Assad ernennt neuen Regierungschef

3. April 2011, 17:43
17 Postings

Bisheriger Landwirtschaftsminister soll Kabinett bilden - Oppositionelle betrachten Austausch der Regierung als rein kosmetische Maßnahme

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der Protestwelle in Syrien hat Präsident Bashar al-Assad einen neuen Regierungschef ernannt. Der bisherige Landwirtschaftsminister Adel Safar erhielt den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. Die Vorgängerregierung war am vergangenen Dienstag geschlossen zurückgetreten.

Syrien ist ein Polizei- und Geheimdienststaat mit einem starken Präsidialsystem. Oppositionelle betrachten deshalb den Austausch der Regierung als rein kosmetische Maßnahme, nachdem Al-Assad bei seiner Parlamentsrede am Mittwoch keine Reformen angekündigt hatte.

Die Sicherheitskräfte gingen unterdessen weiter gegen Regimegegner vor. Am Samstag wurden unterschiedlichen Angaben zufolge rund 40 Menschen festgenommen. Die Festnahmen erfolgten nur einen Tag nach Protesten, bei denen Polizei- und Militäreinsatzkräfte bis zu zwölf Demonstranten getötet hatten. Am Freitag hatten landesweit tausende Syrer für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert. In Al-Sanamien bei Daraa und in der Damaskus-Vorstadt Duma schossen die Sicherheitskräfte auf Demonstranten.

Seit Beginn der Proteste in Syrien vor zwei Wochen wurden bis zu 80 Demonstranten getötet. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt. Einheimische Berichterstatter werden vom Geheimdienst bedroht und eingeschüchtert. Laut Opposition ließen Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten, die sie am Freitag in Damaskus festgenommen hatten, erst frei, nachdem diese ihnen ihre Facebook-Kennwörter gegeben hatten.

Viele Bürger beklagten sich über blockierte Handynetze und stark eingeschränkten Internetzugang. Dies verstärke den Eindruck, dass das Regime zunehmend gegen die verbliebenen Kommunikationskanäle vorgehe. (dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Neuer Mann an der Spitze: Adel Safar.

Share if you care.