Präsidentenwahl: Sieger steht schon fest

3. April 2011, 09:54
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Von Sieg von Staatschef Nasarbajew auszugehen - Opposition baut auf Parlamentswahlen

Astana - Wenn die Kasachen am heutigen Sonntag unter großer Aufmerksamkeit internationaler Beobachter zu den Urnen schreiten, geht es um den Ablauf und die Transparenz der Präsidentenwahl. Der Sieger steht ohnehin fest: Staatschef Nursultan Nasarbajew, der seit fast 20 Jahren fest im Sattel der mächtigen zentralasiatischen Republik sitzt. Regierungspolitiker und Beobachter sind sich einig: Die Opposition konzentriert sich auf die nächsten Parlamentswahlen, denn das Rennen um das höchste Amt im Staat ist ohnehin gelaufen.

Bis zum Vormittag hatten knapp 20 Prozent der gut neun Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale schließen um 16.00 Uhr MESZ. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird am frühen Montagmorgen gerechnet.

Kräftesparen der Opposition

Angesichts der Sachlage - nicht zuletzt wegen der kurzen Zeitspanne für den Wahlkampf - wollen viele oppositionelle Gruppen ihre Kräfte sparen, um sich für die parlamentarische Ebene zu positionieren. Dies sehen nicht nur westliche Diplomaten in Astana so, sondern auch die Regierungsseite. Vizeaußenminister Konstantin Zhigalov sagte am Tag vor der Wahl vor Journalisten, die Opposition habe keine Chance, mit dem Amtsträger zu konkurrieren. Sie rechne sich dagegen bessere Chancen aus, in das künftige Parlament einzuziehen. Dort sitzt die regierende Partei Nur Otan derzeit ganz alleine.

Die eilig vorgezogenen Wahlen werden in westlichen Kreisen in Kasachstan gewissermaßen als eine verlorene Chance gewertet. Ein längerer Vorbereitungszeitraum hätte den Gegenkandidaten ermöglicht, bekannt zu werden und "Botschaften zu verbreiten", wie es ein Diplomat ausdrückt. Ein Prozess zur Entwicklung und Festigung demokratischer Strukturen hätte in Gang gesetzt werden können. Außerdem habe sich keiner der drei Gegenkandidaten (aus dem Lager der Kommunisten, Umwelt, sog. Patrioten) "als wirklicher Oppositioneller" deklariert. Die Wahl solle "den Willen des Volkes respektieren", versichern dagegen Regierungsvertreter.

Präsident habe das Land bereist

Nasarbajew selbst machte praktisch keinen Wahlkampf. Er habe aber im Vorfeld der Wahlen das ganze Land bereist, stellt der Informationschef im Außenministerium, Roman Vassilenko, im Gespräch mit Journalisten fest. Laut unabhängigen Beobachtern wurde den drei Gegenkandidaten immerhin mehr Präsenz im Fernsehen eingeräumt als früher, freilich ausschließlich in Nachrichtensendungen. Die gedruckte Presse in Kasachstan habe ohnehin kaum einen Stellenwert. Ansatzpunkte für Kritik sind die eingeschränkten Rede-, Versammlungs- und Presserechte. Die Wahlkommission sei von der Regierungspartei dominiert.

Dass Nasarbajew niemand Paroli bieten kann, ist für die Vertreter der Staats- und Parteiführung nur logisch. "Für das Volk ist er ein Symbol für die neuere Geschichte Kasachstans. Freiheit, Unabhängigkeit und Stabilität Kasachstans sind mit seiner Person verbunden." So definiert der Generalsekretär der Otan-Partei, Erlan Karin, den Status quo. Ob in der Partei über die Nachfolge diskutiert werde? Karin, der selbst Politologe ist, bejaht diese Frage. Doch sei diese Debatte des Übergangs jetzt auf der Ebene von Experten zu führen und solle sich nicht auf eine Diskussion zur Person des Präsidenten zuspitzen.

Nach den Worten von Vizeaußenminister Zhigalov, zuständig für EU-Fragen, ist Kasachstan sensibel gegenüber der Beurteilung aus dem Ausland. Für die Nicht-Abhaltung eines Referendums, das Nasarbajew zum Präsidenten auf Lebenszeit gemacht hätte, habe man dies in Betracht gezogen. Doch ausschlaggebend war, dass der Staatschef selbst gegen eine solche Regelung war und keinen Präzedenzfall schaffen wollte. Nach Zhigalovs Darstellung habe Nasarbajew mit der Ausrufung vorgezogener Wahlen auf diese Lage reagiert. Karin schlägt in die selbe Kerbe: "Kasachstan hört auf die Meinung der internationalen Gesellschaft", doch die Entscheidung habe der Präsident getroffen.

Kasachischtest vor Kandidatur

Beim umstrittene Sprachentest - die Kandidaten mussten eine Kasachisch-Prüfung ablegen, einige scheiterten - hat das offizielle Kasachstan immer wieder Erklärungsbedarf. Zhigalov, selbst russischsprachig, betont, der Anteil der Kasachischsprachigen habe sich seit der Unabhängigkeit von 40 auf 67 Prozent erhöht. Der Test sei daher angebracht. Er sei allerdings "nicht perfekt" und müsse verbessert werden. Die OSZE hatte objektive Kriterien für diesen Test vermisst. Ein Kandidat kam in dem Land, wo Russisch weithin die lingua franca ist, ohne Kasachisch durch, heißt es in Astana - Gani Kassymov von der Patrioten-Partei, der neben Bewerbern der Kommunisten und der Umweltbewegung antritt.

Ein echtes Protestpotenzial, das zu Unruhen führen könnte, ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kasachstan, das wirtschaftliche Erfolge und eine gute Arbeitsmarktlage aufweist, nicht gegeben. Otan-Generalsekretär Karin verweist auf soziale und ökonomische Faktoren und vergleicht mit der Nachbarschaft in Zentralasien. In Kasachstan könne sich die Opposition artikulieren, anders als in geschlossenen Gesellschaften wie Usbekistan und Turkmenistan, wo eine Versammlung von zehn Personen als Gefahr empfunden werde. Laut Statistiken komme es in Kasachstan zu 150 bis 200 Protesten und Streiks pro Jahr.

800 Wahlbeobachter kontrollieren

Die zahlreichen Wahlbeobachter - rund 800 wurden von Kasachstan eingeladen - rückten am Sonntag zu früher Stunde aus, um sich ein Bild zu machen. Auch bei der Stimmenauszählung dürfen sie dieses Mal dabei sein. Aus Österreich halten sich neben mehreren unabhängigen Beobachtern die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V) und Karl Öllinger (G) in Astana auf. Sie wollten auch in Dörfern der Umgebung den Urnengang verfolgen. Ergebnisse waren erst ab Montagmittag zu erwarten.

Was der eine mit Wohlgefallen vermerkt, missfällt dem anderen. Ganz ohne persönliche Attacken sei der Wahlkampf abgelaufen, dafür mit sachlichen Argumenten, meint ein hoher Regierungsbeamter zufrieden. Sie werde gar nicht wählen gehen, erklärt dagegen eine junge Kasachin. Warum nicht? "Lächerlich", lautet der knappe Kommentar der Studentin, die seit sechs Jahren in London lebt und gerade auf Heimaturlaub weilt, zu dem Urnengang. (Von Hermine Schreiberhuber/APA)

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    Nursultan Nasarbajew und seine Frau Sara waren schon wählen.

  • Wahlwerbung in der Hauptstadt Astana.
    foto: epa/yuri kochetkov

    Wahlwerbung in der Hauptstadt Astana.

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