Kärnten wird ein bisschen Koroska

3. April 2011, 17:47
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Dem Ortstafel-Kompromiss haftet der Makel der Mehrheitsentscheidung an

In Kärnten bleibt man künftig wieder lieber stehen, wenn man durchfährt. Oder macht dort lieber Urlaub als bisher. Die Lösung der leidigen Ortstafelfrage, wenn sie denn tatsächlich gelingt, nimmt einen Schatten von diesem Land, und sie nimmt eine Last von dieser Republik. Es war hässlich, wie hier einer ethnischen Minderheit ihr gutes Recht verweigert wurde. Das war nicht nur ein juristisches Problem, das war in erster Linie ein moralisches Problem.

Die Zweisprachigkeit von Ortstafeln ist, abseits der Verpflichtung, die Österreich im Staatsvertrag eingegangen ist, auch das sichtbare Zeichen dafür, dass man diese Menschen ernst nimmt, dass man Minderheiten nicht nur irgendwie duldet, sondern dass man sie achtet und schätzt. Dass sie Mitbürger und keine Feinde sind. Letztendlich: dass sie Kärntner sind, Kärntner Slowenen. Müssen ja nicht gleich die besten Freunde sein, obwohl auch das oft der Fall ist.

Es war erschreckend, mit welcher Boshaftigkeit und Gehässigkeit einer Volksgruppe ihr Recht vorenthalten und damit ihre Identität infrage gestellt wurde. Statt die sprachliche Vielfalt als Bereicherung zu begreifen, wurde eine Bedrohung aufgebauscht. Jetzt könnte, längst überfällig, ein Akt der Aussöhnung zu einem Ende gebracht werden.

Dass es endlich so weit kommt, ist ein Verdienst von Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der nicht nur sich selbst einen Ruck gegeben hat, sondern gerade in seiner eigenen Partei, der FPK, sehr viel Überzeugungsarbeit leisten musste. Es ist ein Verdienst von Staatssekretär Josef Ostermayer, der im Auftrag des Bundeskanzlers mit großer Hartnäckigkeit, aber auch sensibel genug die Streitparteien an einen Tisch brachte und die Möglichkeiten auslotete. Ostermayer hat den Kompromiss des Machbaren gesucht, er hat Emotion aus dem Thema genommen und den Vermittler gespielt, auch zu seinen eigenen Leuten. Nicht zuletzt in der SPÖ und bei zweien ihrer Bürgermeister war der Widerstand besonders stark.

Letztlich wird diese Einigung auch ganz besonders das Verdienst der Slowenenvertreter sein, die einen weiten Weg gehen mussten - und noch gehen müssen. Dieser Kompromiss verlangt ihnen viel ab. Man könnte fast von Erpressung sprechen, die Slowenenvertreter wurden regelrecht an die Wand gedrängt. Zweisprachige Ortstafeln sollen ab einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung aufgestellt werden. Der Verfassungsgerichtshof hatte zehn Prozent empfohlen. Hier wird Recht also gebeugt - oder nach Bedarf neu in einem Verfassungsgesetz festgeschrieben.

So bitter das ist: Realpolitisch waren die zehn Prozent nicht durchzusetzen. Daher hat die nunmehr getroffene Lösung, die notfalls als Mehrheitsentscheidung gegen den Willen Einzelner durchgesetzt werden soll, auch einen schlechten Beigeschmack. Es ist nicht die beste Lösung, sie ist nicht großzügig, aber es ist eine. Und es ist höchste Zeit, diesen hässlichen Streit abzuschließen.

Dass die eine Seite mehr nachgegeben hat als die andere, soll ihr hoch angerechnet werden. Auch den Kärntner Slowenen droht die Zeit davonzulaufen; ihre Zahl wird nicht größer, eher kleiner. Umso wichtiger ist es, dass die Volksgruppe auch in Symbolen wie zweisprachigen Ortstafeln sichtbar gemacht und respektiert wird. Die Slowenen sind ein Teil Kärntens, ein Teil der Kärntner Identität. Darauf könnte man auch stolz sein. Irgendwann. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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