Der Beitrag der FPÖ zur Kriminalstatistik

1. April 2011, 19:00
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Die Zahl der Figuren aus dem Umkreis Haiders, die inzwischen mit der Justiz in Kontakt gekommen sind, ist Legion

Franz Koloini war einmal der persönliche Sekretär und Vertraute von Jörg Haider; Zeitzeugen sahen die beiden einmal bei einem Presseprozess im Partnerlook auftreten. Davor war der "schöne Franz" Patissier und Kellner, danach Protokollchef des Landes Kärnten. Er durfte mit zu Muammar al-Gaddafi und weiß angeblich viel. Später ging es ihm nicht so gut, Geldschwierigkeiten, eine Verurteilung wegen einer Wirtshausrauferei. Jetzt steht er in Klagenfurt vor Gericht, weil er beim Verkauf der österreichischen Staatsbürgerschaft an zwei Russen auf Wunsch Haiders das Geld "gewaschen" haben soll.

Ein FPÖ-Schicksal. Die Zahl der Figuren aus dem Umkreis Jörg Haiders, die inzwischen auf die eine oder andere Weise mit der Justiz in Kontakt gekommen sind, ist Legion.

Gegen Karl-Heinz Grasser ("supersauber"), einst die Zukunftshoffnung der FPÖ (dann auch der ÖVP), laufen Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung. Sein Freund Walter Meischberger, einstmals Parteigeschäftsführer, ist wegen unversteuerter Provisionsmillionen ("Wos woar mei Leistung ?") dran - ebenso der ehemalige Parteifinanzier Ernst Plech. Der Nachfolger Jörg Haiders als Parteichef in Kärnten, Uwe Scheuch, heute an der Seite Straches, steht demnächst wegen versuchten Verkaufs der Staatsbürgerschaft an zwei (andere) Russen vor Gericht. Im ganzen Komplex um die Hypo Alpe Adria stehen Anklageerhebungen der bayrischen Staatsanwaltschaft gegen den Haider-Vertrauten Tilo Berlin im Raum.

Der Haider-Vertraute Stefan Petzner, Nationalratsabgeordneter des BZÖ, wurde vor kurzem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Wegen Autorasens wurde ihm der Führerschein entzogen.

Das ruft wiederum die Erinnerung an Reinhart Gaugg wach, der seinerzeit Haider bei seinem Innsbrucker Putsch auf Schultern getragen hatte und das Wort N.A.Z.I. einfallsreich zu buchstabieren wusste. Ihm hat man schon vor Jahren wegen Trunkenheit am Steuer den Führerschein abgenommen, die letzte Meldung war sein Privatkonkurs.

Peter Westenthaler, zu glorreichen schwarzblauen Zeiten Klubchef der FPÖ, jetzt Vize-Klubchef des BZÖ, wurde im Zusammenhang mit einer parteiinternen Prügelei (seines Leibwächters) wegen Falschaussage zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Derzeit wird gegen ihn im Zusammenhang mit Geldflüssen rund um den Österreichischen Fußballbund ermittelt. Susanne Winter wiederum, Abgeordnete der Strache-FPÖ, wurde wegen Herabwürdigung der (muslimischen) Religion und Verhetzung zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Diese Zusammenstellung ist höchst unvollständig. Vor allem die Verurteilungen und Verfahren, auch Parteiausschlüsse von Funktionären aus der zweiten, dritten Reihe der alten Haider- und der neuen Strache-FPÖ sind kaum zu erfassen. In der Regel handelt es sich um Untreue-Tatbestände, Wirtschaftsdelikte, aber auch Verstöße gegen das Wiederbetätigungsgesetz. So viel zum Beitrag zur Kriminalstatistik.(Hans Rauscher, DER STANDARD; Printausgabe, 2./3.4.2011)

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