Deutscher Verkehrsminister bietet Kompromiss an

3. April 2011, 14:15
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Entkoppelung verschiedener Projekte denkbar

Hamburg/Stuttgart - Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Deutschlands Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Kompromisslinie angeboten. Ramsauer erklärte sich im "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag erstmals bereit, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln.

"Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte Ramsauer dem Magazin. Deshalb könnte es einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrechterhalte.

Volksabstimmung in Stuttgart

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und sein SPD-Partner Nils Schmid wollen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ansetzen. Zunächst soll aber der Stresstest der Bahn für das Projekt abgewartet werden, der im Sommer die Leistungsfähigkeit und mögliche weitere Kosten des Projekts gründlich durchrechnen soll.

Ob ein Scheitern des Tiefbahnhofs auch das Ende der Neubaustrecke nach Ulm bedeuten würde, ließ Kretschmann im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag offen. Er wolle in dieser Frage den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen.

Ramsauer drohte der sich formierenden grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg mit Schadensersatzforderungen, sollte sie aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer dem "Spiegel". (APA)

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