Abstriche beim neuen OeNB-Dienstrecht

3. April 2011, 18:34
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In einigen Punkten hat sich die Belegschaft durchgesetzt. Dafür fürchtet sie im Generalrat um ihre Mitspracherechte

Die Dienstrechtsreform in der Nationalbank ist nicht ganz so glatt gelaufen, wie das Direktorium es wollte. In einigen Punkten hat sich die Belegschaft durchgesetzt. Dafür fürchtet sie im Generalrat um ihre Mitspracherechte.

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Wien - Das neue Dienstrecht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), das für ab Juli eintretende Mitarbeiter gelten wird (es ist das fünfte und heißt DB V), ist nach wie vor umstritten und unvollendet. Zwar hat der Generalrat die Reform Ende März beschlossen, ein paar Punkte sind aber noch offen. Das neue Gehaltsschema soll mehr auf "individuelle Leistung und Expertise" abstellen, "bloße Seniorität tritt in den Hintergrund", wie die OeNB vorige Woche erklärte. Gouverneur Ewald Nowotny hat sich ja die OeNB-Reform und Einsparungen auf die Fahnen geheftet, nicht zuletzt auf Druck der Politik.

Lopatka reicht es nicht

Am alten Pensionsrecht, das in Einzelverträgen geregelt ist und gegen dessen Änderung sich Betroffene wie Belegschaftsvertreter stemmen, haben sich die OeNB-Chefs die Zähne ausgebissen. Was Finanzstaatssekretär Reinhard Lopatka in der Presse erneut zum Anlass nahm, das Direktorium zu kritisieren: "Es reicht nicht, was die OeNB hier vorgelegt hat." Auch der Plan, die OeNB-Wohnungen zu verkaufen, konnte mangels Einigung auf eine neue Betriebsvereinbarung nicht realisiert werden. Um diese Causa kümmern sich nun die Schiedsrichter des Arbeitsgerichts Wien.

Ein zentraler Punkt ist auch beim neuen Dienstrecht noch nicht erledigt. Das Direktorium will bei bestimmten, leistungsabhängigen Gehaltsvorrückungen Quoten ("Sperrstufen") einführen - wogegen sich die Belegschaft heftig wehrt. Dieses Mitspracherecht des Direktoriums bei Vorrückungen führe zu "Willkür und schafft Abhängigkeiten und eine Kultur von Ja-SagerInnen", kritisierte die Unabhängige Betriebsratsliste der OeNB jüngst in einer Aussendung. Weil der Betriebsrat bei der Festlegung der Leistungskriterien mitentscheiden kann, ist der Punkt Sperrstufe im neuen Schema nach wie vor offen.

Die Dienstrechtsdiskussionen mit der starken Belegschaftsvertretung der Notenbank werden auch künftig nicht weniger werden. Denn auch der Plan, dass der Generalrat Abänderungen im neuen Dienstrecht einseitig, also ohne Betriebsrat, fixieren kann, ist nicht durchgegangen.

Einflussverlust im Generalrat

Freilich müssen nun auch die Belegschaftsvertreter um Einfluss zittern, und zwar im Generalrat. Denn der Entwurf zum neuen Nationalbankgesetz (Alleinaktionär ist ja jetzt der Bund) sieht die Verkleinerung des Aufsichtsgremiums um vier auf acht Mitglieder vor (plus Präsident und Vizepräsident). Laut geltendem Gesetz sind "Vertreter der Kreditinstitute, Industrie, Handel und Gewerbe, Landwirtschaft und Angestellten- und Arbeiterschaft" im Generalrat, der Passus soll fallen. Wer künftig Generalratsmitglied werden darf: "leitende Persönlichkeiten des praktischen Wirtschaftslebens, ferner Rechts- und Wirtschaftswissenschafter". Keine Rede mehr von Arbeitnehmern.

Der Punkt, der den OeNB-Zentralbetriebsrat dazu noch besonders schmerzt: Er soll nur noch einen (bisher: zwei) Vertreter in den Generalrat entsenden dürfen. Die Belegschaftsvertreter sehen das in einer Stellungsnahme zum Entwurf als "unbillige Beschneidung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten" und fordern gemäß Arbeitsverfassungsgesetz die Herstellung der Drittelparität im Aufsichtsrat.

Das würde bedeuten, dass sie fünf Vertreter in die Generalratssitzungen entsenden dürften.  (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.4.2011)

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    In der Notenbank will das Direktorium nun das fünfte Dienstrecht zum Erblühen bringen, das für neue Mitarbeiter gelten soll. Die Belegschaft sieht darin noch welke Blüten, die sie auszupfen will.

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