"Alle Menschenrechtsabkommen erfüllen"

3. April 2011, 19:00
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Neuer Außenminister Nabil Elaraby im STANDARD-Interview: Das ist Priorität

Kairo - Der neue ägyptische Außenminister Nabil Elaraby will bis zu den Wahlen im Herbst Ägypten an internationale Menschenrechtsstandards angleichen. Das sei seine Priorität, sagte Elaraby im Standard-Interview in Kairo. Dazu müssen etliche Zusatzprotokolle zu Menschenrechtsabkommen unterschrieben werden, die das Regime von Hosni Mubarak nicht anerkennen wollte. Der Jurist und Ex-Richter am Internationalen Gerichtshof fühlt sich den Forderungen der Demonstranten am Tahrir-Platz verpflichtet, sagte er Gudrun Harrer bei einem Interview in Kairo.

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STANDARD: Sie haben die ägyptische Außenpolitik verschiedentlich kritisiert als der Bedeutung Ägyptens nicht angemessen. Was genau haben Sie damit gemeint?

Elaraby: Dass in den letzten Jahren keinerlei Vision in der ägyptischen Außenpolitik zu erkennen war. Es handelte sich immer nur um bloße Reaktionen auf Ereignisse. In einer rauen Region wie der unseren muss man nach vorn sehen und genau wissen, was man am Ende erreichen will. Das genau habe ich gesagt.

STANDARD: Die ägyptische Außenpolitik war immer reine Präsidentensache. Wird sich das im neuen Ägypten ändern?

Elaraby: Das weiß ich nicht. Im Moment diskutieren wir alles im Kabinett, danach gehen wir damit zum Höchsten Militärrat. Später wird man sehen. Aber eines ist klar, es wird nie wieder ein autokratisches System wie das vorige in Ägypten geben.

STANDARD: Was haben Sie sich als Außenminister für die Übergangszeit vorgenommen? Und was wird anders werden?

Elaraby: Wir haben entschieden, dass mit jedem Land in der Welt eine neue Seite aufzuschlagen ist, ganz gleich, ob das frühere Regime gute Beziehungen zu dem Land hatte oder nicht. Wir wollen gute Beziehungen zu allen, wir werden Beziehungen normalisieren, wo es nötig ist. So werden wir in der Lage sein, objektiv für den Weltfrieden zu arbeiten.

Wenn Sie nach dem Pensum fragen: Wissen Sie, wenn Sie einen Artikel schreiben, dann ist das einfach, aber sobald Sie in einer Bürokratie arbeiten, müssen Sie zuerst Ihre Prioritäten festlegen. Ein Außenministerium kann nicht 15 Dinge gleichzeitig angehen, es muss mit zwei, drei, vier beginnen. Eine unserer Prioritäten ist der internationale Standard bei den Menschenrechten, wir sehen uns das genau an und wir werden genauestens alle Menschenrechtsabkommen nachvollziehen und erfüllen.

STANDARD: Das heißt, Sie sehen sich die internationalen Verträge an.

Elaraby: Wir prüfen alle Menschenrechtsabkommen mit Zusatzprotokollen, die Ägypten nicht unterschrieben hat. Der Menschenrechtsrat hat bereits früher so etwas wie eine Wunschliste vorgelegt, was Ägypten in dieser Beziehung tun sollte, aber die frühere Regierung wollte nur einige wenige Forderungen erfüllen. Am 10. April wird sich ein Komitee zusammensetzen, um sich gewisse Dinge anzusehen - inklusive einen Beitritt Ägyptens zum Internationalen Strafgerichtshof.

STANDARD: Und das wollen Sie in der Übergangszeit, bis zu den nächsten Wahlen, erledigen?

Elaraby: Da sprechen wir von den nächsten Wochen, bis Ende April.

STANDARD: Das ist ein gutes Geschenk einer Übergangsregierung an die Ägypter. Bei Ihnen persönlich spielt auch der Hintergrund als Richter in Den Haag eine Rolle?

Elaraby: Vielleicht - aber es ergibt sich einfach auch aus der Situation: Wenn Sie auf dem Tahrir-Platz gestanden sind und Freiheit und Demokratie und Gleichheit gefordert haben, dann müssen Sie das auch auf einer internationalen Ebene umzusetzen versuchen. Leider muss man aber auch dazu sagen, dass das internationale System selbst undemokratisch ist.

STANDARD: Sie haben auch einmal gesagt, Sie wollen sich den Friedensvertrag mit Israel anschauen, was meinen Sie damit?

Elaraby: Wir haben diesen Vertrag, und wir werden ihn einhalten. Wir müssen sicher sein, dass jeder Artikel dieses Vertrags respektiert wird, von beiden Seiten. Das ist alles, jedes Land tut das.

STANDARD: Es geht also nicht um Veränderungen im Vertrag, etwa bei der Entmilitarisierung des Sinai?

Elaraby: Darüber hat niemand gesprochen. Aber ich sage Ihnen auch, dass im Vertrag steht, dass nach einiger Zeit beide Seiten eine Revision verlangen und sie vereinbaren können. Daran ist nichts Revolutionäres.

STANDARD: Und diese Revision hat es noch nie gegeben, und die wollen Sie angehen?

Elaraby: Ja, innerhalb unserer internationalen Verpflichtungen. Da ist weiter nichts Ungewöhnliches dran.

STANDARD: Haben Sie schon israelische Besucher empfangen?

Elaraby: Ja, der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums war hier.

STANDARD: Ägypten ist ein ganz wichtiger Pfeiler des US-Sicherheitssystems in der Region. Wird sich das ändern?

Elaraby: Sicherheit und militärische Angelegenheiten fallen nicht in mein Portfolio.

STANDARD: Wie ist die Sicht aus dem neuen Ägypten auf die Revolten in anderen arabischen Ländern?

Elaraby: Der Wind der Veränderung weht. Es wird viele Veränderungen geben, und das ist gut für alle.

STANDARD: Im Westen vergleichen wir die arabischen Revolten gern mit unseren Revolutionen.

Elaraby: Es ist 1848, eindeutig 1848.

STANDARD: Oje, da kam aber noch einiges danach in Europa.

Elaraby: Nein, ich meinte damit nicht, dass damals das Ziel nicht erreicht wurde. Ich meine die neuen Ideen, die Ermächtigung der Menschen, dass sie sich das erste Mal das Recht nehmen, Freiheit und Demokratie zu verlangen - die sie am Ende auch bekommen werden.

STANDARD: Sie haben nach eigener Aussage auch vor, die Beziehungen zum Iran zu verbessern?

Elaraby: Das frühere Regime sah den Iran nur als Bedrohung ...

STANDARD: Wegen der Atomfrage.

Elaraby: Ich werde Iran hier nicht verteidigen oder anklagen, das kann die Atomenergiebehörde im schönen Wien viel besser als Sie und ich. Aber es muss klar sein, dass jedes Land ein Recht auf Atomtechnologie hat, innerhalb der internationalen Regeln. Und wer die Regeln bricht, muss bestraft werden. Dazu haben wir ein System, das sich derer annimmt, die die Regeln brechen - auch im höchstzivilisierten Österreich gibt es ja Diebe und Mörder.

Aber wenn wir über die iranische Atomfrage reden, dann müssen wir auch über die israelische reden. Wir wollen die Hürde überspringen, deshalb will Ägypten eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten, mit Iran und Israel. (DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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    Der ägyptische Außenminister Nabil Elaraby kritisierte früher die Außenpolitik seines Landes: Sie sei visions- und konzeptlos. Als Übergangsminister bleibt dem Juristen erst einmal nur Zeit bis zum Herbst.

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