Zapatero kündigt seinen Rückzug an

3. April 2011, 18:35

Ministerpräsident will bei den Parlamentswahlen 2012 nicht noch einmal antreten

Die Epoche José Luis Rodríguez Zapatero geht zu Ende. "Ich werde nicht der Kandidat für die kommenden Parlamentswahlen sein" , kündigte der spanische Ministerpräsident auf einer Vorstandssitzung seiner sozialistischen PSOE am Wochenende an. "Acht Jahre im Amt ist für die PSOE und für das Land angemessen" , begründet er seinen Rückzug zum Ende seiner zweiten Legislaturperiode im Frühjahr 2012.

Die Sozialisten werden den Nachfolger in einem Urwahlverfahren bestimmen. Die Kandidatensuche soll nach den Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai beginnen und bis Anfang Herbst abgeschlossen sein. In den verbleibenden Monaten bis zu den Parlamentswahlen soll dieser Kandidat dann das neue politische Projekt der PSOE ausarbeiten und den Wählern vorstellen.

Zapateros Amtszeit lässt sich in zwei Etappen aufteilen. Seine erste Legislaturperiode war von einer Reihe fortschrittlicher Gesetze und Entscheidungen geprägt. 2004 zog Zapatero die spanischen Truppen aus dem Irak ab. Er liberalisierte das Abtreibungsgesetz, führte die Homo-Ehe ein und erließ ein Gesetz zur Aufarbeitung des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur. Er verhandelte mit der baskischen ETA über ein Ende der Gewalt - die Separatisten ließen den Prozess scheitern.

Zapateros zweite Amtszeit stand im Zeichen des wirtschaftlichen Verfalls. Die Spekulationsblase in der Immobilienbranche platzte. Die Bauindustrie - Motor des Wirtschaftswunders der 1990er-Jahre - geriet in eine Krise. 20 Prozent sind heute arbeitslos.

Derzeit liegt die PSOE 13 Prozent hinter der konservativen Partido Popular. Als Bewerber für die Nachfolge gelten Verteidigungsministerin Carme Chacón und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. (Reiner Wandler aus Madrid/DER STANDARD, Printausgabe, 4.4.2011)

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Hans Hansen
00
20.5.2011, 14:28

Schröder, Zapatero und Obamas Wahlen waren mit großen Hoffnungen verbunden. Trotz aller Enttäuschung bestimmter linker Wähler gibt es Unterschiede zwischen den dreien. Zapatero war besser als Schröder und mal sehen was Obama tut in seiner 2ten Amtszeit. Besser als Kohl, Aznar or Bush waren sie allemal..

venere nera
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danke zapatero! grundsätzlich sehr viel weitergebracht!

Damentrainer Schambeck
03
Übelster 6ismus wird halt bestraft: http://derstandard.at/128182938... logGroup=2

"Männer dürfen in Spanien für Gewalt in der Ehe härter bestraft werden als Frauen."

Ich_schpriche_Neuteutsch
01

Wenn es von vorneherein klar ist, daß Schuhmacher die nächste Kür verlieret, will er halt nit mehr antreten.
Verständlich, oder nit?

Dschi Dschei Wischer
01

Wieso kommt mir gerade Mr. Bean in den Sinn? :D

k99
01

ja wenn ausehen wichtiger wie inhalte sind, passiert das halt. ist halt leider in unserer medienkratie das wichtigste. ich bin zumindest von soviel ehrlichkeit un doffenheit beeindruckt. würde mir das von einem österr. politiker mal wünschen daß er solche sätze sagt wie:"Wir haben Fehler gemacht, aber uns diesen auch stets gestellt" oder "Das ist das beste für das Land, die Partei und auch für meine Familie."

