Staatsvertrag, Ortstafelsturm, 17,5 Prozent

1. April 2011, 23:09
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Die unendliche Geschichte der zweisprachigen Ortstafeln

 

Wien/Klagenfurt - Die dritte Verhandlungsrunde zur Beilegung der seit Jahrzehnten ungelösten Kärntner Ortstafelfrage am 1. April hat eine Lösung gebracht. Staatssekretär Josef Ostermayer (SP) - der im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann den Bund vertritt -, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und die Vertreter der Volksgruppe wurden sich nach einem rund achtstündigen Verhandlungsmarathon einig. Die Vorgänger Faymanns - Wolfgang Schüssel (VP) und Alfred Gusenbauer (SP) - waren in den vergangenen Jahren allerdings gescheitert. Eine Chronologie:

1955: Im Staatsvertrag sichert Österreich den Slowenen und Kroaten in Kärnten, im Burgenland und der Steiermark besondere Minderheitenrechte zu. Der Artikel 7 sieht zweisprachige topographische Aufschriften im gemischtsprachigen Gebiet vor, ohne dies jedoch genauer zu definieren.

Juli 1972: Die Regierung Kreisky beschließt die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in 205 Kärntner Ortschaften mit zumindest 20 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung.

September 1972: Die ersten Tafeln werden in Südkärnten aufgestellt. Es folgt der sogenannte Ortstafelsturm, bei dem "Deutsch-Kärntner" die Schilder demontieren. Die Aufstellung der Tafeln wird gestoppt.

Juli 1976: Im Volksgruppengesetz wird ein Slowenen-Anteil von 25 Prozent als Voraussetzung für zweisprachige Tafeln festgelegt.

Mai 1977: Die Topographieverordnung sieht 91 zweisprachige Schilder vor. Sie werden nie vollständig errichtet.

Ende 2000: Mit den ersten deutsch-kroatischen Ortstafeln im Burgenland entflammt in Kärnten die Debatte neu. Kärntner Slowenen fordern eine Novellierung des als zu restriktiv empfundenen Volksgruppengesetzes, Landeshauptmann Jörg Haider (F) lehnt das ab.

Dezember 2001: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bezeichnet die 25 Prozent-Quote als zu hoch und hebt Teile des Volksgruppengesetzes 1976 und der Topographieverordnung 1977 auf. Anlass war eine Beschwerde des Slowenenvertreters Rudi Vouk gegen ein Strafe wegen Schnellfahrens im einsprachig beschilderten Ortsgebiet von St. Kanzian/Skocijan. Haider reitet wütende Attacken gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich.

September 2002: Bundeskanzler Schüssel (V) beruft drei "Konsenskonferenzen" von Bund, Kärntner Parteien, Slowenen-Organisationen und Heimatverbänden ein. Die Gespräche scheitern letztlich am Nein der Slowenen-Vertreter zum Kompromissvorschlag von 147 zweisprachigen Ortstafeln.

April 2005: Der von Schüssel beauftragte Historiker Stefan Karner präsentiert einen neuen Vorschlag. Das "Karner-Papier" sieht 158 zweisprachige Tafeln vor.

Mai 2005: Als Ergebnis der "Kärntner Konsenskonferenz" werden von Schüssel und Haider in drei Ortschaften feierlich zweisprachige Ortstafeln aufgestellt. Damit stehen 77 der 91 vorgesehenen Schilder. Haider lässt die Tafeln aber eineinhalb Jahre später teilweise wieder abmontieren.

Dezember 2005: Die nächste VfGH-Entscheidung schreibt zweisprachige Ortstafeln in Bleiburg/Pliberk und Ebersdorf/Drvesa vas bis Ende Juni 2006 vor.

Februar 2006: Haider will den VfGH umgehen, indem er die Ortstafeln von Bleiburg verrücken lässt. Der Gerichtshof beurteilt dies später als unzulässig.

Mai 2006: Eine geplante Volksbefragung Haiders wird von der Kärntner Landeswahlbehörde abgelehnt. Schüssel schickt eine Verordnung in Begutachtung, die bis Ende 2009 158 zweisprachige Ortstafeln vorsieht. Diese Verordnung wird im März 2011 vom VfGH aufgehoben.

Juni 2006: ÖVP, BZÖ und SPÖ streben eine verfassungsrechtliche Lösung an. ÖVP und BZÖ beschließen zweisprachige Ortstafeln für 93 Orte, darunter Bleiburg und Ebersdorf. Bis 2009 sollen es 141 werden, aber nur gemeinsam mit einer verfassungsrechtlichen Lösung.

Juli 2006: Die Verfassungsänderung scheitert an der "Öffnungsklausel". Sie sollte ab 2009 weitere Schilder ermöglichen, wird aber von zwei der drei Slowenen-Organisationen als unzureichend empfunden. Daraufhin entzieht auch die SPÖ dem Kompromiss ihre Zustimmung. Eine Lösung ohne Verfassungsänderung lehnen wiederum ÖVP und BZÖ ab.

