Der Anfang vom absehbaren Ende der Merkel-CDU

3. April 2011, 18:28
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Zum Zustand einer Partei - von Leonard Novy

Zum Zustand einer Partei, die die Welt bzw. die soziale Realität nicht mehr versteht und deren Wähler ihrerseits die Partei nicht mehr verstehen, weil sie statt Werten und Inhalten nur noch Leerformeln anbietet.

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Angela Merkels Position, so viel dürfte auch acht Tage nach dem Schock von Stuttgart feststehen, ist unangefochten. Und trotzdem könnten die Landtagswahlen mittelfristig den Anfang vom politischen Ende der Kanzlerin markieren. Der Althistoriker Christian Meier hat in seiner Beschreibung des Niedergangs Caesars zwischen der "Macht in den Verhältnissen" und der "Macht über die Verhältnisse" unterschieden. Angela Merkels Macht in den Verhältnissen - ihre formale Autorität - ist intakt, wer sollte ihr innerparteilich gefährlich werden? Doch ihre Macht über die Verhältnisse schwindet. Denn mag ihre Partei auch rechnerisch in den letzten Wochen gar nicht so viel verloren haben, der politische Schaden ist enorm.

Politik ohne Überbau

Deutlicher denn je sind in den letzten Wochen die Defizite einer Politikerin zutage getreten, die ihr Geschäft bekanntermaßen als fortlaufende physikalische Versuchsanordnung betrachtet. Das Hauptproblem der CDU ist indes ein grundsätzlicheres: Im "Herbst der Volksparteien" , wie ihn der Politologe Franz Walter ausgerufen hat, versteht die Union die Welt, genauer die soziale Realität vieler Menschen, nicht mehr.

Sie war einst die Volkspartei der Republik, die natürliche Regierungspartei. Dieser "Naturzustand" , prägend von Adenauer bis Kohl, ist nun selbst in ihren letzten Hochburgen Vergangenheit. Die Stärke der CDU war zuletzt ohnehin nur eine relative, sprich der Schwäche der SPD geschuldet. Tatsächlich befindet sich die Partei auf Bundesebene seit zehn Jahren im 30-Prozent-Turm, fuhr bei der letzten Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit 1949 ein. Keine andere Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik gelangte mit geringerer Unterstützung ins Amt als die schwarz-gelbe Koalition.

Angela Merkel hat ihrer Partei die Öffnung für gebildete, großstädtische Milieus verschrieben, und - man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder die Einführung des Elterngeldes - zentrale Glaubenssätze der Union geschliffen. Das war prinzipiell richtig, schließlich befindet sich die Bundesrepublik in einem strukturellen Wandel: Das Wertegerüst postmaterialistischer Gesellschaften verschiebt sich weg von der Union, wird säkularer und ökologischer. Nun verstehen viele Stammwähler die christlich-demokratische Welt nicht mehr - und angekommen ist die CDU in den urbanen Milieus trotzdem nicht. Vielmehr wird sie zusehends als opportunistische Kanzlerinnen-Partei wahrgenommen, deren programmatische Leitlinien letztlich beliebig sind.

Warum? Weil es der Union an einem übergeordneten, integrativen Politik- und Wertemodell für eine christdemokratische Partei in einer zunehmend nachchristlichen Gesellschaft mangelt. Erst ein solcher Überbau jedoch würde den diversen Einzelpolitiken und -projekten Sinn verleihen, es möglich machen, sie mit langfristigen, übergreifenden Zielen zu verbinden.

Den parteiinternen Diskurs darüber hat Angela Merkel stets gemieden und der CDU auf Grundlage ihrer unumwundenen Machtposition ein irgendwie moderneres, aber eben auch beliebigeres Antlitz verliehen. Nun, da der Erfolg ausbleibt, wird die Misere der Partei offensichtlich. Die CDU steckt mitten in der Identitätskrise, denn sie hat keine Identität.

Politik lässt sich eben nicht im Labor machen - nicht einmal von einer promovierten Physikerin. Politik im Allgemeinen und Parteipolitik im Besonderen lebt von Ideen, Visionen und Werten - und vom demokratischen Streit darüber. Nur so entstehen Wettbewerb und belastbare Bindungen, nicht über den Vollzug vermeintlicher Sachzwänge oder eine Politik der vorgezogenen Demoskopie vor Landtagswahlen.

Diffuses Programm

Das setzt freilich Willen und Fähigkeit voraus, die eigenen Werte zu reflektieren und sie programmatisch in den Diskurs einzubringen. Doch sind Werte wie "Freiheit" , "Wohlstand" und "Gerechtigkeit" in den Programmen aller Parteien zu abstrakten Leerformeln ohne Aussage- und Orientierungskraft geworden. Vom Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung ganz zu schweigen. Gerade dieses Dokument macht deutlich, dass diese Unbestimmtheit kurzfristig zwar gewisse Vorteile versprechen mag, schon mittelfristig aber zum Problem wird. Es fehlt die Linie, es fehlt das Projekt. Führung in der Politik bedeutet mehr, als ein Amt zu erobern und zu verteidigen. Und wer Politik auf Problemlösung und technokratisches Management reduziert, beraubt eine Gesellschaft der Offenheit der Wege und der Möglichkeit der Konfliktaustragung. Der Erfolg der Grünen - das ist letztlich auch ein Protest des Bürgertums gegen diese Selbstabdankung demokratischer Politik. Bleibt abzuwarten, was Grün-Rot daraus macht ... (DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

Leonard Novy, Jg. 1977, Politikwissenschafter und Publizist, ist zurzeit Fellow am Thinktank "Stiftung neue Verantwortung" in Berlin.

 

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