Empörung über Kooperationseinsatz der deutschen Polizei

Medien: In Kombination mit Rüstungsgeschäft - "Moralische Bankrotterklärung"

Leipzig/Hamburg - In Anbetracht der Umwälzungen in der arabischen Welt mehrt sich in Deutschland die Kritik am Einsatz von Beamten der deutschen Bundespolizei in Saudi-Arabien. Das ARD-Magazin "Fakt" sowie die Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" berichteten am Samstag über die Polizei-Mission. Hintergrund ist demnach ein Milliardengeschäft des Rüstungskonzerns EADS mit der saudischen Königsdiktatur. 2009 erhielt EADS den Zuschlag für den Aufbau einer Grenzsicherungsanlage in Saudi-Arabien. Für den Umgang mit der Technik werden die örtlichen Grenzpolizisten auch durch die deutsche Bundespolizei ausgebildet.

Der SPD-Innenexperte im deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisierte im "Spiegel" vor allem die Kombination von Rüstungsgeschäft und Polizeieinsatz. Hier entstehe der Eindruck, als würden "deutsche Polizisten zur Exportförderung missbraucht". Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, forderte, die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland künftig genauso vom Parlament genehmigen zu lassen wie Militäreinsätze. Laut "Spiegel" prüft das Bundesinnenministerium den Vorgang. Jürgen Stark, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei, bestätigte die Zusammenarbeit. Er kritisierte gegenüber "Fakt", dass die rechtliche Grundlage des Einsatzes unklar sei. Nach Recherchen des ARD-Magazins sind jeweils zwischen 35 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in dem Wüstenstaat.

"Focus" berichtete, für das Schulungsprogramm seien im deutschen Bundeshaushalt 20 Millionen Euro veranschlagt. Mit einer angepeilten Stärke des Büros der Bundespolizei in Riad von 65 Mann würde es sich neben Afghanistan um den größten Einsatz der Bundespolizei im Ausland handeln. Ein beteiligter Beamter sagte dem Magazin: "Polizeiausbildung in einem der reaktionärsten und demokratiefeindlichsten Länder: Was kommt als nächste moralische Bankrotterklärung? Vielleicht Polizeiausbildung in Nordkorea?" (APA)

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