Verhandlungsstart "fast ohne Vorbedingungen"

3. April 2011, 15:04
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Lehrer-Dienstrecht muss modernen Erfordernissen von Schule gerecht werden und attraktiv für Junge sein

Wien - Die Regierung will am Dienstag (5. April) "fast ohne Vorbedingungen" in die Verhandlungen mit Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) zum neuen Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer gehen. Einzige Voraussetzungen: Das neue Dienstrecht müsse den modernen Erfordernissen von Schule gerecht werden und für junge Menschen attraktiv genug sein, dass sie Lehrer werden wollen, heißt es aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Die Lehrergewerkschaft selbst nimmt nicht an diesem Termin teil.

Ablauf soll fixiert werden

Ziel dieses Treffens sei, die weitere Vorgangsweise zu vereinbaren, die Themen für die verschiedenen Arbeitsgruppen aus Experten der Regierung und den Teilgewerkschaften der Lehrervertretung (Pflichtschulen, AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen, Berufsschulen, Landwirtschaftslehrer) zu fixieren. Die Regierung wird dabei ein Aufteilen in die Themenpakete Berufsbild, Definition Funktionslaufbahn, Besoldungsmodelle, mittleres Management und Schulleitung sowie Verwaltungspersonal und Übergangsbestimmungen vorschlagen.

"Steuerungsgruppe"

Für die Regierung werden neben Schmied auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und VP-Bildungssprecher Werner Amon an diesem ersten Termin teilnehmen. Sie sollen auch jene "Steuerungsgruppe" bilden, die die generelle Linie des Bundes bei den Verhandlungen vorgibt und absegnet. Die Unterrichtsministerin werde außerdem eine Art "Scharnierfunktion" einnehmen. Das neue Dienstrecht könne schließlich nicht losgelöst von der Reform der Lehrerausbildung betrachtet werden.

Bis zum Jahresende soll nach Wunsch der Regierung das neue Dienstrecht stehen. Mit Neugebauer werde deshalb zuerst verhandelt, weil dieser als Gewerkschaftschef auch die Letztverhandlungen mit der Regierung führen und für die Dienstnehmer seine Unterschrift unter eine Einigung setzen werde, so Schmieds Sprecher. Nach Ostern sollen dann die ersten Gespräche mit der Lehrergewerkschaft stattfinden. (APA)

  • Mit Neugebauer wird zuerst verhandelt, weil er es ist, der seine Unterschrift unter eine Einigung setzen 
wird.
    foto: standard/cremer

    Mit Neugebauer wird zuerst verhandelt, weil er es ist, der seine Unterschrift unter eine Einigung setzen wird.

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