August 2006: Im Nationalratswahlkampf setzt Haider wieder auf Härte und erfindet eine neue Umgehungsmöglichkeit: Er lässt zweisprachige Tafeln durch deutsche Ortsschilder mit kleinen slowenischen Zusatztafeln ersetzen.

Dezember 2006: Der VfGH erachtet die Zusatzschildchen in Bleiburg und Ebersdorf als gesetzwidrig.

Februar 2007: Die Ortstafeln werden umgestaltet, die Zusatzschildchen in die Tafel hineinmontiert. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet Erhebungen wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Haider und seinen Stellvertreter Gerhard Dörfler (B) ein.

Juni 2007: SPÖ-Kanzler Gusenbauer legt einen Vorschlag mit 163 Tafeln vor. Haider droht mit Neuwahlen in Kärnten, der Entwurf scheitert letztlich am Nein der ÖVP.

Dezember 2007: Der VfGH entscheidet: Auch in Schwabegg/Zvabek (Gemeinde Neuhaus) ist die Zusatztafel kein gesetzeskonformer Ersatz für eine zweisprachige Ortstafel.

Oktober 2008: Jörg Haider stirbt bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt.

März 2009: Das BZÖ gewinnt die Landtagswahl, Dörfler wird als Landeshauptmann bestätigt, das BZÖ geht mit der ÖVP eine Koalition ein.

Juli 2009: Das Verfahren gegen Dörfler wird eingestellt, er habe den Amtsmissbrauch "nicht wissentlich" begangen, heißt es in einer Begründung der Staatsanwaltschaft.

Oktober 2009: Dörfler fordert die Wiedereinführung der 25-Prozent-Hürde und die Erhebung der vom VfGH gekippten Verordnung von 1977 in den Verfassungsrang - und bekräftigt die Forderung nach einer Minderheitenfeststellung.

16. Mai 2010: Bundeskanzler Faymann nennt das Jahr 2012 als Zeithorizont für die Lösung der Ortstafelfrage.

26. Mai 2010: Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnet bei einem Besuch der Gemeinde ZellPfarre/Sele Fara den Zeitpunkt für eine Lösung des Konfliktes als "überreif".

20. Juni 2010: Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, wird ohne Gegenstimme zum Obmann des Rates der Kärnten Slowenen gewählt.

2. Juli 2010: Bei einem Treffen mit Inzko in Bosnien nennt Dörfler den von Faymann vorgeschlagenen Lösungshorizont bis 2012 eine "kluge Entscheidung".

9. Juli 2010: Der VfGH befindet auch die hineinmontierten Zusatztafeln in Bleiburg als verfassungswidrig. Vier Tage nach dem Erkenntnis werden in Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg korrekte zweisprachige Ortstafeln angebracht.

28. September 2010: Da beim VfGH Entscheidungen zu zwölf Ortschaften anstehen, kündigt Dörfler die Aufstellung weiterer Schilder an.

5. Oktober 2010: Dörfler erklärt, dass aus seiner Sicht die von seiner Partei, der FPK, geforderte "Volksgruppenfeststellung" nicht mehrheitsfähig sei.

29. Jänner 2011: Die FPK rückt von der Idee einer Prozenthürde für Gemeinden ab, eine Prozenthürde soll nur für einzelne Ortschaften gelten. Auch für Parteichef Uwe Scheuch ist eine geheime Minderheitenfeststellung kein Thema mehr. Dafür soll eine Volksbefragung über eine ausverhandelte Lösung in der betroffenen Region abgehalten werden.

3. Februar: Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen Bund (vertreten durch Staatssekretär Ostermayer), Land und Slowenenvertretern betonen alle das gute Klima.

2. März: Zufriedene Gesichter auch nach der zweiten Verhandlungsrunde. Irritationen über einen Vorschlag der Slowenenvertreter mit 273 zweisprachigen Schildern scheinen ausgeräumt.

25. März: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache macht die Zustimmung der FPÖ zu einer Ortstafellösung von der Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien abhängig.

29. März: Der VfGH verlangt wie erwartet zweisprachige Ortstafeln für zwölf weitere Kärntner Ortschaften. Schüssels Topographieverordnung von 2006 wird - mit einer Reparaturfrist bis 30. September - aufgehoben.

1. April: Einigung auf eine Hürde von 17,5 Prozent Anteil slowenischsprachiger Bevölkerung. Als Basis dient das Ergebnis der Volkszählung von 2001, was 150 bis 160 Ortschaften mit zweisprachigen Bezeichnungen bedeutet. Das Gesetz soll bis Ende September in Kraft sein. (APA)

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