"Ich weiß gar nicht, wie ich dazu komme"

3. April 2011, 18:28
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Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hofft darauf, dass möglichst viele Beteiligte der Kärntner Ortstafellösung zustimmen können - Josef Pröll sei als Parteichef unumstritten

Standard: In Kärnten scheint es jetzt einen Durchbruch in der Ortstafelfrage zu geben. Wie beurteilen Sie die Lösung und wie wird sie in der ÖVP aufgenommen?

Spindelegger: Ich beurteile das Ergebnis positiv, denn damit ist nach sehr vielen Jahren Bewegung in die Sache gekommen, wie wir sie nicht mehr erwartet hatten. Ich glaube, die ÖVP wird dem Ergebnis im Parlament zustimmen. Meine einzige Sorge ist, dass bei den Slowenenverbänden möglicherweise nicht alle zustimmen werden. Da sind noch diverse Fragen offen, welche Ortschaften auf die Liste kommen werden. Aber wenn man auf eine Zahl um 160 kommt, ist das mehr, als bisher bei Verhandlungen erreicht wurde.

Standard: Soll es einen Mehrheitsbeschluss geben, wenn nicht alle Slowenenvertreter zustimmen?

Spindelegger: Dazu muss man sich die Gewichtung der Argumente ansehen und welche Personen mitgehen können und welche nicht. Es wäre erfreulich, wenn das alle Vertreter sein könnten. Aber zunächst müssen wir abwartet, wie die Diskussion verläuft.

Standard: Zweisprachige Ortstafeln sollen in Ortschaften ab einem Prozentsatz von 17,5 Prozent slowenischsprachiger Einwohner aufgestellt werden. Das ist nicht gerade großzügig.

Spindelegger: Ja und nein. Gegenüber all dem, was bisher auf dem Tisch lag, ist das ein Vorschlag, zu dem man stehen kann. Wenn man sich an 2006 erinnert, als es fast zu einer Einigung gekommen ist, stellte sich dann die Frage der Öffnungsklausel. Das hat sich weiterentwickelt. Jetzt will man eine endgültige Lösung - auch die Zahl betreffend. Das hat etwas für sich, schon damit die Diskussion einmal beendet ist.

Standard: Hätten Sie es Gerhard Dörfler und der FPK zugetraut, einer Lösung zuzustimmen?

Spindelegger: Dem Landeshauptmann kann man nur gratulieren. Er ist über den Schatten von vielen Jahren der Blockade gesprungen. Ich hoffe, dass die FPK die Entscheidung in Kärnten jetzt mittragen wird.

Standard: Einfach war die Situation auch nicht bei der SPÖ, wo zwei Bürgermeister bis zuletzt nicht mitgehen wollten.

Spindelegger: Ich kann die Leistung von Staatssekretär Josef Ostermayer nur anerkennen. Er war bei vielen Verhandlungsrunden in Kärnten dabei, hat aber auch direkt mit den einzelnen Bürgermeistern geredet. Da war viel an Überzeugungsarbeit zu tun, insofern war das sicher eine bemerkenswerte Leistung.

Standard: Gab es aus Slowenien schon Reaktionen?

Spindelegger: Aus meiner Sicht noch nicht. Aber der slowenische Außenminister hat mir schon vor einigen Wochen gesagt, dass sie spüren, dass eine Lösung nahe ist. Die Anstrengungen Österreichs, den Staatsvertrag zu erfüllen, wurden hier sehr positiv bewertet.

Standard: Welche Konsequenzen empfehlen Sie der Volkspartei, um aus der Krise zu kommen?

Spindelegger: Personelle Konsequenzen haben wir bereits gezogen, Norbert Kapeller, Ernst Strasser und Helga Ranner sind zurückgetreten. Das ist die Folge eines direkten Auftretens der Funktionäre, die sagen, so etwas hat bei uns keinen Platz. Jetzt müssen die Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete einer Prüfung unterzogen und verschärft werden. Das Lobbyistenregister muss transparent gemacht werden. Ich hoffe, dass mit diesen Konsequenzen der Schaden behoben werden kann.

Standard: Wird es an der Parteispitze personelle Konsequenzen geben?

Spindelegger: Nein, über die Parteiführung wird nicht diskutiert. Ich kenne niemanden, der Josef Pröll infrage stellt. Er soll sich erholen und dann gestärkt wieder zurückkommen.

Standard: Wie geht es ihm gesundheitlich?

Spindelegger: Den Umständen entsprechend gut. Ich hatte persönlich noch keinen Kontakt mit ihm, er soll sich jetzt auf seine Gesundheit konzentrieren.

Standard: Sie sind selbst immer wieder als möglicher Parteiobmann im Gespräch. Interesse?

Spindelegger: Ich weiß gar nicht, wie ich dazu komme. Ich tue nichts, um solche Gerüchte zu nähren, sie nutzen der ÖVP nichts, und ich denke nicht darüber nach. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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    Michael Spindelegger (51) ist seit 2008 Außenminister, seit 2009 ist er auch Obmann des ÖAAB.

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