Grüner Druck auf Europa

1. April 2011, 21:58
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Hochstimmung und Petitionen bei Tagung in Budapest

Die Grünen sind in Hochstimmung. Den etwa 300 Menschen, die zum 14. Kongress der europäischen Grünen an diesem Wochenende nach Budapest gereist sind, ist anzumerken, dass sie ihre Partei gerade europaweit im Aufwind sehen.

In den Reden fällt dann auch öfter das Wort "good human being" , denn Menschen, die gegen Atomkraft sind, sind gute Menschen. Und die Grünen waren schon immer gegen Atomkraft, also sind Grüne gute Menschen. Das ist die Rechnung, die jedenfalls für die Anwesenden aufgeht, die gekommen sind, um sich einmal gegenseitig kräftig auf die Schulter zu klopfen. Es ist eine gewisse Selbstzufriedenheit wahrnehmbar, die sich hier in den Räumen des Hotels Marriott breitmacht. Die Stimmung ist prächtig.

Der Reaktorunfall in Japan vor einigen Wochen hat den europäischen Grünen zu einem Hoch verholfen. Gekrönt wurde das vom Wahlsieg im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, wo die Grünen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen um ihren ersten Ministerpräsidenten überhaupt stehen.

Was den Ausstieg aus der Atomkraft angeht, haben die Grünen die Themenhoheit - und die anderen Parteien das Nachsehen. Wie das Beispiel Deutschland beweist: Wenn die CSU/CDU-FDP-Regierung ihren Standpunkt in der Atompolitik nach der Katastrophe korrigieren will, wirkt das für die Bevölkerung trotz besten Willens unglaubwürdig.

Wenig überraschend steht der grüne Kongress unter dem Motto: "Wie kann man den europaweiten Ausstieg aus Atomkraft organisieren?" Denn für die Grünen hat der Reaktorunfall in Fukushima ein Zeitfenster geöffnet, in dem sie Handlungsspielraum sehen. Statt praktische, brauchbare und realisierbare Alternativmodelle auf den Tisch zu legen, dominieren aber Initiativen und Petitionen.

Österreich hat mit einer Unterschriftensammlung für einen europaweiten Atomausstieg begonnen, wie auch Frankreich und Belgien. Im Laufe des Kongresses soll der Beschluss einer europaweiten Petition gefasst werden.

Das sei aber nur die inhaltliche Basis, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Es gebe "Tonnen von Studien, in denen konkrete Ausstiegsmöglichkeiten durchgerechnet würden". (Saskia Jungnikl aus Budapest/DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2011)

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