Guigui
12

Die Wirtschaftspolitik Spaniens ist seit jeher ein Desaster. Jetzt heulen alle Aznar nach, doch der hat außer einer riesigen Immobilienblase nichts bewirkt. Spanien ist ein Vermittlerstaat, wo punkto Wirtschaft die Devise: so viel Geld so schnell wie möglich lautet. Eine solide Industrie, qualifizierte Arbeitskräfte, ein gutes Bildungssystem - alles Chimäre. Das Sagen haben in beiden politischen Großlagern Beamte, Politfunktionäre und Finanzjongleure, die von wertschöpfender Wirtschaft null Ahnung haben.

Gargamel
21

Da will sich jemand vor der befürchteten Wahlniederlage drücken.

Horst Holzinger
313
Wenn sog. Sozialdemokraten die Politik der Neoliberalen betreiben,

dann werden sie zwangsläufig scheitern und den Neoliberalen erneut den Boden bereiten.

So war das mit Schröder, so ist es mit Zapatero.

Die Wirtschaftspolitik Spaniens in der Krise hat die Nutzniesser der Spekulation der letzten Jahrzehnte unbeschadet gelassen, dafür die Arbeitnehmer geschröpft.

Und jetzt kommt die Francopartei PP (in anderen Ländern bezeichnet man eine solche Partei als "Postfaschisten") wieder d´ran und er wundert sich.

Porqué no te callas?
01

interessant ist dass es doch einige ahnungslose gibt die dir für deinen üblichen dummen quatsch auch noch grün verleiht.

wer wenn nicht er
02
Spanien leidet sicher nicht an zu viel Liberalismus

Der Arbeitsmarkt ist zB extrem sperrig. Überzogene Aberfertigungsregeln, Kündigungsschutz, geschützte Bereiche usw. sind die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit.

Ansonsten ist völlig egal wo man im politischen Sektrum steht: Mit überzogener Schuldenpolitik hat noch jede Regierung ein Land ruiniert...

Undank ernten jene, die ein überzogenes Defizit wieder bereinigen müssen. So ist das nun mal.

Guigui
01
Hauptursache für die Arbeitslosigkeit

ist das miserable Bildungssystem, die niedrigste Produktivität in der EU sowie die Kurzsichtigkeit der Arbeitgeber. Die Aussage ist zwar pauschal, trifft aber auf das Gros der Wirtschaft zu.

Ich_schpriche_Neuteutsch
20

Gegen Postkommunisten hant Sie aber nix, oder?

FloW ERlebnis
114
Wieviel er wirtschaftspolitisch verschlafen hat kann ich nicht ganz beurteilen.

.
Die Linie der konservativen Vorgängerregierung hat mit Sicherheit einen großen Anteil (jahrelang aufgebaute Immo-Blase), aber Mitschuld am beibehalten und Platzen der Blase hat Zapateros Regierung wohl unbestritten.

Was ihm aber wirklich niemand absprechen kann:
Gesellschaftspolitisch hat er Spanien Jahrzehnte nach vorne gebracht.

oink
325
obama spaniens

zapatero ging es ähnlich wie obama. auch er übernahm den irak krieg von seinem vorgänger und bekam als solzialist die auswirkungen für die extrem neoliberale wirtschaftspolitik der ära aznar in seiner amtszeit präsentiert.

für mich ist zapatero ein mutiger und aufrichtiger politiker. schade dass in zukunft menschen wie mariano rajoy und esperanza aguirre in spanien das sagen haben werden.

Ivan Bukov
00

Die Spanier hatten (und haben) ueberhaupt keine Wirtschaftspolitik. 10 Jahre in denen Englaender alles was aus Ziegeln ist ueberall in Spanien aufkaufen kann man wohl nicht als Wirtschaftspolitik bezeichnen.... Jetzt wo der Spuk vorbei ist raecht es sich halt ausser Maurer (ist ja genug) nichts gelernt zu haben.

TrueFalse
62
Ist wohl ein verspäter Aprilscherz?

Sie haben definitiv Recht, dass Zapatero ein hochverschuldetes Land übernommen hat, dass 2006 mit 400 Millarden in der Kreide war.

2007 ist der Schuldenstand sogar ein wenig zurückgegagen, jedoch liegt die derzeitige Verschuldung Spanies bei ungefähr 650 Millarden.

