orientiert, doch war zuletzt auch großer Reformdruck zu spüren. Fast unmittelbar nach der Reise wird Spindelegger beim EU-Außenministerrat am 12. und 13. April seinen europäischen Amtskollegen und Chefdiplomatin Catherine Ashton Bericht erstatten. (gian, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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