Slowenen-Vertreter über Ergebnis verärgert

3. April 2011, 18:24
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Valentin Inzko spricht von "Scheinverhandlungen" - Ortstafellösung wird trotz Widerstands bis zum Sommer fixiert

Wien/Klagenfurt - Bei den Kärntner Slowenen regt sich Widerstand gegen den am Freitag gefundenen Kompromiss zur Lösung der Ortstafelfrage. "Das ist noch kein Durchbruch", sagte Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen. Valentin Inzko, Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, spricht sogar von "Scheinverhandlungen". Unklar ist, ob es in den Gremien der Slowenenvertreter eine breite Mehrheit für den Kompromiss geben wird, der vorsieht, dass ab einem Prozentsatz von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) stellte klar, das es zur Not auch einen Mehrheitsbeschluss gegen den Widerstand einzelner Gruppen geben könne. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) will bis Ostern den Beschluss fixieren und bis zum Sommer ein entsprechendes Verfassungsgesetz verabschieden. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärt im Standard-Interview, seine Partei werde dem Kompromiss zustimmen.

In Slowenien wird die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung kritisch gesehen. Der slowenische Europaabgeordnete und Ex-Außenminister Ivo Vajgl kritisierte sie am Wochenende als "faulen Kompromiss". Er sehe nämlich "weniger als ein Drittel dessen vor, was der Staatsvertrag (an zweisprachigen Ortstafeln, Anm.) vorschreibt", sagte der liberaldemokratische Politiker.

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Klagenfurt/Wien - "Wir haben uns auf der Mitte der Brücke getroffen", meinte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), als er gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) die Einigung im Kärntner Ortstafelstreit präsentierte. Demnach solle es zweisprachige Ortstafeln erst ab einem Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung ohne "Öffnungsklausel" geben. Die Bundes- und Kärntner Landespolitik von Kanzler Werner Faymann abwärts jubelt bereits über einen "historischen Durchbruch".

Doch gegessen ist das noch nicht. Verfassungsexperten sind sich nicht einig, ob mit der 17,5-Prozent-Lösung nicht die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (VfGh) "ausgehebelt" wird. Das meint jedenfalls Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Der frühere VfGh-Präsident Karl Korinek dagegen sieht kein Problem.

Der "Ortstafel-Kompromiss" muss auch noch in den Gremien der Kärntner Slowenenorganisationen abgesegnet werden. Und dort könnte sich massiver Widerstand regen. Zumal die neue Ortstafelregelung vor dem Sommer als Verfassungsgesetz durchgepeitscht werden soll.

Minderheit unter Druck

Bestürzt und verärgert zeigen sich die Volksgruppenvertreter Ratsobmann Valentin Inzko, Marijan Sturm (Zentralverband) und Bernard Sadovnig (Gemeinschaft der Slowenen) über die jüngsten Verhandlungen. Man sei schwer unter Druck gesetzt worden: Entweder man stimme zu, oder es gäbe kein Geld für notleidende slowenische Kultureinrichtungen.

"Wir haben den Eindruck, dass nur Scheinverhandlungen geführt wurden", sagt Inzko im Standard-Gespräch: "So weit wie jetzt waren wir schon vor Monaten." Die Volksgruppe sei mit einem Vorschlag von 184 Ortstafeln in die Verhandlungen und herunter auf 176 gegangen, was 15 Prozent entsprochen hätte. Inzko: "Bei der jetzigen Lösung wurde die Methodik des VfGH und des Artikels 7 des Staatsvertrages ignoriert."

Einer, der dieser Lösung "ganz sicher nicht" zustimmt, ist der Anwalt Rudi Vouk, der mit seinen Schnellfahraktionen die Ortstafelregelung aus dem Jahre 1977 beim VfGh 2001 zu Fall gebracht hatte.

"Erpressung statt Einigung"

"Das ist keine Einigung, das ist Erpressung, juristisch nicht vertretbar und völkerrechtswidrig", so Vouk. Mit 17,5 Prozent bewege man sich weit unter den vom VfGh vorgegebenen zehn Prozent. International seien fünf bis zehn Prozent üblich. Bundesverhandler Ostermayer habe sich da "nicht gegen die restriktive Linie von Landeshauptmann Dörfler durchsetzen können oder wollen", sagt Vouk zum Standard.

Die 17,5-Prozent-Regelung würde Orte mit regem slowenischen Kulturleben wie Suetschach, die Heimat Inzkos, oder Tschachoritsch, jene des zweisprachigen Verlegers Lojze Wieser, aus der Ortstafelregelung kippen lassen. "Müssen dort die slowenischen Kultureinrichtungen zusperren?" fragt Vouk.

Auch Marjan Sturm will erst im Zentralverband auf "breiter Basis" diskutieren. "Das ist noch kein Durchbruch. Unsere Zustimmung gibt es erst, wenn alle Versprechungen im neuen Gesetz eingehalten werden." Neben den Ortstafeln müssten auch sämtliche vom VfGh ausjudizierten Orte in der neuen Verordnung aufscheinen, die slowenische Musikschule "systemisch finanziert" sowie eine Gemeindeautonomie mit Petitionsrecht für weitere Ortsschilder garantiert werden.

"Was jetzt vorliegt, geht hinter Gusenbauers Vorschlag zurück. Das ist zum Schämen", so der Grüne Wolfgang Zinggl.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum fordert für seine Zustimmung eine Junktimierung mit der Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien. Auch die Kärntner Abwehrkämpfer sind noch nicht im Boot. Landeshauptmann Dörfler droht: Das neue Ortstafelgesetz könne auch ohne Slowenen-Rat und Abwehrkämpfer durchgezogen werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

Die Eckpunkte der neuen Ortstafellösung sollen folgendermaßen aussehen:

Ein Anteil von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung nach der Volkszählung 2001 bildet die Basis für zweisprachige Ortstafeln. In Summe ergäbe das 150 bis 160 Ortsschilder.

Diese Regelung entspricht dem Mittel aus der vom VfGh 2001 gekippten Kreisky-Verordnung von 1977 mit 25 Prozent und der vom VfGh neu vorgegebenen zehn Prozent.

Die Verordnung von 1977 soll eingearbeitet werden plus sämtliche 22 ausjudizierten VfGh-Entscheidungen. 20 Orte davon sind aber laut Slowenen-Vertretern noch nicht ausdiskutiert.

Es soll keine Minderheitenfeststellung geben und auch keine Öffnungsklausel. Umstritten ist noch eine Gemeindeautonomie mit Petitionsrecht für weitere, nicht der Straßenverkehrsordnung (Bundesrecht) unterliegende Ortsschilder.

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