Arbeitslosigkeit ist gestiegen, im Iraqkrieg hat es auch keine großen Änderungen gegeben, genauso hat er bei den Banken versagt.

In Wirklichkeit verlässt er das sinkende Schiff, welches bald einen Millardenkredit brauchen wird, welchen WIR dann bezahlen dürfen.

Und bitte hören sie auf sich gut zu bewerten und die anderen schlecht. Ich meine offensichtlicher und lächerlicher geht es kaum. Außer sie sind 13j alt, dann ist es ok

Ruebezahl2
02
im Iraqkrieg hat es auch keine großen Änderungen gegeben

Was Zapatero betrifft ist das schlichtweg falsch, er hat sofort nach Regierungsantritt die Spanischen Soldaten aus dem Irak abgezogen. Dieses Wahlversprechen hat er 100 % gehalten. Die Aufhebung der Franko-Urteile, die Suche nach den Opfern und die Wiedereinbürgerungen aller jener (und ihrer Nachkommen) denen die spanische Staatsbügerschaft abgenommen worden ist, sind ebenfalls eine notwendige Grosstat Zapateros. Die Geschichte wird ihn eines Tages anders beurteilen als Einige hier so möchten.

k99
01

aber leider kann man nur ein stricherl für blöde kommentare vergeben, falls sie das noch nicht mitbekommen haben. also ein stricherl vom vorposter und eines von mir haben sie jedenfalls fix ;-)

oink
26

ok, über die wirschaftspolitik zapateros kann man streiten.
wirtschaft ist aber nicht alles. über die gesellschaftspolitischen veränderungen kann man nur dann streiten, wenn man irgendwie im vergangenen jahrhundert hängen geblieben ist. gleichstellung homosexueller paare, entfernung der letzten franco-statuen, reform des abtreibungsgesetzes (heikles thema, stimmt. aber klare regelungen und vor allem entkriminalisierung waren längst überfällig).
was sie damit meinen, dass ich aufhören soll "mich gut zu bewerten und die anderen schlecht", verstehe ich nicht. ich habe weder mich gut, noch andere schlecht bewertet.
falls sie das rote stricherl meinen, das ich ihnen gerade verpasst habe: das haben sie sich wirklich verdient!

Obama - ein gescheiterter Präsident
144

Zapatero ist wirklich der Obama Spaniens, weil er in Spanien genauso ein Desaster hinterlassen wird wie Obama in den USA. Massenarbeitslosigkeit und Staatsbankrott - dafür stehen sowohl Obama als auch Zapatero.

Denes
12

Klar, das Land bekamen sie ja jeweils in einem Tip-Top Zustand von Bush bzw. Aznar.

zack de la rocha
 
10
Naja

Obama war es ja der mit dem Slogan... Change und Yes we can auf Stimmenfang gegangen ist. Obama hat die ganze Zeit die Grosse Wende angekunedigt. Und geaendert hat sich genau nichts. Nur vielleicht das ein paar Millionen weniger ohne Versicherung dastehen. Mehr aber auch schon nicht. Obama hat also durch billigsten Populismus die Wahlen gewonnen. Somit ein gescheiterter Praesident und wird hoffentlich abgewaehlt. Denis Kucinich waere die einzig vernueftige Alternative,

John Malkovich
01

"Nur vielleicht das ein paar Millionen weniger ohne Versicherung dastehen."
---
für die USA ist das ein Paradigmenwechsel

Chien de Pique
123

Und? Das Erbe, das finanziell-wirtschaftliche Erbe, das er hinterlässt, ist trotzden in dramatisch schlechterem Zustand als jenes, das er angetreten hatte. Er hat namentlich auf die Wirtschaftskrise vollkommen falsch reagiert und war lange genug im Amt, um nun primär an den eigenen Fehlern gemessen zu werden. Vielelcht hat die PSOE Glück und erfängt sich ähnlich Labour in den Umfragen rasch, wenn die anderen Parteien anfangen müssen, den hinterlassenen Augiasstall auszumisten.

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