"Unterlaufen der VfGH-Entscheidungen"

3. April 2011, 09:36
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Mayer: "Versuch mit einem Verfassungsgesetz die Judikatur auszuhebeln"

Wien - Die am Freitag präsentierte Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage stößt beim Verfassungsexperten Heinz Mayer auf scharfe Kritik. "Es ist der Versuch, mit einem Verfassungsgesetz die Judikatur auszuhebeln", bezieht er sich im Gespräch auf den gefundenen Kompromiss beim Mindestanteil der slowenischsprachigen Bevölkerung von 17,5 Prozent.

Dass es deswegen zu Problemen kommen werde, glaubt er allerdings nicht. "Innerstaatlich ist die Sache gegessen. Es ist ein Unterlaufen der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs", meint Mayer, da der VfGH in seinen Entscheidungen immer eine Hürde von 10 Prozent angenommen habe. Bereits 2006 sei ein derartiges Gesetz unter anderem daran gescheitert, damals habe die SPÖ ihre Zustimmung zurückgezogen. In der jetzigen Einigung sieht Mayer "ungefähr" die Lösung, die bereits ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angestrebt hatte.

Obwohl Mayer keine innerstaatlichen Widrigkeiten auf das angestrebte Verfassungsgesetz zukommen sieht, ortet er allerdings internationale Unvereinbarkeiten. Artikel 7 des Staatsvertrages, den auch der VfGH für seine Entscheidungen herangezogen hatte, sei Teil eines völkerrechtlichen Vertrages. Und so könnten etwa Mitgliedsstaaten Einspruch erheben. Allerdings glaubt der Experte nicht daran, dass dies tatsächlich geschehen werde. 

VfGH zurückhaltend

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich zur Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage mit einer Stellungnahme vorerst "zurückhaltend" gezeigt, solange das angestrebte Verfassungsgesetz nicht vom Parlament beschlossen ist. "Wenn eine Lösung so aussieht, dass alle Entscheidungen des VfGH umgesetzt werden, wäre das ein erfreulicher Schritt in Richtung eines verfassungskonformen Zustandes - und darum geht es", sagte Sprecher Christian Neuwirth am Samstag.

Die Ortstafelverhandler hatten sich Freitagabend auf eine Hürde von 17,5 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung geeinigt, Basis soll das Ergebnis der Volkszählung von 2001 sein. Die VfGH-Entscheidungen basieren wiederum auf der Formel "längerfristig 10 Prozent und keine fallende Tendenz". Erst am Dienstag hatten die Verfassungsrichter Entscheidungen über zwölf weitere Ortschaften in Kärnten bekanntgegeben, in denen zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden müssen. (APA)

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