VfGH bis Parlamentsbeschluss "zurückhaltend"

2. April 2011, 10:17
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Sprecher: "Erfreulicher Schritt", wenn alle Entscheidungen umgesetzt werden

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich zur Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage mit einer Stellungnahme vorerst "zurückhaltend" gezeigt, solange das angestrebte Verfassungsgesetz nicht vom Parlament beschlossen ist. "Wenn eine Lösung so aussieht, dass alle Entscheidungen des VfGH umgesetzt werden, wäre das ein erfreulicher Schritt in Richtung eines verfassungskonformen Zustandes - und darum geht es", sagte Sprecher Christian Neuwirth am Samstag.

Die Ortstafelverhandler hatten sich Freitagabend auf eine Hürde von 17,5 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung geeinigt, Basis soll das Ergebnis der Volkszählung von 2001 sein. Die VfGH-Entscheidungen basieren wiederum auf der Formel "längerfristig 10 Prozent und keine fallende Tendenz". Erst am Dienstag hatten die Verfassungsrichter Entscheidungen über zwölf weitere Ortschaften in Kärnten bekanntgegeben, in denen zweisprachige Bezeichnungen aufgestellt werden müssen. (APA)

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