Der Auftrag an den Sieger

1. April 2011, 18:13
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Nasarbajew würde die Wahlen vermutlich auch unter wirklich demokratischen Verhältnissen klar gewinnen - von Josef Kirchengast

Nahezu tausend in- und ausländische Beobachter, unter ihnen acht Österreicher, verfolgen die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan an diesem Sonntag mit. Der Regierung des rohstoffreichen zentralasiatischen Schlüssellandes liegt viel daran, den demokratischen Charakter der Wahl zu demonstrieren. Auch deshalb, weil der haushohe Sieg des Amtsinhabers Nursultan Nasarbajew (70) trotz dreier Gegenkandidaten längst feststeht.

Nasarbajew, der schon zu Sowjetzeiten erster Mann der Republik war, würde die Wahlen vermutlich auch unter wirklich demokratischen Verhältnissen klar gewinnen. Im Vergleich zu den meisten anderen Machthabern in Zentralasien, aber auch mit Weißrusslands Diktator Lukaschenko, ist er ein gemäßigter Autokrat, der das Land mit seinen rund 140 ethnischen Gruppen zusammenhält.

Dass es dabei menschenrechtlich nicht einwandfrei zugeht, wird auch von Regierungsvertretern eingeräumt. Das gehört zur internationalen PR-Strategie, seit Kasachstan im Vorjahr den OSZE-Vorsitz innehatte.

Diese Strategie ist aber nur dann wirklich erfolgreich, wenn sie auch nach innen wirkt. Wenn also dem Bekenntnis, Defizite bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten abbauen zu wollen, auch Taten folgen. Daran ist der alte und neue Präsident in seinem Anspruch zu messen, Stabilitätsfaktor Nummer eins in dieser geopolitisch sensiblen Region zu sein. (Josef Kirchengast /DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2011)

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