Empörung über Kooperationseinsatz der deutschen Polizei

Medien: In Kombination mit Rüstungsgeschäft - "Moralische Bankrotterklärung"

Leipzig/Hamburg - In Anbetracht der Umwälzungen in der arabischen Welt mehrt sich in Deutschland die Kritik am Einsatz von Beamten der deutschen Bundespolizei in Saudi-Arabien. Das ARD-Magazin "Fakt" sowie die Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" berichteten am Samstag über die Polizei-Mission. Hintergrund ist demnach ein Milliardengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit der saudischen Königsdiktatur. 2009 erhielt EADS den Zuschlag für den Aufbau einer Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien. Für den Umgang mit der Technik werden die örtlichen Grenzpolizisten auch durch die deutsche Bundespolizei ausgebildet.

Der SPD-Innenexperte im deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte im "Spiegel" vor allem die Kombination von Rüstungsgeschäft und Polizeieinsatz. Hier entstehe der Eindruck, als würden "deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Laut "Spiegel" prüft das Bundesinnenministerium den Vorgang. Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, bestätigte die Zusammenarbeit. Er kritisierte gegenüber "Fakt", dass die rechtliche Grundlage des Einsatzes unklar sei. Nach Recherchen des ARD-Magazins sind jeweils zwischen 35 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in dem Wüstenstaat.

"Focus" berichtete, für das Schulungsprogramm seien im deutschen Bundeshaushalt 20 Millionen Euro veranschlagt. Mit einer angepeilten Stärke des Büros der Bundespolizei in Riad von 65 Mann würde es sich neben Afghanistan um den größten Einsatz der Bundespolizei im Ausland handeln. Ein beteiligter Beamter sagte dem Magazin: "Polizeiausbildung in einem der reaktionärsten und demokratiefeindlichsten Länder: Was kommt als nächste moralische Bankrotterklärung? Vielleicht Polizeiausbildung in Nordkorea?" (APA)

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14 Postings

Typisch deutscher Selbsthass. Die USA hat Saudi Arabien Kampfflugzeuge um 60 Mrd verkauft...und in Deutschland macht man 20 Mio Trainings zum großen Thema. Lächerlich.

Am besten sind ja die Grünen: Die haben Leopard2a6 Verkäufe an die Türkei (eine Demokratie!) unterbunden und polemisieren gegen den Verkauf von Eurofighter an Indien (eine Demokratie!)
In beiden Fällen warnen sie vor Aufrüstung, im zweiteren sogar zwischen einem Rüstungswettrennen zwischen der islamistischen Diktatur Pakistan und der modernen Demokratie Indien.
Diese Leute sind der Grund für den Niedergang Deutschlands.

besonders klug sind sie in diesem fall nicht wirklich.

"für das Schulungsprogramm seien im deutschen Bundeshaushalt 20 Millionen Euro veranschlagt"

das bedeutet, dass der deutsche staat aus steuergeldern 20 millionen dazu gibt, um ein privates rüstungsgeschäft zu subventionieren! im bundeshaushalt werden kosten veranschlagt.

es ist aber trotzdem so ...

ja ...

wir Deutschen wissen, wie man es macht.In der Öffentlichkeit die Enthaltsamen spielen, aber wenn's ums Geschäft geht, kennen wir werder Freund noch Feind. Von uns können der US-Elefant im Prozellanladen und der Napoleon1.52 noch was lernen.

...und bei Libyen das moralische Gewissen spielen. Doppelmoral vom feinsten!

Die SPD, aus ihren hohen Elfenbeinturm der Moral, hat gesprochen. Das ist schon bald so lächerlich wie Grüne die den moralischen Zeigefinger heben.

Deutschland beißt eine Angel.

Schön langsam wird Deutschland angelockt und beißt schließlich eine Angel. Wer auch immer Deutschland fischt, fischt es sehr interessant. Noch im Jahr 1990 waren die Ideen, um Deutschland zu angeln, Bomben auf Belgrad und auf Paris fallen zu lassen, um Deutschland zu fischen, mittlerweile hat sich die Strategie vermutlich geändert.

.

nicht so verkehrt. könnte ja auch als interkulturelles training für die deutschen polizisten ausgehen, vielleicht lernen die auch mal was. genug arabische störenfriede gibt es ja in berlin und in bremen

hach wie erfrischend "moralische bankrotterklärung"
gibt auch moralische rüstungsgeschäfte? hab noch nie von sowas gehört

warum hat man plötzlich eigentlich ein problem damit irgendwelche diktatoren zu unterstützen?
war bis jetzt eigentlich immer jedem egal

und wenn die usa wieder mal einen demokratischen linken präsidenten stürzen lassen und dafür einen diktator einsetzten stößt sich auch niemand wirklich dran

Export-Weltmeister, eh klar.

sind ja nur 20 milliönchens (pro jahr?).

Komisch

Über ein paar Polizisten wird sich aufgeregt aber nicht über das "Milliardengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit der saudischen Königsdiktatur"?

Währenddessen in Algerien...

... ebenfalls einiges "im Werden" ist:

"Deutsche Unternehmen planen Fahrzeugmontage in Algerien

Essen - Die Unternehmen Daimler, Deutz, MAN Ferrostaal, MTU Friedrichshafen und Rheinmetall wollen in Algerien Fahrzeuge und Motoren montieren lassen. In einem ersten Schritt einigten sich die Firmen mit dem Abu Dhabi Staatsfonds Aabar und den algerischen Ministerien für Verteidigung und Industrie auf eine Grundsatzerklärung..."

http://www.welt.de/die-welt/... erien.html

Was für "Fahrzeuge" könnten das sein?

1. Das algerische Verteidigungsministerium ist involviert.
2. EADS/Daimler ist der größte Rüstungskonzern Europas, Rheinmetall unter den größten 10 in Europa.

"Hoflieferant autoritärer Regime – Deutsche Transportpanzer für Algerien

Erstellt am 31. März 2011 von Akademie Integra

DÜSSELDORF – Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma „Rheinmetall Algérie SPA“ auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt..."

http://akademieintegra.wordpress.com/2011/03/3... -algerien/

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58040

Komisch

nsjs, bitte verstehen sie bitte -
gehts der wirtschaft gut ....

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