Ägyptens Militärrat empfängt Abbas

2. April 2011, 21:37
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Delegationen von Hamas und Fatah in Kairo

Kairo - Der Chef des regierenden Militärrates in Ägypten, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, wird in Kürze den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu "wichtigen Gesprächen" in Kairo empfangen, wie die staatliche Nachrichtenagentur MENA am Samstag ankündigte. Dem Treffen sind Besuche von Delegationen der verfeindeten palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah in der ägyptischen Hauptstadt vorausgegangen. Ägypten unterstützt die Bemühungen um eine innerpalästinensische Aussöhnung und die Bildung einer Einheitsregierung. Die neue Führung in Kairo überdenkt auch die Blockade des von der radikalen Hamas kontrollierten Gazastreifens.

Unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak, der im Februar nach Massenprotesten zurücktreten musste, verfolgte Ägypten eine von der eigenen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte und als pro-israelisch empfundene Nahost-Politik und beteiligte sich an der israelischen Blockade des Gazastreifens. Die Fatah von Abbas ist nun bereit, mit der Hamas eine neue Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um den Gazastreifen wieder politisch mit dem Westjordanland zu vereinen.

Korruption

Die Hamas hatte die allgemeinen Wahlen im Westjordanland und Gazastreifen 2006 mit absoluter Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten vielen Protestwählern, die der Fatah zügellose Korruption vorwarfen. Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas führte im Juni 2007 zur faktischen Trennung des Westjordanlandes und des Gazastreifens. Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen, den die Israelis 2005 geräumt hatten. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung unter Premier Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett ohne parlamentarische Legitimation unter Salam Fayyad ein.

Israel hat stark irritiert auf die Annäherung zwischen Fatah und Hamas reagiert. Premier Benjamin Netanyahu erklärte, Abbas könne nicht gleichzeitig Frieden mit Israel und der Hamas schließen, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Netanyahu hatte nach Beginn des Volksaufstands in Ägypten die US-Regierung gedrängt, Mubarak zu unterstützen, und dabei auf die iranische Revolution von 1979 hingewiesen. Eine Machtübernahme radikaler Kräfte in Ägypten hätte verheerende Folgen für die "freie Welt", hatte der israelische Premier die USA gewarnt. In Ägypten hat sich zunehmend Wut über den blockierten Nahost-Friedensprozess verbreitet, insbesondere seitdem die Veröffentlichungen von Geheimpapieren durch den arabischen TV-Nachrichtensender Al-Jazeera gezeigt haben, dass Israel offenbar sehr weitreichende Zugeständnisse der palästinensischen Führung nicht zu honorieren bereit war.

Als erster arabischer Staat hatte Ägypten 1979 unter Präsident Anwar Sadat einen Separatfrieden mit Israel geschlossen und sich seither regelmäßig als diplomatische Brücke zwischen Palästinensern und Israelis angeboten. Die Vermittlerrolle war zugleich ein wichtiges Instrument für Mubarak, seinen Wert für die USA in der Region unter Beweis zu stellen. Mubarak machte Israel für den Misserfolg seiner Vermittlungstätigkeit verantwortlich. (APA/Reuters)

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